E nthält diese Schokolade gentechnisch veränderte Zutaten, die in Europa nicht genehmigt sind? Eine Frage, die auf Verbraucher zukommen könnte, denn die EU-Kommission will die Verunreinigung von Lebensmitteln mit nicht zugelassenen Gen-Pflanzen erlauben.
Nun hat sich Verbraucherministerin Aigner in die Diskussion eingemischt.
Bislang gilt die Nulltoleranz gegenüber illegalen Gen-Pflanzen. EU-Verbraucherkommissar John Dalli strebt jetzt einen Grenzwert von 0,1 Prozent an – für Gen-Pflanzen, die in Europa weder genehmigt noch geprüft wurden.
„Gen-Zutaten, die nicht nach EU-Standards sicherheitsbewertet wurden, dürfen nicht in Lebensmittel gelangen“, erklärt Stephanie Töwe, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. „Gentechnik ist eine Risikotechnologie.
Daher gilt für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union das Vorsorgeprinzip.“
Verbraucher in Deutschland erteilen gentechnisch veränderten Lebensmitteln seit vielen Jahren eine Abfuhr. Genau diese Wahlfreiheit sieht Aigner gefährdet, denn die Verunreinigungen, die die EU-Kommission legalisieren will, unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht: Auf unzulässige Weise würde die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher eingeschränkt, heisst es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Verbraucherministerium.
Grenzwerte als Türöffner für Gentechnik
Mit dieser Position stellt sich Aigner gegen die FDP und Teile der Lebensmittelwirtschaft. Diese argumentiert, dass aufgrund internationaler Handelsströme eine Nulltoleranz nicht mehr praktikabel sei.
Mit diesem Argument hatte die Futtermittelindustrie für einen Grenzwert von 0,1 Prozent bei Futtermitteln gekämpft. Und sogar beschworen, dass sie die Fütterung der europäischen Nutztiere nicht mehr garantieren könne.
Nach Ansicht von Experten, eine haltlose Aussage. Dennoch: Letztes Jahr wurde die Nulltoleranz bei Futtermitteln gekippt.
Töwe fordert, die Nulltoleranz bei Lebensmitteln beizubehalten. Das heisst, dass selbst Spuren illegaler Gen-Pflanzen im Essen verboten bleiben. Die Nulltoleranz aufzuheben, widerspricht der EU-Gesetzgebung und kann zum unkontrollierten Türöffner für illegale Gen-Pflanzen in der EU werden.
Grenzwerte in anderen Bereichen zeigen: Sind sie erst einmal da, werden sie auch gerne erhöht.
Die Befürchtung ist, dass Zulieferer und Verarbeiter durch einen Grenzwert nicht mehr gezwungen werden, mit absoluter Sorgfalt Verunreinigungen zu verhindern.
Bislang werden belastete Produkte entweder zurückgeschickt oder vernichtet.
Grenzwerte und andere Gen-Probleme
Die EU diskutiert derzeit nicht nur die Aufhebung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln. Aus der Kommission schallt auch der Ruf nach neuen Anbauzulassungen von Gen-Pflanzen in Europa.
„Diverse Maissorten befinden sich im Zulassungsverfahren. Unter anderem der umstrittene und in Deutschland verbotene Gen-Mais Mon810. Ilse Aigner hat sich deutlich für Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher ausgesprochen“, sagt Töwe.
„Wenn sie das ernst meint, muss sie sich auch gegen jegliche weitere Anbauzulassung riskanter Gen-Pflanzen in Europa aussprechen. Nur so kann die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion langfristig geschützt werden.“
RF/Greenpeace
