F ortgesetzt ist in den Medien des imperialen Mainstream zu lesen, es gebe in der Gesellschaft, derzeit vor allem in und um die sog. “Linkspartei”, eine “Antisemitismus”-Debatte. Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion “Die Linke” im Deutschen Bundestag, liess sich vergangene Woche in einer Erklärung u.a. wie folgt ein:
„Es gibt Grenzen des Pluralismus, und dass gerade in dieser Frage viele Genossinnen und Genossen, die sich dem Antifaschismus verschrieben haben, hier uneingeschränkte Pluralität fordern, entsetzt mich persönlich. Um diese aus meiner Sicht für die Glaubwürdigkeit unserer Partei notwendige Klarstellung für die demokratische Öffentlichkeit, und nicht um eine unterstellte Korrektur unserer friedenspolitischen Vorschläge zum israelisch-palästinensischen Konflikt, ging es bei dem Fraktionsbeschluss, gerade deshalb habe ich ihn unterstützt.“
Die Verwendung der Begriffe „Antifaschismus“ und „demokratische Öffentlichkeit“ lässt aufhorchen. Denn von welchem Antifaschismus und von welcher Demokratie ist hier eigentlich die Rede?
Prof. Dr. Norman Finkelstein, dessen Eltern in NS-Konzentrationslagern litten, äussert sich zu zionistischen Angriffen
Ulla Lötzer und die ihr Gleichgesinnten verwenden derlei Begriffe in der Debatte mit aller Selbstverständlichkeit, unreflektiert, bar jeder sozialistischen Kritik und in der selben Diktion, innerhalb des selben inhaltlichen Kontexts wie die bürgerliche, imperiale Hegemonie und Propaganda.
Ohne eine eigenständige, sozialistische Kritik zu formulieren, was man von Linken durchaus erwarten kann und muss, verbleibt Lötzers Argumentationslogik im bürgerlichen Bezugsrahmen, ist daher bereits grundsätzlich zum Scheitern verurteilt und einer Klärung der anstehenden Fragen, philosophischen und politischen Positionierungen in keinster Weise dienlich.
Als Sozialisten müssen wir doch erst einmal zur Kenntnis nehmen, was die imperiale Hegemonie, mithin die bürgerliche “demokratische Öffentlichkeit” unter Antifaschismus und Demokratie versteht; diese codiert nämlich unter derlei positiv besetzten Begriffen in ihren realen Taten Imperialismus, Krieg, Folterlager, soziale Deklassierung und andere Verbrechen mehr.
Ihr “Antifaschismus” ist nicht unser Antifaschismus. Ihre “Demokratie” ist nicht unsere Demokratie. Wenn wir dieses Paradigma nicht zur Grundlage unseres Diskurses machen, mit welchem Recht sollten wir uns dann noch Linke und Sozialisten nennen? Merke: Offenbar ist heutzutage nicht jeder “Linke” auch ein Roter.
Die aktuelle Debatte in der sog. Linkspartei geht also weit über das Thema “Antisemitismus” hinaus, das eigentlich das Thema Zionismus und somit die Frage ist, wie die Partei zu dieser rechtsextremen Ideologie steht?
Aber auch noch darüber hinaus reicht der Klärungsbedarf; denn letztlich geht es im Kern um die grundsätzliche Einschätzung der internationalen Lage, um die Identifikation der imperialen Entwicklung und deren globaler ökonomischer Basis, Strukturen, Intentionen und konkreten Handlungen.
Wer über Antifaschismus redet, jedoch bspw. auch zur Bilderberger-Konspiration schweigt, der hat besagter „demokratischen Öffentlichkeit“ in der Sache rein gar nichts mitzuteilen und bedient sich lediglich einer positiv besetzten Begrifflichkeit zur Camouflage seiner substanziellen Leere und Sprachlosigkeit.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SED/PDS/Linke Katja Kipping erklärte am Samstag in der “Berliner Zeitung”:
„Nehmen wir das Thema der Ein-Staaten-Lösung. Es gab in der Geschichte womöglich Gründe dafür und für einen linken Antizionismus. Spätestens mit dem Holocaust haben sich diese Gründe jedoch erledigt. Nach Auschwitz kann das Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt werden. (…) das Existenzrecht des einzigen Staates zu hinterfragen, in dem Juden definitiv geschützt sind.“
Dass Mädchen Katja Kipping ist nicht schlau genug dafür, hier gezielte Desinformation im Dienste des Zionismus zu betreiben; tatsächlich weiss sie es einfach nicht besser und dieses Manko teilt sie mit vielen ihrer Parteigenossen.
“Israel” ist heute für Juden der gefährlichste Ort der Welt. Religiöse Juden, also nicht Zionisten, ebenso wie Oppositionelle jedweder Couleur werden in “Israel” verfolgt und sind dort massiven Repressalien ausgesetzt.
Die “Ein-Staaten-Lösung” ist genau die Lösung, welche das zionistische Regime in Palästina seit Anbeginn verfolgt. Diese “Lösung” bildet den Kern der zionistischen, rechtsextremen, nationalistischen Ideologie und Bewegung.
Wenn also heute die demokratische Weltöffentlichkeit zunehmend eine “Ein-Staaten-Lösung” fordert, so reagiert sie damit konsequent auf die reale Entwicklung in Palästina in den vergangenen 70 Jahren und stellt dem zionistischen, rassistischen Projekt ein demokratisches, selbstbestimmtes und im Einklang mit dem Völkerrecht entgegen.
Man muss schon nachfragen dürfen, warum Katja Kipping und andere Pro-Zionisten in der sog. Linkspartei, bzw. die Partei als Ganzes den Dialog mit religiösen Juden und jüdischstämmigen Intellektuellen, allesamt die schärfsten Kritiker des Zionismus, so auffällig meiden?
Vielleicht wäre es für diese Partei mal an der Zeit, Juden einzuladen und zu hören, anstatt immer nur die imperiale und zionistische Propaganda zu kolportieren. Oder von welchem “Antisemitismus” ist in den Erklärungen der Partei eigentlich die Rede?
Rabbi Yisroel Dovid Weiss: Don’t Use the Holocaust to Justify Zionism
Eine solche Veranstaltung “Linkspartei im Dialog mit Juden” kann sicherlich dazu beitragen, Desinformationen und falsche Mythen aus der Welt zu räumen. So z.B. auch jenen Mythos, dass dem zionistischen Projekt “Israel” angeblich ein Existenzrecht aus dem Leiden von Juden unter dem NS-Regime erwachsen würde – eine der perfidesten und widerwärtigsten Entstellungen historischer Realität.
Aber bringt diese Partei überhaupt den Mut auf, nicht nur über Juden, sondern auch mit ihnen zu sprechen?
Zweifel sind angebracht …
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