V on Martin Suchanek (Gruppe Arbeitermacht) – Wochenlang hat die Berliner Linkspartei zum Massenmord der israelischen Armee an der Bevölkerung Gazas geschwiegen. Nur sehr wenige VertreterInnen aus der Neukölner und Weddinger Linkspartei traten offen auf den Solidaritätsdemos für Palästina auf, oftmals LINKEN-Mitglieder Marx21. Ihr „Stellvertreter-Auftritt” belegt, dass es den oft beschworenen “linken Flügel” in der LINKEN tatsächlich nicht gibt bzw. dieses Milieu – z.B. die KPF – total passiv und opportunistisch gegenüber der Parteiführung ist.
Die Bundespartei DIE LINKE hat sich inzwischen mit lauen pazifistischen Stellungnahmen gegen den Angriff Israels gewandt und ein Ende der Bombardements gefordert. Zu einer Solidarisierung mit dem Widerstand war und ist sie aber nicht bereit.
Die LINKE, die bundesweit immerhin rund 70.000 und in Berlin fast 10.000 Mitglieder für sich reklamiert, hat ihre eigenen AnhängerInnen und ihre WählerInnen erst gar nicht zu mobilisieren versucht. Schon das ist skandalös genug.
Der Berliner Landesvorstand – Vorreiter aller aktuellen und zukünftigen Schweineren, die diese Partei real umsetzt, wenn sie denn kann -hat erst gar nichts verlauten lassen.
Seit dem 10. Januar ist das anders. Der Berliner Landesvorstand der LINKEN hat sich positioniert – unzweideutig bis zum Erbrechen. Er steht klar auf Seiten der zionistischen Aggression.
Die Berliner Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer, trat gemeinsam mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde, von FDP, CDU, SPD und Grünen auf der Demonstration „Support Israel – Operation Cast-Lead” (Unterstützt Israel – Operation gegossenes Blei) als einer der Hauptredner auf. Dabei handelte es sich keineswegs um einen politischen Amoklauf der Berliner Parteivorsitzenden, sondern vielmehr um einen vom Landesvorstand der Linkspartei gedeckten Auftritt als Kriegshetzer.
Aufgerufen zur Demonstration hat ein Bündnis zionistischer und pro-imperialistischer Organisationen, darunter auch die Lobbyistengruppe BAK Shalom der Linksjugend.
Bei der Allianz zionistischer Kriegstreiber und imperialistischen Einpeitscher fehlten nur noch Redner der Bundesregierung und der US-Botschaft.
Der unheimliche Aufmarsch, an dem sich hartgesottene, menschenverachtende Reaktionäre und solche, die das möglichst schnell werden wollen, beteiligt haben, wurde „selbstverständlich” von Riot-Cops gegen etwaige protestierenden PalästinenserInnen und GegnerInnen der zionistischen Aggression abgeschirmt.
Diese uneingeschränkte Unterstützung und Organisierung einer solchen durch und durch kriegstreiberischen Demonstration, die sich voll und ganz mit der Politik und den Zielen Israels und seiner Armee, also der Zerschlagung des palästinensischen Widerstandes, identifiziert und dafür bis zur Unterstützung eines völkermörderischen Angriffskrieges geht, ist sogar für etliche Unterstützer des Zionismus und manche imperialistische Politiker ein starker Tobak.
Schändlich, aber nicht unbedingt verwunderlich ist der Fakt, dass zionistische Organisationen wie die Jüdische Gemeinde sowie CDU, FDP, SPD, Grüne und etliche anti-deutsche pro-imperialistische Spinner an einer menschenverachtenden Manifestation teilnehmen, die einen Krieg zur fortgesetzten Unterdrückung eines ganzen Volkes bejubelt.
Daran ändert auch nichts, dass diverse RednerInnen zur „Mäßigung” aufriefen. Bezeichnenderweise wurden solche Statements von den versammelten Zionisten ausgepfiffen – ein klarer Beleg dafür, dass diesen Israel-Freunden die Massakrierung der PalästinenserInnen gar nicht schnell und radikal genug gehen kann.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der SED/PDS/Linke Berlin
auf der Kundgebung radikaler Zionisten, Berlin 2009
Einzigartig in ganz Europa ist es aber, dass einer der größten Landesverbände einer Partei, die sich “DIE LINKE” nennt und vorgibt, „für Frieden” einzutreten, munter mitmacht bei der Kriegshetze gegen Palästina. Wirklich überraschend kommt dieser neuerliche Eklat jedoch nicht.
Bereits anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels hatte Gysi in einer Grundsatzrede die künftige Linie der Partei zum Nahostkonflikt – und zur Frage des antiimperialistischen Kampfes überhaupt – skizziert. Darin erteilt er nicht nur jedem konsequenten, d.h. bewaffneten Kampf gegen nationale Unterdrückung und Imperialismus eine klare Absage; er sieht die Unterstützung Israels auch als unabdingbaren Teil der „deutschen Staatsdoktrin”.
Das alles untermauert Gysi mit „Argumenten”, die ein krudes Gemisch aus Lügen, historischer Unkenntnis und einer frappierenden Unkenntnis des Marxismus darstellen.
So kam es folgerichtig im November 2008 zur praktischen Umsetzung seiner Ideen, als die große Mehrheit der Bundestagsfraktion der LINKEN einer Resolution zustimmte, die festhält, dass „Solidarität mit Israel ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson” ist. Nicht nur der Inhalt dieser Resolution, die einer klaren Unterstützung Israels hinter der “humanistischen” Fassade der Bekämpfung von Antisemitismus das Wort redet, ist skandalös. Auch die Tatsache, dass die LINKE mit bürgerlichen Parteien, deren Politik Abschiebungen, Rassismus, Demokratie-Abbau und permanentes Versagen beim Kampf gegen Nazis bedeutet, eine wortgleiche Erklärung abgibt, ist eine Schande. Dieses Vorgehen hilft nicht beim Kampf gegen Antisemitismus, es verschleiert nur die Politik der bürgerlichen Parteien und des Staates.
In diesem Sinn setzen auch Lederer und Co. auf der Straße nur konsequent um, was die eigentliche Parteispitze, die Parlamentsfraktion bislang nur von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt im Parlament „angedacht” hat, ohne die konkreten Konsequenzen benannt zu haben, dass eben „Solidarität mit Israel” gleich der Unterstützung der mörderischen und reaktionären Politik der Vertreibung, Unterdrückung und Entrechtung der PalästinenserInnen ist und auch nur sein kann.
Immerhin zeigt dieser traurige Anlass, dass dort, wo DIE LINKE draufsteht, nichts Linkes drin ist. Sie zeigt, hier nur offen und schlagend, was sie schon immer war – eine sozial-imperialistische und sozial-chauvinistische Partei.
RF/arbeitermacht.de
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