Deutschland . Linkspartei 18. Oktober 2010

“Neues Deutschland” und Einwanderungspolitik: Pseudo-Linke verteidigt imperiale Mythen

"Multi-Kulti" und die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist keineswegs, wie Jürgen Reents meint, „zentrales Feindbild der Konservativen“. Das Gegenteil ist der Fall.

- von Stephan Steins -

I n der heutigen Ausgabe der SED/PDS/Linke-Zeitung “Neues Deutschland” (ND) schreibt deren Chefredakteur Jürgen Reents:

„Die multikulturelle Gesellschaft ist zu einem zentralen Feindbild der Konservativen geworden“. [¹]

Ausgerechnet den Generalsekretär des streng zionistischen sog. “Zentralrats der Juden in Deutschland”, Stephan Kramer, zitiert Reents in Bezug auf Äusserungen des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer wie folgt:

„Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos“.

Und weiter heisst es im ND:

„Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Bundestags wertete die Reden Seehofers und Merkels als Versuch, ‚die Lufthoheit über den Stammtischen für die Union zurückzugewinnen‘. Solche Reden bergen ‚die Gefahr nationalistischer Überheblichkeit und gesellschaftlicher Spaltung‘, sagte Pau.“

Es sei nur am Rande bemerkt, dass hier von jener Petra Pau die Rede ist, die in der Vergangenheit bereits wiederholt als Pro-Zionistin aufgetreten ist und die nationalistische Ideologie des Zionismus und Israel verteidigt hatte. [²]
Es dürfte Frau Pau also keineswegs grundsätzlich um „die Gefahr nationalistischer Überheblichkeit und gesellschaftlicher Spaltung“ als moralischem Imperativ gehen – denn genau eine solche Politik unterstützt sie ja im zionistisch besetzten Palästina.

Zurück zum eigentlichen Thema; Das Scheitern von “Multi-Kulti” ist erst einmal nichts weiter, als die ganz nüchterne Feststellung der Faktenlage. Ganz andere Fragen sind, welche Konsequenzen man daraus ziehen möchte und vor allem welche Ursachen man identifiziert.

Wenn heute bürgerliche Politiker ein Umdenken in Fragen der Einwanderungspolitik in Deutschland und Europa fordern, so ist dies genau so ernst zu nehmen, wie wenn diese Politiker erklären, sie wollten die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Sozialstaat erhalten oder den Frieden in der Welt sichern – also gar nicht.
Entweder versteht Chefredakteur Jürgen Reents nicht, was bürgerliche und imperiale Propaganda ist, oder noch schlimmer, will er uns bewusst täuschen, indem er versucht “linke” Positionen im Einklang mit imperialen Mythen und Propaganda neu zu definieren. Beides ist schlichtweg inakzeptabel und muss sozialistischen Widerspruch hervorrufen.

Seehofer und Konsorten geht es in der jüngsten Debatte allein um eines: Es soll verhindert werden, dass sich jenseits des herrschenden Parteien-Kartells neue Kräfte bilden und Parteien konstituieren, die sich der imperialen Kontrolle entziehen oder gar antiimperialen Charakter aufweisen.
Im gleichen Atemzug lässt sich die alte bürgerliche Polit-Farce wieder aufpolieren, die zu suggerieren sucht, dass es innerhalb des Mainstream auf der einen Seite ein “linkes”, “emanzipatorisches” Lager gäbe, welches humanistische Grundwerte gegen auf der anderen Seite Rechte und Konservative verteidigen würde. Da sich in der Bevölkerung zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die bürgerlichen Parteien alle lediglich Ingredienzen ein und der selben Soße sind, versucht die Corporate Identity der Herrschenden dieses Bild wieder zu revidieren und vermeintliche Gegensätze und Alternativen zu inszenieren.
Der Funktionärskaste der imperialen Oligarchie ist durchaus bewusst, dass sie als Ganzes nur an der Macht bleiben kann, wenn sie sich gegenseitig die Bälle zuspielt und sich die einzelnen Fraktionen in Regierungen in Intervallen ablösen. Es gilt zu verhindern, dass neue Kräfte in diese Konstellation einbrechen – denn dadurch würde dieses System als Ganzes in Frage gestellt. Die einzelnen Parteien (Fraktionen) des herrschenden Parteiengefüges sind somit aufeinander angewiesen.
Was wir aktuell erleben, ist die Gegenstrategie zur sog. “Politikerverdrossenheit” und gesellschaftlichen Bestrebungen, politische Alternativen jenseits der imperialen Machtstruktur aufzubauen. Teil dieser Strategie ist u.a. auch die ins Absurde überzeichnete Atompolitik der Bundesregierung. Ein weiteres Themenfeld, welches es “rot-grün” oder “rot-rot-grün” zur Bundestagswahl 2013 ermöglichen wird, sich als “notwendiges kleineres Übel” aufzustellen.

