D er Verfassungsausschuss der russischen Staatsduma (Volkskammer des Parlaments der Russischen Föderation) hat empfohlen, die aus den USA finanzierten politischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf dem Territorium Russlands zu verbieten.
Zu verbieten seien auch Aktivitäten nicht kommerzieller Organisationen in Russland, deren Tätigkeit die Interessen des Landes gefährdeten, heisst es in der heute gebilligten Änderung zu einem Gesetz, welches das russische Parlament als Gegenschritt zu dem in den USA in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte “Magnitski-Liste” diskutiert.
Staatsduma (Volkskammer des Parlaments der Russischen Föderation), Moskau, Russland
Demnach habe das Justizministerium Russlands die Tätigkeit von NGOs zu stoppen, die „an politischen Aktivitäten in Russland teilnehmen sowie von Bürgern (Organisationen) der USA Geld oder Vermögenswerte gratis erhalten bzw. Projekte auf dem Territorium Russlands realisieren oder andere Aktivitäten abwickeln, welche die Interessen der Russischen Föderation gefährden“, hiess es.
Zuvor hatte der Ausschuss bereits eine Gesetzesänderung zum Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner gebilligt. Laut Gesetzesänderung werden Agenturen zur Suche nach zu adoptierenden Kindern in Russland geschlossen.
Darüber hinaus wird ein russisch-US-amerikanisches Abkommen über die Adoption minderjähriger Kinder aufgekündigt. „Sollte die Änderung angenommen werden, erlischt das Adoptionsgesetz automatisch“, teilte Abgeordnete Jekaterina Lachowa, eine der Autoren der Änderung, Journalisten nach der Sitzung mit.
Das russische Gesetz wurde am 14. Dezember in erster Lesung angenommen. Die zweite Lesung ist für Mittwoch und die dritte bis Jahresende geplant.
RF/RIA Novosti
