V ertreterinnen und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft und der deutschen Politik haben die Bundesregierung aufgefordert, dem in der UN-Generalversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf zum Thema Uranmunition zuzustimmen.
Darin findet sich zum ersten Mal die Forderung nach dem Vorsorgeprinzip. Angewandt auf uranhaltige Waffen müsste der Verwender deren Ungefährlichkeit für Umwelt und Zivilbevölkerung vor einem Einsatz nachweisen.
Zu den Unterstützern des Schreibens an Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Aussenminister Guido Westerwelle gehören Mitglieder der deutschen Sektion der IPPNW, ICBUW (International Coalition to Ban Uranium Weapons), IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), pax christi, des Darmstädter Signals sowie die Abgeordneten Uta Zapf (SPD) und Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen).
Aktion gegen NATO-Uranmunition
Weltweit nutzen Militär und Rüstungsfirmen Waffen mit Uranmunition, zum Beispiel um Panzer zu zerstören oder Bunker zu sprengen. Unter anderem besitzen die USA, Grossbritannien, Russland, die Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Israel und Frankreich solche Waffen.
Inzwischen gibt es zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse über langfristige und akute lebensgefährliche Gesundheitsschäden für den Menschen sowie über schwerwiegende Umweltfolgen durch den Einsatz von Uranmunition.
Dennoch scheut sich die deutsche Bundesregierung, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Die deutschen Sektionen von IPPNW und ICBUW werden Anfang Dezember eine umfassende Studie zu den Gesundheits- und Umweltfolgen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran veröffentlichen.
Damit soll auch ein Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Uranwaffen am 06. November geleistet werden, der zugleich der UN-Tag gegen die Umweltzerstörung durch Krieg ist.
Angesichts der Streitigkeiten um die negativen Folgen von Uranmunition ist das im UN-Resolutionsentwurf enthaltene Vorsorgeprinzip von entscheidender Bedeutung, um bei den Verhandlungen über Uranwaffen einen Schritt weiter zu kommen.
Das Vorsorgeprinzip würde die Staaten zum Handeln verpflichten. Es wäre ein fatales politisches Signal, wenn die deutsche Bundesregierung dem UN-Resolutionsentwurf ihre Zustimmung verweigern würde.
Schreiben an Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU):
→ ippnw.de (PDF)
→ UNEP-Dokumentation (PDF)
→ Resolutionsentwurf (PDF)
RF/IPPNW