“Multi-Kulti” und die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist keineswegs, wie Jürgen Reents meint, „zentrales Feindbild der Konservativen“. Das Gegenteil ist der Fall.

Reents und sein politisches Lager, die der stalinistischen und “realsozialistischen” Tradition entstammende SED/PDS/Linke, spricht zwar von Konservativen und Rechten, identifiziert jedoch nicht nationale Rechte und imperiale Rechte (= die bürgerlichen Parteien der NATO/Imperium). Solange sie diesen Unterschied nicht realisieren und begreifen, bleibt ihnen auch jegliches Verständnis für die internationale Entwicklung und Zusammenhänge verwehrt. Da diese Pseudo-Linke versucht entlang anachronistischer Muster Antworten auf heutige Herausforderungen zu finden, ist das Scheitern vorprogrammiert.

Hinzu kommt, dass die SED/PDS/Linke bestrebt ist, sich als “linker” Flügel der Sozialdemokratie im kommerziellen politischen Markt zu verankern. So verwundert es auch nicht, wenn diese nicht konsequent ausgearbeitete Kritik am Imperialismus für folgende Kuriosität im Programmentwurf der SED/PDS/Linke verantwortlich zeichnet, wenn es dort unter „Einwanderungsland Deutschland“ heisst:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. [...]
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein.“

Leider verrät uns der Programmentwurf nicht, warum die Autoren dieser Forderung Deutschland zum Einwanderungsland machen und den massiven Zuzug von Ausländern fördern, und vor allem, wie sie diesen gestalten und strukturieren wollen? Insofern ist eine Auseinandersetzung mit der Intention zu diesem Punkt nur schwerlich möglich.
Gleichwohl bedeutet diese politische Konzeption einen der tiefgreifendsten Einschnitte in das gesellschaftliche Selbstverständnis, welche der Programmentwurf enthält und verdient daher besondere Aufmerksamkeit.

Weder die Weimarer Reichsverfassung, noch die Verfassung der DDR oder das Grundgesetz der BRD weisen Deutschland als Einwanderungsland aus, soweit die formale Historie.

Weder existiert eine Willensbekundung des deutschen Volkes, noch eine breite Debatte zu dieser Frage, welche den Wunsch erkennen liesse, Deutschland zum Einwanderungsland machen zu wollen.

Für uns als Sozialisten noch wesentlich entscheidender ist jedoch, dass vor allem aus marxistischer, sozialistischer Perspektive keinerlei Grundlage erwächst, das territoriale und kulturelle Selbstbestimmungsrecht Deutschlands oder anderer Nationen zugunsten einer offenen Einwanderungspolitik und massiven Migrationsbewegung beschneiden zu wollen.
Diese Frage muss selbstverständlich im Kontext der – zu grossen Teilen negativen – Erfahrungen in Deutschland und Europa mit den Einwanderungsströmen der vergangenen Jahrzehnte und diese wiederum im Kontext der imperialen Strategien zur Zerschlagung traditioneller Kulturnationen und nationaler Souveränitäten betrachtet werden. Teil der gesellschaftlichen Debatte ist hierbei auch, vor allem in den Ländern Europas, die Problematik von Überfremdung als Waffe und Hebel gegen kulturelles Selbstbestimmungsrecht und nationale Souveränität.

Das Imperium, respektive das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie verfolgt mit ihrer Politik der Migrationsströme nach Deutschland und Europa im Wesentlichen zwei Ziele: Zum Einen sollen billige Arbeitskräfte vor Ort zur Verfügung stehen, die man ansonsten nur in ferneren Regionen des Globus, und somit zu höheren Kosten, für Produktion und Dienstleistungen ausbeuten könnte. Gleichzeitig werden dadurch die hiesigen Löhne gedrückt und tarifliche Vereinbarungen und Standards unterlaufen.
Dieser Strategie ist auch mit sozialistischer und gewerkschaftlicher Gegenwehr, bspw. der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nur schwer zu begegnen, da grosse Teile dieser ausländischen Arbeitskräfte in Schattenwirtschaften angesiedelt werden, die sich den offiziellen Rechtsnormen entziehen.

