V on Anton Holberg (scharf-links) - Ich spreche hier nicht für das IPK, dessen Mitglieder ich nicht einmal kenne, sondern beziehe mich ausschließlich auf den von Joachim Voigt kritisierten Text des IPKs und seine Kritik daran.
Der erste Punkt, der auffällt, ist der, dass J.V. vehement den Rassismusvorwurf gegen die Initiatoren und Verteidiger der Palästina/Israel betreffenden Passage im neuen Parteiprogramm der PDL zurückweist.
Aber nicht nur im von J.V. zitierten Abschnitt der Stellungsnahme des IPKs, sondern auch im Rest dieser Stellungsnahme wird der PDL nirgendwo Rassismus vorgeworfen.
Vielmehr heißt es im IPK-Text:
“Ausgerechnet in dem Parteiprogramm-Abschnitt Woher wir kommen, wer wir sind tritt die LINKE mit den richtigen Forderungen – Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten zu wollen – für etwas ein, das nur durch Rassismus, Unterdrückung und Krieg herbeigeführt werden konnte und aufrecht erhalten werden kann: das ‘Existenzrecht Israels’. “
Das aber bedeutet nur, dass sich die PDL der logischen Konsequenz ihrer Positionen nicht bewusst ist – jedenfalls möglicherweise oder vielleicht sogar wahrscheinlich?
Im übrigen ist zu diesem Thema nur soviel zu sagen: einerseits ist es klar, dass der europäische Antisemitismus mit dem deutsch-faschistischen Holocaust als “Krönung” unzählige Juden zwang, aus Deutschland und den von Deutschland besetzten Gebieten zu flüchten. Ein Großteil von ihnen wären gerne in andere europäische Länder oder z.B. die USA geflüchtet, wurden dort aber abgewiesen und landeten so notgedrungen in Israel.
Man kann es diesen Menschen nicht verdenken, aber man kann es auch den Palästinensern, die mit dem Holocaust nichts zu tun hatten, nicht verdenken, dass sie keine Veranlassung sahen und bis heute sehen, für dieses europäische Verbrechen in der bekannten Weise zu bezahlen. Das galt und gilt umso mehr als die jüdischen Opfer des Holocaust von der jüdischen nationalistischen Bewegung (Zionisten) für ihr Programm instrumentalisiert wurden.
Das Programm des Zionismus in seiner überwiegend mehrheitlichen Version bedeutet die Schaffung eines Staates für potentiell alle Juden der Welt, in dem nur diese volles Bürgerrecht genießen, und der – wie die Dinge historisch nun mal stehen, nur auf dem Boden eines anderen Volkes etabliert werden konnte und die Vertreibung und Entrechtung der ursprünglichen Bevölkerungsmehrheit verlangte und bis heute verlangt.
Da “Jüdischsein” von den Zionisten als ethnische Kategorie betrachtet wird, diese Ethnie aber nicht über eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Kultur verfügt (mit Ausnahme gewisser religiöser Überzeugungen und Praktiken, die aber keine Voraussetzung für die volle Staatsbürgerschaft in Israel sind), handelt es sich hierbei in letzter Konsequent um eine rassistische Sichtweise.
Alle blauäugigen Beschwörungen internationaler Resolutionen, das heißt solche der UNO, die bekanntlich ohne dazu irgendein Recht zu haben, nach dem 2. Weltkrieg den Boden, auf dem überwiegend Palästinenser lebten, an die damals noch kleine Minderheit der Juden (wie diese auch immer zu definieren sind – religiös, ethnisch, kulturell) gegeben hat und seitdem keine Hand dafür gerührt hat (bzw. rühren konnte), irgendeine der nachfolgenden Resolutionen zur Begrenzung dieses Unrechtes in die Tat umzusetzen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schlüsselbegriff “Zionismus” im Zusammenhang mit “Israel” im PDL-Parteiuprogramm nicht erwähnt wird.
Das aber bedeutet ungeachtet aller sonstigen mehr oder weniger frommer Wünsche, das Grundproblem des Konfliktes zu ignorieren und Angreifer mit Angegriffenen, Unterdrücker mit Unterdrückten gleichzusetzen.
Diesen Unterschied aber festzuhalten, ist die Voraussetzung dafür, nach über 60 Jahren Israel und zugehöriger palästinensischer Entrechtung und Vertreibung das Recht zu haben, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben beider Völker einzutreten. Dieses gleichberechtigte und völlig unrassistische Zusammenleben zielt selbstredend logisch und praktisch auf einen gemeinsamen demokratischen Staat.
Ob dieser nun Israel oder Palästina heißt, ist letztlich irrelevant. Die Überwindung des Zionismus als eines Nicht-Juden ausschließenden Nationalismus ist dafür die erste (wenngleich nicht die einzige) Voraussetzung.
Da das PDL-Programm davon nicht redet, sondern somit implizit die Anerkennung Israels als zionistischer Staat fordert, stellt es logischer Weise eine Verteidigung von Raub, Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser dar. Alles Übrige sind wohlfeile Sonntagsreden.
Es ist nicht anzunehmen, dass die PDL diesen Passus in ihrem Programm mehrheitlich zum Wohlgefallen der militanten Prozionisten in ihren eigenen Reihen verabschiedet hat; vielmehr hat sich die Parteimehrheit mit diesen in dem Bestreben getroffen, ihre Bereitschaft deutlich zu machen, dem offiziellen Interesse ihres eigenen imperialialistischen Staates entgegenzukommen, der im zionistischen Israel seine sicherste Bastion im ebenso rohstoffreichen wie krisengeschüttelten Nahen Osten sieht.
Das gilt umso mehr, als Israel der Solidarität der PDL überhaupt nicht bedarf, genießt es doch den Schutz seiner Atomwaffen und aller imperialistischen Staaten mit den USA an der Spitze, während die Palästinenser mit leeren Händen und überwiegend falschen “Freunden” in der Region dastehen.
Unter diesen Umständen erübrigen sich auch scheinbar realistische Überlegungen zur Lösung des Problems, nach denen J.V. offenbar Ausschau hält, weil ihm doch die Materie zu verwickelt erscheint, um sie auch noch mit Rückgriffen in die Geschichte und auf Grundsätzliches belasten zu wollen.
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