Rechts rückt auf – Die Rechte sucht nach neuer Identität

W ährend weite Teile der subjektiven Linken derzeit vor allem damit beschäftigt sind, ein zweites mal zu versuchen – diesmal eher operettenhaft – die Machtergreifung Adolf Hitlers abzuwenden, und ihre Interpretationen der realen historischen und aktuellen internationalen Entwicklung in Einklang mit in die Jahre gekommenen politischen Programmen zu setzen, vollziehen sich im rechten Lager, derzeit noch eher hinter den Kulissen, gravierende neue Orientierungen.

Diese Entwicklung verwundert aus zwei Gründen nicht: Zum einen folgt sie lediglich dem bereits in anderen europäischen Ländern zu beobachtenden Trend einer massiven Rechtsentwicklung.

Zum zweiten – und hierin liegt der eigentliche Grund – speist sich die Stärke der Rechten stets aus der Schwäche der Linken (allgemein, nicht nur bezogen auf die sich so nennende Partei).

Bereits seit den 90er Jahren hat Die Rote Fahne immer wieder dafür gewirkt, dass die sozialistische Linke ihre Hausaufgaben macht und die Organisationsfrage klärt. So heisst es bspw. im Berliner Manifest (1992):

„Der Kampf um soziale und demokratische Rechte und deren Verteidigung und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung macht erst dann Sinn und wird erst dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn wir Kommunisten / Sozialisten die Organisationsfrage auf gesamtdeutscher Ebene geklärt haben werden.

Dies ist heute DIE Gewissensfrage an jede(n) einzelne(n) Genossen und Genossin, genau hiervon hängt ab, welche historische Bedeutung eine neue Linke künftig erlangen wird.“ [¹]

Und u.a. im September 2009 schrieb ich in der Roten Fahne:

„In dieses gesellschaftliche Vakuum hinein strömen nun völlig neue Kräfte. Eine Entwicklung, die nicht überrascht und welche wir bereits in den 90er Jahren voraus gesagt haben für den Fall, dass sich die sozialistische Linke nicht zu organisatorischer Einheit zusammenfindet, entsprechende politische Handlungsfähigkeit erlangt und ein glaubwürdiges Angebot an die Gesellschaft zur aktiven Partizipation formuliert und unterbreitet.

Dabei sind jene Regungen, die wir momentan beobachten, lediglich Vorboten einer Entwicklung, welche uns im kommenden Jahrzehnt noch weit stärker beschäftigen wird.“ [²]

Die sich in Deutschland und international in den vergangenen Monaten und Jahren rasant zuspitzenden demokratischen, sozialen und kulturellen Probleme, die daraus resultierenden Ängste und Nöte der Menschen, werden heute durch keine sozialistische Partei reflektiert. Es existiert keine Linke, welche in der Lage ist, in sozialistischer Opposition zur imperialen Entwicklung ein überzeugendes Politikangebot zu unterbreiten.

Weite Teile der subjektiven Linken fallen gar auf die imperiale Propaganda herein, dass die antiimperiale Verteidigung des republikanischen Nationalstaates gegen die imperiale Diktatur gleichzusetzen wäre mit rechtsnationaler Ideologie. Die Folge dessen ist Konfusion und Orientierungslosigkeit innerhalb der Linken.

Und so wenden sich immer mehr Menschen jenen – nicht sozialistischen – Kräften zu, die den Antiimperialismus neu für sich entdeckt haben – oder dies zumindest vorgeben.

Dass die sozialdemokratische SED/PDS/Linke nicht jene Partei verkörpert, die gewillt ist die historische Herausforderung aus sozialistischer Position anzunehmen, darauf wurde bereits ausführlich hingewiesen. [³] [⁴]

Unter den Opfern der imperialen, kapitalistischen Verhältnisse gärt es zunehmend. Wir steuern in Deutschland und Europa auf eine Situation zu, die tiefgreifende Paradigmenwechsel im normativen politischen Gefüge hervorrufen wird, eine Zeitenwende, wie eine solche sich ein, vielleicht zweimal in einem Centennium Bahn bricht.

Aber von einer organisierten sozialistischen Linken, die auf das Kommende angemessen vorbereitet und entsprechend Positioniert wäre, ist weit und breit nichts zu sehen. Und wer glaubt, dass die nahenden Umbrüche quasi schon Kraft der kapitalistischen Widersprüche revolutionären Charakter annähmen, im Sinne einer sozialistischen Revolution, der irrt gewaltig.

