D ie BRD-Regierung will dem Antrag Palästinas auf Statusverbesserung in den Vereinten Nationen (UNO) nicht zustimmen.
„Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.
Man werde weiter versuchen, zu einer engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union (EU) zu kommen.
Palästina hatte in der UN-Vollversammlung einen Beobachterstatus beantragt. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme dies indirekt einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will am morgigen Donnerstag um eine sofortige Abstimmung über den Antrag bitten.
Frankreich, Russland und die Schweiz wollen zustimmen. Grossbritannien kündigte eine Enthaltung an. Die USA und und das zionistische Regime “Israel” plädieren „für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen zwischen beiden Nachbarn“ – also für nichts Anderes, als Hinhalten und Fortsetzung des Völkermords in Palästina.
Der Beschluss von Abbas wurde Medienberichten zufolge auch von der Bewegung Hamas unterstützt, die in der palästinensischen Region Gaza die Mehrheit stellt.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) will einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen und hofft, dass die Zionisten ihre Truppen aus den nach dem Krieg von 1967 besetzten Gebieten – Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem – abziehen wird.
Auf diesen Territorien will die PLO einen Staat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem gründen.
Israel weigert sich, die Grenze von 1967 wiederherzustellen und erklärt das Problem von Jerusalem für gelöst, es sei die „ewige und unteilbare Hauptstadt Israels“.
RF/RIA Novosti
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