Des Weiteren wird durch die Migrationsströme und Zuwanderungsproblematik massiv Einfluss auf die Integrität nationaler kultureller Strukturen ausgeübt. Das kulturelle Selbstbestimmungsrecht der angestammten Bevölkerung wird auf regionaler Ebene heute bereits in zahlreichen deutschen und europäischen Zentren zunehmend in Frage gestellt.
Warum durch eine systematische, massive Einwanderungspolitik, wie dies die Mainstream-Parteien der imperialen Rechten forcieren, diese Entwicklung noch eskaliert werden soll, erschliesst sich nur denjenigen, die sich eingehender mit den Strategien des Imperiums und der “Neuen Weltordnung” (NWO – New World Order) beschäftigen.

Nationalstaat als historisches Subjekt und Republik als emanzipatorische Errungenschaft, damit korrespondierend gewachsene kulturelle Strukturen ebenso wie nationale Rechtsnormen, bilden für das Imperium Hemmnisse bei der Durchsetzung des globalen Marktes, geopolitischer und geostrategischer Machtstrukturen – der Realisierung des “One World Capitalism” unter der imperialen Diktatur.
In diesem Kontext ist dem Imperialismus der Neuen Weltordnung all das von Nutzen, was die bestehenden nationalen Strukturen – Rechtsnormen, Ökonomie und Kultur, letztlich auch territoriale Integrität, – zu schwächen vermag und zu deren Desintegration beiträgt.
Hierbei führt die imperiale Rechte ihren Klassenkampf stets sowohl auf ökonomischer und rechtsnormativer, als auch auf kultureller Ebene, die miteinander korrespondieren und wobei sowohl die einheimischen Bevölkerungen, als auch die Migranten selbst zu Opfern werden.

Diese globalen Hintergründe werden in der aktuellen Debatte durch den bürgerlichen, imperialen Mainstream wohlweislich nicht thematisiert. Man ist im Gegenteil bestrebt, Schein- und Ablenkungsdebatten zu führen. Dem Scheitern von “Multi-Kulti” wollen manche jetzt sogar u.a. mit noch mehr Einwanderung begegnen, “Grüne” Strategen treten die verzweifelte Flucht nach vorne an.
Um ein multikulturelles Zusammenleben mag es vielleicht auch dem ein oder anderen Zeitgenossen gehen. Natürlich ist nicht jeder, der “Multi-Kulti” irgendwie für einen Akt humanistischer Solidarität hält ein imperialer Stratege. Aber genau dieses Miss- und Unverständnis der internationalen Entwicklung und Zusammenhänge bei vielen Gutmenschen macht sich die imperiale Desinformation zu Nutzen.
Es passt als Randbemerkung in dieses Bild, dass die “multikulturelle Gesellschaft” in Deutschland ausgerechnet von jenen Kräften als Konzept eingeführt wurde, die für das Imperium, respektive die NATO, Deutschland wieder als aktive Kriegsnation auf die Weltbühne zurückholten und in Kriegen bspw. gegen Jugoslawien und Afghanistan ganze Städte und Dörfer in Schutt und Asche legen und sich des fortgesetzten Massenmordes schuldig machen. Soviel zu Multi-Kulti.

Der in den letzten Wochen und Monaten sich verstärkt Luft verschaffende Volkszorn und die dieser Tage viel zitierten Stammtische, gründen natürlich auch nicht auf fundierter Analyse und Kritik. Aber die Menschen erleben, wie sich ihre Probleme immer fataler zuspitzen und “die da oben” sich gleichzeitig immer weiter von der gesellschaftlichen alltäglichen Lebensrealität entfernen.
Die durch die imperiale Entwicklung bzw. “Globalisierung” betriebene Desintegration der eigenen Kulturnation wird als reale Bedrohung wahr genommen. Doch richtet sich der wachsende Widerstand gegen diese Entwicklung nicht GEGEN Menschen aus anderen Kulturkreisen oder fremder Religionen, sondern vielmehr artikuliert sich ein erwachendes Selbstbewusstsein FÜR ein kulturelles und nationales Selbstbestimmungsrecht.