Im Fernsehsender n-tv traf gestern der Alt-68er Hans-Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter der Grünen) auf die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek, die an Ströbele und sein politisches Umfeld appellierte, sich mit den jüngsten Thesen Thilo Sarrazins in der Sache auseinander zu setzen, statt lächerliche und auch der Breite der Gesellschaft leicht durchschaubare Ablenkungsdebatten zu führen.

Hier wurde, exemplarisch an der Person Ströbele, einmal mehr deutlich, dass eine ganze Generation politischer Funktionäre der herrschenden Verhältnisse “fertig hat”. Ströbele erinnerte an den, gegen Ende dessen Regentschaft, der Realität bereits weit entrückten Erich Honecker.

Hätte Ströbele noch den Satz von sich gegeben „Multi-Kulti in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“, so hätte dies niemanden mehr unter den Zuschauern verwundert.

Keine organisierte sozialistische Linke. Keine kollektive sozialistische Kritik. Und selbstverständlich wartet die Geschichte nicht, bis sich eine rationale Alternative zum Subjekt konstituiert hat.

In dieser Situation schlägt die historische Stunde der Rechten. Thilo Sarrazin ist ein politischer und monetärer Funktionär der imperialen Rechten (= die bürgerlichen Parteien der NATO/Imperium). Seine sozialpolitischen Einlassungen der vergangenen Jahre sind alles andere als emanzipatorisch, Sarrazin redete stets einem aggressiven Kapitalismus und einer Förderung der “Eliten” das Wort.

Aber er und andere Strömungen der Rechten haben die Vakanz im gesellschaftlichen Spektrum erkannt und sie stellen sich zunehmend darauf ein. Sie sind es heute, die sich verstärkt den Lohnabhängigen und breiten bürgerlichen Schichten zuwenden, den Leuten zuhören, ihren wachsenden Unmut aufgreifen und zu kanalisieren versuchen.

Der linksliberale Philosoph und Publizist Prof. Johannes Heinrichs wird in Medien aktuell mit folgender Äusserung zitiert:

„Thilo Sarrazin untermauert mit seiner ökonomischen Kompetenz, was im Kern ein Kulturproblem ist und was seine Partei, zusammen mit den Grünen, unter schwammigem Multikulti-Gerede verdrängt hat, was aber auch die wirtschaftsorientierten Parteien nicht auf den Punkt brachten: Es gibt seit der Festigung der politischen Grenzen ein »jus culturae«, ein Recht der gewachsenen Kulturen, ihre Identität zu verteidigen, somit also einer klaren Erwartungshaltung an die Migranten.

Was ich selbst 1994 in ‚Gastfreundschaft der Kulturen‘ ausgeführt habe, ohne Gehör zu finden. Die damals von Intellektuellen viel beschworene Alternative ‚Recht des Blutes‘ oder ‚Recht des Bodens der Geburt‘ war falsch, weil kulturblind. Nur bei klarem kulturellem (nicht bloß ökonomischem!) Integrationswillen der Migranten ist zu vermeiden, dass wir uns in wenigen Jahrzehnten als Minderheit im eigenen Land fühlen.

Die Unterscheidung von Integration und Assimilation ist heuchlerische Haarspalterei. Dass es nach der chauvinistischen Erdogan-Rede von 2008, in der er die türkischen Einwanderer aufrief, Türken zu bleiben, keine eindeutige Stellungnahme unserer Bundesregierung und einen allgemeinen Aufschrei gab, zeigt nur, wie weit unser Land geistig-kulturell erpresst und heruntergewirtschaftet ist.“

Der real existierenden breiten gesellschaftlichen Debatte weicht die subjektive Linke aus und rezitiert stattdessen aus Konzepten und Dogmen der 1970er Jahre und geht fortgesetzt und zielsicher einer imperialen Strategie nach der anderen auf den Leim.

Bezüglich der Entwicklung der nationalen Rechten gilt es genau hinzusehen und im Wesentlichen drei divergierende Hauptströmungen zu differenzieren – einer nationalistischen, einer (noch) diffusen Mischform und dem imperialen Gegenentwurf.

Letztere Strömung ist im Gegensatz zu den beiden erstgenannten der Versuch der imperialen Rechten, das Erstarken des rechtsnationalen – und antiimperialen – Lagers durch eine Gegenstrategie zu kontern. Ähnlich wie dies die imperiale Rechte auf der linken Seite bereits durch Assimilation der SED/PDS/Linke vollbracht hat.

Die klassische nationalistische Rechte wird heute durch die NPD verkörpert, der es in den vergangenen Jahren gelungen ist, sich in diesem Spektrum als Führungskraft und Kulminationspunkt durchzusetzen. Manche politische Beobachter gehen davon aus, dass ihr dies nur durch Unterstützung der imperialen Geheimdienste gelungen sei. Das ist Spekulation und Spekulation ist meine Sache nicht.

