D er palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen (UNO), Riyad Mansour, reichte wenige Tage vor dem anstehenden Verhandlungstreffen in Washington, eine Zuschrift beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.
Das Dokument ruft die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die Vereinten Nationen repräsentiert durch den Sicherheitsrat im Besonderen dazu auf, die nach internationalem Recht illegale israelische Siedlungspolitik, sowie „weitere illegale Formen israelischer Politik in den besetzten Gebieten Palästinas“ zu verurteilen, so der Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki.
UNO-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat wird angerufen, den Druck auf “Israel” zu erhöhen, sich den Konventionen des Völker- und Menschenrechts zu fügen. “Israels” Politik, so die Zuschrift, „heizt bestehende Spannungen weiter an und unterminiert die zweifelhaften Aussagen der Besatzer über ihre angebliche Bereitschaft zu verhandeln“.
Die bestehende Strategie “Israels” wird von Palästina vor allem als Versuch forcierter Landnahme und Festigung der Besatzungsherrschaft im Westjordanland, welche natürlich die Möglichkeit einer Zwei-Staaten Lösung mehr und mehr verunmöglicht, interpretiert.
Für den Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde besteht im Moment das Ziel darin, die israelische Siedlungspolitik zum prioritären Gesprächspunkt der Vereinten Nationen in Bezug auf den Nahostkonflikt zu machen.
Die Einreichung der palästinensischen Zuschrift erfolgte kurz vor dem Treffen des Nahostquartetts, bei welchem das momentane Stagnieren des Friedensprozesses, welches die Palästinenser vor allem auf die erhöhte Siedlungstätigkeit “Israels” zurückführen, diskutiert wird.
Momentan finden keinerlei direkte Verhandlungen zwischen dem zionistischen Regime und Palästina statt, da die Zionisten auf Verhandlungen ohne Achtung der UN-Resolutionen bestehen – die u.a. einen Rückzug der zionistischen Besatzungstruppen hinter die Grenzen von 1967 fordern.
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat vor kurzen in einem direkten Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, seine Bedingungen zur Wiederaufnahme der Gespräche dargelegt.
Der Brief soll Netanjahu am 17. April durch eine palästinensische Delegation unter Führung des Premierminister der Autonomiebehörde, Salam Fayyad, sowie des PLO-Führungsmitgliedes Yasser Abed Rabbo überreicht werden.
Israelische Offizielle deuteten an, Netanjahu werde in einem eigenen Schreiben auf die Positionen Palästinas antworten.
RF/PNN