Insofern handelt es sich bei der Islam-Debatte ebenso wie bei der Integrations-Problematik um reine Ablenkungsmanöver. Den Leuten ist (zu recht) völlig wurscht, wie andere Kulturkreise ihre Religionsfragen lösen. Ebenso ist Integration keineswegs das Hauptproblem – das wäre sie in Einzelfällen, nicht jedoch angesichts des Strukturproblems, mit welchem wir es tun haben.
Was die Menschen wirklich beunruhigt, ist die Masse an Einwanderung und mit dieser einhergehend die kulturfremde in Besitznahme ganzer Stadtteile in deutschen und europäischen Städten, sowie der Einfluss der demographischen Entwicklung auf den eigenen Kultur- und Lebensraum.
Es wird zunehmend realisiert, dass hier eine Entwicklung voran schreitet, welche über die Köpfe der Bürger hinweg tiefgreifende, existenzielle Veränderungen bzw. Negierung ihres Selbstbestimmungsrechts und Souveränität zum Ziel hat.
Die Migranten sind hierbei nur Schachfiguren auf dem Spielfeld imperialer Strategie.

Als Sozialisten bilanzieren wir, dass dies nur ein Aspekt der imperialen Entwicklung, der kapitalistischen “Globalisierung” ist. Aber all die verschiedenen Fragen korrespondieren miteinander. Fügt man alles zusammen, soziale, kulturelle, völkerrechtliche Aspekte, so ergibt sich ein schlüssiges Gesamtbild und wird eine inhärente Logik deutlich.
Der sozialistische Diskurs hat die Aufgabe, eine umfassende Kritik zu formulieren und in rationale Bahnen zu lenken. Obige Kritik Marke “Neues Deutschland” ist meilenweit von der Identifikation der internationalen Entwicklung entfernt und somit auch nicht in der Lage, Antworten und Perspektiven zu erarbeiten.

Die Problematik der Migrationsströme kann nicht isoliert, als singuläres Problem in der imperialen Entwicklung betrachtet werden. Sie bildet nur eine Teilfront im Bestreben, traditionelle Kulturnationen und deren rechtsnormative Abwehr- und Schutzfunktionen zugunsten der New World Order zu zerschlagen. Somit unterscheidet sich unsere sozialistische Kritik nachhaltig von bürgerlichen und rechtsnationalen Ansätzen zu dieser Frage.
Das Imperium selbst hat ja bereits damit begonnen, eigene Schein-Alternativen in Szene zu setzen, um die globalen Zusammenhänge zu verschleiern, wie bspw. in den Niederlanden durch den Zionisten Geert Wilders. [³]

Unsere sozialistische Kritik wird umfassende, integrierte und ganz konkrete Antworten beinhalten müssen; Was kommt nach dem Ausstieg aus der imperialen Macht- und Wirtschaftsstruktur, aus der NATO, was nach Auflösung der EU? Sind hierbei Teilschritte möglich und wenn ja welche? Was passiert, wenn die imperiale Oligarchie die EU aufgrund des Zusammenbruchs der Währung reorganisieren muss?
Welche Perspektive eröffnen wir Europa, jenseits des Imperiums, aber auch jenseits eines Rückfalls in die rivalisierenden Nationalstaatlichkeiten des 19./20. Jahrhunderts mit ihren beiden Weltkriegen?
Müssen wir die Klassenfrage vor den antiimperialen und antifaschistischen Widerstand stellen oder das nationale, republikanische Selbstbestimmungsrecht im Bündnis aller Demokraten verteidigen?

Die aktuelle Debatte zur Einwanderungspolitik ist vor allem eines: Symptom wachsender Widersprüche und Beschleunigung gesellschaftlicher Paradigmenwechsel. In Europa hat es begonnen zu knistern. Hier und da. Dabei transportieren einzelne Konflikte mitunter mehr, als die Massen bewusst zu artikulieren derzeit im Stande sind.
Geht es bei Stuttgart 21 wirklich nur um einen Bahnhof oder ist dieser nur provisorische Metapher für weit bedeutendere Gebäude, vor welche man sich in Ermangelung einer Alternative noch nicht traut? Den Reichstag vielleicht?