D er sozialistischen Linken ist es in den letzten Wochen um die Vorgänge der Veranstaltung im Club Voltaire in Frankfurt/Main und der anschliessenden Pressearbeit und öffentlich geführten Auseinandersetzung gelungen, die NATO-Propaganda der “Antideutschen” zu stellen, zu dekonstruieren und zu delegitimieren. [1]
Vergangenen Freitag veröffentlichte das Medium “Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin” mit Sitz in Frankfurt/Main einen Artikel von Jürgen Cain Külbe mit dem Titel: „Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss“ [2], in welchem Linke und bürgerliche Demokraten mit antiimperialer Agenda zu einer “Querfront” zusammengeschustert werden.
Nachdem der “antideutsche” Schwindel nunmehr auch in einer breiteren Öffentlichkeit demaskiert wurde, ist zu beobachten, dass die Propaganda des Imperiums und deren Schreiberlinge jetzt verstärkt auf Plan B umschwenken: Auf eine Nazi- und Querfront-Keule.
Wer heute den Kampf gegen das Imperium aufnimmt, thematisiert und verbalisiert, wird mitunter von Desinformanten, oder einfach nur falsch unterrichteten Zeitgossen, mit dem Anwurf konfrontiert, dies seien nationalistisch-rechtsextreme Positionen.
Wir sprechen hier von jenem Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Antiimperialer Widerstand wird also nicht mehr nur als “antisemitisch” (der Logik der antideutschen Propaganda-Strategie folgend), sondern wahlweise auch als “nationalsozialistisch” im Sinne des Hitler-Faschismus oder zumindest als “Querfront” zum Nationalsozialismus Marke “3. Reich” gebrandmarkt. Dabei geht es darum, von der inhaltlichen und begrifflichen Identifikation der imperialen Rechten und der imperialen Bedrohung abzulenken und erneut den Popanz der Bedrohung durch die nationale Rechte als Hauptthema auf die Tagesordnung zu setzen.
Linker und bürgerlicher Widerstand gegen Faschismus, mithin antifaschistische Politik, soll auch heute noch die Machtergreifung Adolf Hitlers abwenden, anstatt sich mit der heute realen Bedrohung durch einen neuen, imperialen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu befassen. Die imperiale Rechte benutzt die nationale Rechte um von sich selbst abzulenken.
Die politische Herausforderung gestaltet sich auch deshalb komplex, weil die nationale Rechte, ebenso wie die Linke, in teils sehr unterschiedliche inhaltlich/ideologische Strömungen fraktioniert ist. Eine mitunter triviale Herangehensweise hat zur Folge, dass es versäumt wird, verschiedene Strömungen der nationalen Rechten zu identifizieren und in einer inhaltlichen, ideologischen Auseinandersetzung zu stellen. Was zur Folge hat, dass die nationale Rechte ohne substanziellen philosophischen und politischen Widerspruch in all jenen Kreisen verstärkt zu reüssieren vermag, die der imperialen Entwicklung bzw. Bedrohung Widerstand leisten wollen, jedoch von weiten Teilen der Linken nichts als historisch überholte und unsubstantiierte Realitätsinterpretationen und Politikangebote unterbreitet bekommen.
Zum anderen wird hartnäckig verhindert, dass sich linker und bürgerlicher Antifaschismus mit dem ökonomischen und antiemanzipatorischen Wesen und Charakter des Imperiums, der neuen Weltordnung und den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen auseinander setzen.
Während man also 1933 als Farce in Wiederaufführung inszeniert, stolziert der neue, imperiale Faschismus ganz ungeniert durchs´ Hauptportal.
Nationale Rechte und imperiale Rechte versuchen – aus unterschiedlichen Motivationslagen heraus – den Widerstand gegen das Imperium als eine Angelegenheit der nationalen Rechten zu charakterisieren.
Die nationale Rechte versucht hierbei den linken und bürgerlichen Widerstand in ihr Fahrwasser umzulenken. Die imperiale Rechte ist hingegen bestrebt, Widerstand gegen das Imperium erst gar nicht auf breiter Front aufkommen zu lassen und diesen als rechtsextrem zu diskreditieren.