Was sicher zu beobachten ist, dass die NPD versucht, zwei klassische sozialistische Themenfelder zu besetzen: den Antiimperialismus und die soziale Frage. Ja sogar in Fragen der Demokratie ist die NPD heute bestrebt, bspw. gegenüber der SED/PDS/Linken zu punkten. Und letztere macht es ihr mitunter nicht nur in diesem Punkt allzu leicht.

Freilich ist die Antwort der NPD auf die Herausforderungen der Zeit lediglich jene der kapitalistischen „Volksgemeinschaft“, ähnlich der durch die imperiale Rechte propagierten Konzeption der „Sozialpartnerschaft“. Im Unterschied aber zu verschiedenen anderen rechten Strömungen unterscheidet sich die NPD durch Betonung national-sozialer Positionen, bzw. dessen, was sie darunter versteht.

In der NPD und ihrem Umfeld tummeln sich auch Alt- und Neonazis. Ein grober Fehler wäre es allerdings, die gesamte Partei als Nachfolgeorganisation der NSDAP charakterisieren zu wollen – das ist sie ebensowenig, wie die SED/PDS/Linke nicht, aufgrund der Alt- und Poststalinisten in ihren Reihen, als Wiederkehr des “Stählernen” gelten kann.

Für die imperiale Rechte ist die NPD insofern von herausragender Bedeutung, weil ihr diese als ideale Projektionsfläche im Propaganda-Krieg dient. Das hierbei zur Anwendung kommende demagogische Muster skizziert den antiimperialen Widerstand als originäre Position der Rechtsnationalen.

Und damit diese Desinformation auch wirklich funktioniert, steht die SED/PDS/Linke der imperialen Propaganda helfend zur Seite, indem sie erstens die imperiale Entwicklung negiert und zweitens ihren vermeintlichen “Antifaschismus” ausschliesslich und plakativ auf die nationale Rechte fokussiert.

In letzter Konsequenz läuft diese Realitätsinterpretation auf die mythische Gleichung hinaus: Wer den (republikanischen) Nationalstaat gegen die imperiale Diktatur verteidigt, verteidigt auch Auschwitz.

Und so läuft die subjektive Linke am Wochenende in der Fussgängerzone wieder gegen die Machtergreifung Adolf Hitlers auf – nicht jedoch gegen die Parteien des NATO-Ausbaus, der imperialen Kriege, der Folterlager, der fortschreitenden Totalüberwachung und von Hartz IV. Denn mit diesen will man ja koalitionsfähig bleiben. Faschismus macht man hinter jeder Ecke aus – nur nicht dort, wo er tatsächlich droht.

Und der Bürger wundert sich.

Die zweite (grössere) Rechtsströmung ist insofern neu, weil sie sich im Unterschied zu früheren ähnlichen Projekten, wie bspw. den “Republikanern”, nicht lediglich auf Kulturkritik innerhalb des alten kapitalistischen bundesrepublikanischen Systems beschränkt, sondern heute einen als Subjekt fassbaren Gegner hat: Die “Globalisierung”.

Diese Strömung ist derzeit noch auf der Suche nach sich selbst und daher eine präzise Charakterisierung noch nicht möglich. Zudem verschiedene Kräfte, mit teils sehr unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Ansätzen, derzeit bemüht sind, diesen Platz zu besetzen.

Man denke bspw, an die Unterschiede des flämischen “Vlaams Belang” zum Niederländischen Rechtspolitiker Geert Wilders. Während erstere mehrheitlich gegen die Überfremdung Europas polemisieren, macht Wilders ganz grundsätzlich die islamische Religion als Werk des Teufels aus. Während “Vlaams Belang” auch globalisierungskritische Positionen vertritt, liegt der Niederländer weitestgehend auf NATO-Linie und dient sogar Zionisten als Vorbild in der Verteidigung Israels gegen die “islamische Barbarei”.

Die Selbstfindung unter diesen zahlreichen rechten Strömungen gestaltet sich nicht minder komplex, als in der sozialistischen Linken.

Zu diesem Spektrum zwischen rechtskonservativ bis extremistisch rechtsnational gesellt sich ein Novum, das bislang kein traditionelles politisches Raster erkennen lässt.
Als Fürsprecher einer neuen politischen Identität, die sich selbst nicht als rechtsnational definieren möchte, gilt bspw. der Publizist Udo Ulfkotte.