D em chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao zufolge setzt die Regierung ihre Anstrengungen zur Lösung der sog. “Schuldenkrise” in der Eurozone fort, nachdem China seit mehreren Monaten Anleihen von europäischen Staaten kauft.
„China wird weiterhin seinen Teil zur Lösung der europäischen Schuldenkrise durch geeignete Kanäle beitragen“, sagte Wen beim Wirtschaftsgipfel nach Gesprächen mit Regierungschefs aus der Europäischen Union in der belgischen Hauptstadt Bruxelles(Brüssel).
„In den vergangenen Monaten hat China weiter in Anleihen von europäischen Regierungen investiert und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem ESM erörtert“, sagte Wen, bezogen auf den Europäischen sog. “EU-Stabilitätsmechanismus”, ein neuer 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm, den die Führung der Eurozone eingerichtet hat und der angeblich im nächsten Monat handlungsfähig sein soll.
China Ministerpräsident Wen Jiabao, EU-Wirtschaftsgipfel, Bruxelles 20.09.2012
Nach dem Start eines eintägigen EU-China-Gipfels, bei dem Wen Jiabao ein Ende eines mehr als 20-jährigen Waffenlieferungsembargos gegen China und die Aufhebung aller Zölle auf chinesische Waren forderte, bezeichnete er die China-EU Beziehungen als „eine der wichtigsten Partnerschaften in der Welt.“
„Mir liegt die Entwicklung dieser Beziehung sehr am Herzen“, sagte er nach der Unterzeichnung eines 49-Punkte-Abkommens mit der EU, das von aussenpolitischen Fragen bis zu gegenseitigen Vereinbarungen über mehr Forschung und Entwicklung reicht und u.a. zehntausende von Stipendien für Studenten umfasst.
In einer Welt, die von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geprägt sei, müssen China und der 27-Staaten-Block EU – bereits der weltweit zweitgrösste Wirtschaftsmarkt mit einer Milliarde Euro Handelsvolumen in beide Richtungen pro Tag – „sich auf die Vertiefung unseres Dialogs konzentrieren“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Rompuy bekräftigte, dass Europa zu seiner Währung stehe und forderte insbesondere verbesserte Handelsbeziehungen mit China. „Wir können und müssen mehr tun bei der Öffnung unserer Märkte und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, sagte er.
Der chinesische Ministerpräsident erwähnte das seit 1989 bestehende EU-Waffenembargo gegen China und die Weigerung der EU, China als vollwertige Marktwirtschaft zu behandeln und so die Zölle zu vereinfachen.
„Ich sage es nicht gern so offen, aber in den vergangenen zehn Jahren war es schwer, eine Lösung zu finden. Ich bedauere das zutiefst und ich hoffe, dass die EU-Seite eine grössere Initiative ergreifen wird, um diese Probleme zu lösen“, sagte Wen Jiabao.
China wird den Status einer “Marktwirtschaft” erst 2016 erhalten, nachdem die 15-jährige Übergangszeit vorüber ist, seit es der World Trade Organization beitrat.
Als Heimat von einer halben Milliarde Menschen ist die EU Chinas grösster Exportmarkt, während China für die EU der zweitgrösste Handelspartner nach den USA ist, mit einem gesamten Handelsvolumen im Wert von fast 430 Milliarden Euro in 2011.
RF/Shanghai Daily
