W ir leben in einer vorrevolutionären Zeit. Die wirtschaftliche Krise des imperialen Kapitalismus, wie diese in den Kernländern des US/NATO-geführten Imperiums durch die aktuelle sog. Finanz- und Währungskrise zum Ausdruck kommt, korrespondiert mit der fortgesetzten Eskalation des imperialen Krieges.
Auch der jüngste Massenmord an mindestens 50.000 Libyern, mitfinanziert durch unser aller (NATO-)Steuergelder, sowie die (wiederholte) Hinrichtung eines Staatspräsidenten in Kriegsgefangenschaft, künden vom verzweifelten Überlebenskampf einer angeschlagenen Bestie, einer Epoche und ihres Wirtschafts- und Herrschaftssystems, das längst bankrott gegangen ist und sich nur noch mittels Krieg, Mord und Massenmord, Folter und Unterdrückung erforderliche Ressourcen und globale Finanzmacht und somit weitere Jahre des Fortbestehens zu sichern weiss.
Ja, wir leben in einer vorrevolutionären Zeit. Jedoch wäre es ein fataler Trugschluss anzunehmen, dass der kommende Zusammenbruch der alten Ordnung zwangsläufig eine Revolution im Sinne der Erringung sozialer und demokratischer Grundrechte und der Verteidigung des internationalen Völkerrechts mit sich bringen würde.
Tatsächlich kann es auch noch weit schlimmer kommen, als alles, was wir bislang beobachten müssen. Für die vom imperialen Krieg betroffenen Staaten und Regionen und deren Menschen ist der imperiale Faschismus, der regelmäßig die Grenzen des völkerrechtlichen Kriegsrechts sprengt, blutige Alltagsrealität. Dieser imperiale faschistische Terror kann auch unsere Länder, die Kernstaaten des Imperiums, erreichen, in dem Augenblick, wenn die imperiale Oligarchie ihre ökonomische Macht und politische Herrschaftsstrukturen durch demokratische und soziale Aufstände hierzulande gefährdet sieht.
Die Eskalation der imperialen militärischen und faschistischen Gewalt in vermeintlich fernen Ländern verdeutlicht, wozu der Kapitalismus fähig ist. Und es wäre naiv anzunehmen, dass diese Gewalt nicht auch in unseren Breiten Anwendung fände, die Bestie im Todeskampf nicht mit Zähnen und Klauen um sich schlagen wird.
Längst geht es nicht mehr nur um Fragen wie, welche Währung, wieviel Börsen-Casino ja oder nein, Steuern rauf oder runter und für wen?, etc. p.p. Das alles sind lediglich Detailfragen innerhalb der “Logik” des Systems.
Nein, es geht mittlerweile, wie nicht zuletzt der imperiale Krieg offenbart, ums´ Ganze – um nichts Geringeres, als die Macht- und Eigentumsfrage.
Das Ende der Epoche ist aufgrund der objektiven globalen ökonomischen Entwicklung unausweichlich. Die relevante Frage ist, wie wird sich der Übergang in ein neues Zeitalter gestalten? Und wer wird diesen mit welchen Zielen vorantreiben?
Die Nichtbeantwortung dieser Frage zeichnet wesentlich dafür verantwortlich, dass die breite Masse zwar einerseits zunehmend die herrschenden Verhältnisse ablehnt und in Frage stellt, andererseits dies jedoch nicht in politischem Handeln und Konsequenzen mündet. Wer am Ertrinken ist und sich an einer Planke festkrallt, wird nicht einfach losschwimmen, ohne das rettende Ufer erblickt zu haben.
Heiner Geißler (CDU): Kapitalismus ohne Zukunft
US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Ermordung des Kriegsgefangenen,
des Libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi: We came, we saw, he died
Die Griechen bspw. sind auf der Strasse, weil das Imperium zunehmend auch breiten gesellschaftlichen Schichten deren existenzielle Lebensgrundlagen streitig macht. Es geht um Essen, Wohnungen und medizinische Versorgung, mithin ums´ nackte Überleben.
Aber verfügen die Griechen auch über einen gesellschaftlichen Konsens, ein konkretes Programm für “die Zeit danach”? Offenbar eher nicht und so bleibt der Protest Protest und endet die Rebellion vor den Toren des Parlamentsgebäudes.
Wir können davon ausgehen, dass die Strategen des Imperiums, der imperialen Oligarchie, bereits an eigenen Szenarien arbeiten, um Widerstandsbewegungen zu kanalisieren und den drohenden Kollaps aufzufangen. Dies jedenfalls lehrt die Geschichte und ist auch anhand der aktuellen Parteienentwicklung in Europa zu beobachten. [1]
Unsere Aufgabe ist es also, eine umfassende nachimperiale Ordnung zu konzipieren, die unmissverständlich aufzeigt, wohin die Reise gehen soll. Es gilt den Menschen eine Vision, ein konkretes Projekt (so wie die EU eines war) zu entwerfen, welches über die Phase des Niedergangs und deren akuter Rezeption hinaus weist.
Dies kann nicht lediglich in der Forderung nach einem Zurück in die Nachkriegsordnung (des 2. Weltkriegs) verhaftet bleiben. Diese “sozialstaatliche” Nachkriegsordnung war das Produkt der seinerzeitigen Blockkonfrontation zwischen West und Ost. Die globalen Rahmenbedingungen heute sind naturgemäß andere.
Auch macht es keinen Sinn, wie bürgerliche Kritiker der internationalen Entwicklung und der herrschenden Verhältnisse bisweilen postulieren, den Kapitalismus mittels verschärfter Rechtsnormen wieder “bändigen” zu wollen.
Der legale wie der illegale Kapitalismus und seine Protagonisten werden stets nach Mitteln und Wegen suchen und solche auch zu finden wissen, ihre “Geschäfte” weiter zu betreiben und entsprechende Kapitalakkumulation zu generieren.
Das zentrale Problem sind nicht Details der Markregulierung, sondern ist die Eigentumsfrage selbst. Die neue Ordnung muss die entschädigungslose Enteignung und Entmachtung der imperialen Oligarchie und ihrer politischen Strukturen gewährleisten, um einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Zukunft den Weg ebnen zu können. (Dass die Alternative nicht Staatskapitalismus Marke DDR sein kann ist klar)
In Vorbereitung auf das Kommende reichen Empörung und diffuser Protest bei weitem nicht aus. Es gilt, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens hinter einem konkreten Zukunftsprogramm zu vereinen, welches sich auf die wichtigsten Herausforderungen der Zeit konzentriert.