Beide rechte Lager kolportieren hierbei, der antiimperiale Widerstand entspringe rechtsnationaler Ideologie. Dabei ist nichts falscher als das – in der Tat ist das Gegenteil der Fall.
Und hier kommt auch der Querfront-Vorwurf ins Spiel, wie in oben genanntem Artikel: Die sozialistische Kritik an der Epoche, am Imperium, am international organisierten Kapital und an der historischen Rolle des Nationalstaats wird versucht dadurch ganz grundsätzlich zu diskreditieren, indem diese Positionen als dem Lager des Faschismus entsprungen charakterisiert werden.
Dabei wird vom Diskurs in der Sache selbst abgelenkt – ähnlich dem Muster, wie wir dies im Falle der antideutschen NATO-Propaganda mit ihrem Antisemitismus-Vorwurf ja bereits erlebt haben. Es handelt sich bei der Querfront-Keule einmal mehr um psychologische Kriegsführung:
Menschen sollen davon abgehalten werden, den antifaschistischen Kampf gegen das Imperium aufzunehmen, indem sie, wenn sie dies tun, zu Faschisten der nationalen Rechten erklärt werden.
Es gilt darauf zu verweisen, – und dies ist ein ganz zentraler Punkt in der Debatte und ausschlaggebend zum historischen Verständnis – dass die Kritik am Imperium, der antiimperiale Widerstand gegen NATO und international organisiertes Kapital eben nicht eine Übernahme nationaler rechter Positionen ist, sondern ganz im Gegenteil der originär linken Kritik entstammt – in diesem Zusammenhang sei u.a. verwiesen auf das Berliner Manifest der KPD (Initiative) von 1992, dort heisst es u.a.:
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluß auf die internationalen ökonomischen Prozesse. [...]
Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte.Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.
Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. [...]
Antifaschistischer Widerstand muß sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen“. [3]
Kennt man diese Genese des gesellschaftlichen Diskurses und der aktuellen Debatte wird schnell klar, gegen wen sich NATO-Propaganda und das Wirken der Laufburschen der imperialen Rechten im Kern richtet: Gegen die sozialistische Linke, gegen die Revitalisierung marxistischer Philosophie und gegen die Bestrebungen der sozialistischen Linken, sich als handlungsfähigem und organisatorischem Subjekt zu rekonstituieren und sich mit einer präzisen Beschreibung der Epoche im Gepäck auf der gesellschaftlichen und politischen Bühne zurück zu melden.
Erforderlich ist jetzt, den linken, sozialistischen Diskurs strukturierter zu führen. Die Fraktionierung der sozialistischen Linken ist nämlich genau die Schwäche, welche es den Desinformanten des Imperiums erlaubt, derart offensiv und als Sprachrohr einer vermeintlich “antifaschistischen Linken” in Erscheinung zu treten.
Die real existierende Querfront von Aktivisten in der SED/PDS/Linken hin zur imperialen Rechten, die Duldung eines nationalzionistischen Arbeitskreises namens “BAK Shalom” in den eigenen Reihen, trägt ihr Übriges dazu bei, imperiale Desinformation in eine breite Öffentlichkeit zu streuen.
Wir haben in der vergangenen Wochen um den “Club Voltaire-Vorfall” und die “antideutsche” Propaganda eindrucksvoll erlebt, was Sozialisten zu leisten im Stande sind, wenn sie mal über den eigenen Tellerrand schauen und konstruktiv kooperieren. Knüpfen wir daran an.
- - Das Imperium schlägt zurück – und schickt seine neue SA, 10.10.2009
– Uns geht es um Aufklärung, junge Welt Interview von Cathrin Schütz 15.10.2009
– Demokratie muss direkter werden – Wojna von Die Bandbreite, Linke Zeitung Interview von Francis Byrne 16.10.2009 ↩ - Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss, hintergrund.de Jürgen Cain Külbel 16.10.2009 ↩
- Berliner Manifest, Stephan Steins, KPD (Initiative) 1992 ↩
