D as vergangene Jahr 2010 ist wohl als das bis dato für die Partei gesichtsloseste in die Geschichte der SED/PDS/Linke nach 1990 eingegangen. So derart ohne jedes Profil, dass sich jetzt, im Vorfeld eines “Superwahljahres”, bereits der imperiale Mainstream sorgen um den Fortbestand dieses “linken” Flügels der Sozialdemokratie macht. Alllein, was wir in 2010 von den Poststalinisten erfahren haben, ist, dass Porsche fahren spass macht und auch Arbeiterführer eine gewisses savoir-vivre an den Tag zu legen im Stande sind.
Abgesehen von solchen Momenten bürgerlichen “Menschelns” unter den Topverdienern der SED/PDS/Linke, war die Partei vor allem damit beschäftigt, innere und äussere Debatten zu unterdrücken und auszusitzen, bspw. das zentrale Problem mit rechtsextremen Pro-Zionisten in den eigenen Reihen bis hinauf in leitende Positionen.
Derart verstummt zog sich die SED/PDS/Linke denn auch aus dem gesellschaftlichen Diskurs nahezu vollständig zurück, während ringsum in Europa von links bis rechts tiefgreifende Bewegungen und Neuorientierungen zu beobachten sind.
Während in Frankreich ein Generalstreik den nächsten jagte, standen die Poststalinisten einmal mehr seelenruhig an der Seite der Herrschenden und deren Scheingewerkschaften des DGB und verweigerten sich u.a. einem sozialistischen Diskurs zur Frage der Einheitsgewerkschaft. [1]
Und schliesslich liess Frontmann Gregor Gysi noch durchsickern, dass die Partei keineswegs einen Austritt aus der NATO anstrebe und sich somit zielsicher weiter auf imperialem Kurs bewegt. [2]
RFTV: Kein Austritt aus der NATO – SED/PDS/Linke bleibt auf imperialem Kurs – Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker
Angesichts dieses Zustandes der Partei droht das linksorientierte Wählerpotenzial im Superwahljahr vorzugsweise zuhause zu bleiben. Das wäre aus Sicht der Herrschenden allerdings fatal, brauchen sie doch eine stabile und finanziell gut abgesicherte SED/PDS/Linke in den Parlamenten, damit sich links der Sozialdemokratie nicht eine wirklich sozialistische Partei bildet.
Marketingprofis des imperialen Mainstream müssen sich denn auch gedacht haben; wenn die “Ostler” und “Westporschefahrer” schon nicht selbst aus der Hüfte kommen und keine Gegenstrategie gegen die erstarkende sozialistische Presse finden, dann müssen wir wohl ein wenig nachhelfen…
Mit „kalter Krieg-Propaganda“ und „Antikommunismus“ hat der derzeitige Medienhype um die SED/PDS/Linke bzw. der jüngsten Kommunismus-Äusserung der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch nichts zu tun – diejenigen, die auf derlei Propaganda heute überhaupt noch anspringen, gehören so oder so nicht zum Wählerpotenzial dieser Partei oder generell einer linken Option.
Es geht hierbei um etwas Anderes: Um die Mobilisierung linksorientierten Wählerpotenzials an die Wahlurnen – nach dem Motto: jetzt erst recht!
Lötzschs Kommunismus-Äusserung kann man so oder ähnlich jeden Tag in Publikationen der Partei nachlesen. Lötzschs Einlassungen enthalten rein gar nichts Neues und gehören seit Jahr und Tag zum Standardrepertoire in Selbstdarstellung und Kommunikation der Partei.
Warum also gerade jetzt diese medial inszenierte Aufregung? Weil eine gewisse sozialistische und revolutionäre Identität Grundlage und Existenzberichtigung der Partei bilden.
Da sich die Partei als unfähig erweist, im gesellschaftlichen Diskurs und sozialen Konflikten und Herausforderungen eine glaubwürdige Rolle zu spielen, gilt es entsprechende Widersprüche und Kampfgeist wenigstens medial zu inszenieren und im Bewusstsein des Wahlvolkes zu verankern.
Eine zweite SPD, das wissen nicht nur politische Strategen, braucht die Republik wie ein Loch im Kopf. Nur als dezidiert “linker” Flügel der Sozialdemokratie ist die SED/PDS/Linke dem imperialen Mainstream von Nutzen, d.h. in der Lage, gegen die herrschende Ordnung rebellierendes Wählerpotenzial zu kanalisieren.
Der ”Berliner Zeitung” sagte Lötzsch gestern u.a.:
„Der Kommunismus an sich ist doch eine uralte Idee, die die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft ausdrückt. Alles, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben, hatte nichts mit Kommunismus zu tun, das war Stalinismus oder real existierender Sozialismus. Unsere Positionen zu den Verbrechen, die begangen wurden, sind klipp und klar. Das heisst für mich aber nicht, dass der Begriff Kommunismus aus der deutschen Sprache getilgt werden sollte.“
Das klingt wie aus der Roten Fahne abgeschrieben und daher natürlich supergut. Aber wie sieht die Realität aus? Wie verhalten sich diese Poststalinisten, wenns´ konkret wird?
Es sei bspw. nur kurz daran erinnert, wie der Parteivorstand der SED/PDS Anfang 2006 Die Rote Fahne von weiteren Pressekonferenzen aussperrte, nachdem diese in einem Artikel den damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky aus einer Pressekonferenz zitiert und sich kritisch zur sog. “Parteifusion” von SED/PDS und WASG geäussert hatte. [3]
Gerade auch der Umgang mit kritischer Presse ist ein wichtiger Aspekt in Definition und Kommunikation der eigenen Identität. Insbesondere auch dann, wenn man, wie die SED/PDS/Linke, aufgrund der eigenen stalinistischen Vergangenheit, in diesen Fragen eigentlich besonders sensibel sein sollte.
Nur klaffen bei dieser Partei halt Wort und Tat immer wieder weit auseinander. Etwas rote, kommunistische Tünche vermag daran auch nichts zu ändern.
An dieser Partei ist nichts kommunistisch/sozialistisch. Wer wie Gesine Lötzsch derart grosse Worte in den Mund nimmt, sollte erst einmal sein Verhältnis zu sozialistischer Demokratie klären – ganz konkret – statt nur in Medien darüber zu schwafeln.
Zu befürchten steht, dass wir in den nächsten Monaten noch so einige Mainstream-Reklame, sowohl für die “Grünen”, als auch die SED/PDS/Linke über uns werden ergehen lassen müssen.
Das alles mit dem Ziel, neue Kräfte aussen vor zu lassen und das bestehende, auf imperialer NATO-Linie fahrende Parteiengefüge in Deutschland zu erhalten.
- Frankreichs heisser Herbst lehrt: Schluss mit der Einheits-Gewerkschaft!, 19.10.2010 ↩
- Linken-Chef Gysi rückt von NATO-Austrittsforderungen ab, 18.12.2010 ↩
- “PDS plus” statt neue Linke, 30.01.2006 ↩
