D ie Vereinten Nationen (UNO) wollen den internationalen Waffenhandel mit einem neuen Vertrag regeln. Die Erörterung beginnt in einer Woche in New York. Experten erklären, warum die USA von diesem Vertrag nicht gerade begeistert sind.
Der Arms Trade Treaty (ATT) soll insbesondere verbieten, Waffen an jene Staaten zu liefern, die sie gegen Zivilisten oder für Völkermord einsetzen wollen. Anatoli Issajkin, Chef des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport, sagte, der geplante Vertrag ziele ausserdem darauf ab, den Waffenschmuggel an Terroristen und in Konfliktregionen zu verhindern.
Ein „Moralkodex“ für den internationalen Waffenhandel war im Jahr 1996 ins Gespräch gebracht worden. Zehn Jahre später verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, die den Weg zum neuen Vertrag ebnen sollte.
In der Resolution ging es um die „Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“.
Der einzige Staat der damals gegen den geplanten Vertrag stimmte, waren die USA. Nun zeigt sich das Regime in Washington – zumindest offiziell – generell bereit, ihn zu unterstützen.
„Die USA zögern, weil sie eine Beeinträchtigung ihrer Nationalinteressen befürchten“, sagt Pawel Solotarjow, Vizechef des russischen Instituts für die USA und Kanada:
„Dass führende Staaten der Welt Waffen und Militärtechnik in Konfliktgebiete liefern, ist eigentlich unmoralisch und falsch.
Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Neben staatlichen Waffenexporteuren mit ihren kolossalen Gewinnen gibt es noch illegale Waffenhändler.Waffenexport-Staaten kollaborieren oftmals mit den illegalen Waffenhändlern, um politische Ziele zu erreichen. Das beobachten wir heute bspw. in Syrien.
Deshalb kann man von einer zwiespältigen Position der Vereinigten Staaten sprechen: Einerseits geben sie zu, dass man bestimmte Regeln braucht, andererseits wollen die USA nicht an ihren aggressiven Aktivitäten gehindert werden.
Das ist ziemlich logisch, denn die USA versuchten immer, jenen Völkerrechtsnormen auszuweichen, die ihr Vorgehen einschränken könnten.“
Die Debatte über den neuen Vertrag entwickelt sich vor dem Hintergrund des Streites darüber, wer heute die syrischen Konfliktparteien mit Waffen beliefert. Experten befürchten, dass unpräzise Formulierungen im Wortlaut des Vertrags als Vorwand für eine militärische Intervention oder für völkerrechtswidriges Vorgehen, wie der NATO-Mord an Präsident Muammar al-Gaddafi in Libyen, instrumentalisiert werden kann.
Um das zu verhindern, ist eine sorgfältige Arbeit nötig, mahnt Wladimir Jewsejew, Chef der russischen Denkfabrik PPSC:
„Dieser Vertrag könnte nützlich sein, um illegale Waffenlieferungen an Terroristen zu drosseln.
Das wäre aber nur möglich, wenn es zwischen den führenden Staaten einen Verständigung darüber gäbe, wer eigentlich als Terrorist gelten soll, wo sich diese Terroristen befinden und wie man ihnen das Handwerk legen kann.“
US-Militärexperten betonen, falls der neue Vertrag zustande komme, wird es den USA schwer fallen, ihre Verbündeten Diktaturen im Nahen Osten weiter zu unterstützen.
Deshalb werden die USA versuchen, die Gründung eines tatsächlich wirkungsmächtigen internationalen Gremiums für Waffenexport-Kontrollen zu verhindern.
Zumal die USA im laufenden Jahr mit einem neuen Rekordexport von Rüstungsgütern und Kriegslogistik rechen, nach Angaben des Pentagons geht es voraussichtlich um 60 Milliarden US-Dollar.
RF/ruvr.ru
