S ehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
als deutscher Jude sowie als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und in Anbetracht der wiederholten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran und angesichts der drohenden Destabilisierung der Region durch den Konflikt in Syrien appelliere ich an die deutsche Bundesregierung,
- die von Israel bestellten U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern,
- die israelische Regierung aufzufordern, die Vorbereitungen auf einen Angriff einzustellen,
- alle deutschen Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost zu stoppen,
- die deutsche Produktion von atomaren Trägersystemen grundsätzlich zu verbieten,
- konkrete Schritte für die Organisation einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten einzuleiten.
Bis zum Jahr 2017 soll Israel über insgesamt sechs in Deutschland produzierte Dolphin-U-Boote verfügen. Die Boote verfügen ab Werk über Torpedorohre zweier unterschiedlicher Kaliber, was im Hinblick auf eine nukleare Bewaffnung einen Sinn ergibt.
Als Teil des geheimen Atomwaffenprogramms Israels können die Boote bis weit in den Indischen Ozean hinein operieren, also unerkannt Raketen bzw. Marschflugkörper aus unmittelbarer Nähe zum Iran abfeuern.
Diese israelische Zweitschlagkapazität mit deutscher Hilfe hat Der Spiegel jüngst in einer Titelstory recherchiert.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe für eine weitere Verschärfung des Nahostkonfliktes leisten! Laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Absatz III, Artikel 5, dürfen Lieferungen von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht, nicht genehmigt werden.
Angesichts der hohen Priorität, die der Verhinderung nuklearer Proliferation gerade auch im Nahen und Mittleren Osten zukommt, wäre ein Stopp deutscher U-Boot-Lieferungen ein deutliches Signal.
Damit würden Sie, Frau Bundeskanzlerin, zeigen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Stärkung der Nichtverbreitung nachkommt und die Weiterverbreitung atomarer Waffen und ihrer Trägersysteme unterbindet.
Eine solche Haltung ist um so wichtiger, weil Studien beweisen, dass bei einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen atomare Ziele im Iran mit einer hohen Zahl ziviler Opfer gerechnet werden muss. Eine IPPNW-Studie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass selbst im Falle des Einsatzes von bunkerbrechenden Atomwaffen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern dauerhaft radioaktiv verseucht wird.
→ IPPNW – Schreiben an Angela Merkel
