Friedensbewegung: Was genau sind eigentlich Reiner Brauns IALANA und IPB?

Historische und aktuelle Hintergrundinformationen zum Wirken der IALANA und des IPB in der Friedensbewegung

- von Stephan Steins  -

H erta Däubler-Gmelin (SPD) war von 1998 bis 2002 Justizministerin der BRD und gehörte dem Kabinett Gerhard Schröder an, eine Koalition aus SPD und Grünen mit deren Frontmann Joschka Fischer als Aussenminister.

Diese SPD/Grüne Bundesregierung zeichnete 1999 dafür verantwortlich, dass Deutschland erstmals nach 1945 wieder als aktive Kriegspartei an einem völkerrechtswidrigen Krieg (ohne UNO-Mandat) teilnahm. Im “Kosovokrieg” genannten Überfall auf Jugoslawien bombardierten die USA/NATO mit deutscher Beteiligung auch zivile Ziele.
Die Sozialfaschisten SPD und Grüne vollbrachten, was einer “konservativen” Regierung ungleich schwerer möglich gewesen wäre; die BRD als aktiven Kriegsteilnehmer auf die Weltbühne zu hieven und einen entsprechenden Platz in der imperialen NATO zuzuweisen – und nicht zuletzt durch dreiste Kriegslügen den gesellschaftlichen Widerstand der Friedensbewegung gegen den Krieg zu brechen.

Der Name Herta Däubler-Gmelin taucht auch bereits 10 Jahre zuvor in einem vermeintlich anderen Zusammenhang auf. 1989 gehörte Däubler-Gmelin zu den Gründern der deutschen Sektion der IALANA. [1]

Die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) wurde 1988 als NGO in Stockholm gegründet. Reiner Braun, der in der Friedensbewegung u.a. für die Leitung der Kampagne “Stopp Air Base Ramstein” bekannt ist, wird auf der internationalen Website der IALANA als “Executive Director int. / European Office” ausgewiesen. Auf der deutschen IALANA-Seite wird Lucas Wirl als aktueller Geschäftsführer genannt.
Die IALANA hat einen Konsultationsstatus bei der ECOSOC (United Nations Economic and Social Council – Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen). In ihrer Selbstdarstellung heisst es: „IALANA ist eine internationale Juristenvereinigung, die bei den Vereinten Nationen als NGO registriert ist. Wir verfügen über ein UN-Verbindungsbüro in New York und eine wachsende Zahl nationaler Mitgliedsorganisationen.“

Hier wird deutlich, wie die IALANA eng mit den Strukturen des Systems verwoben ist. Noch aufschlussreicher wird es, wenn man versucht, die Finanzierung der IALANA zu untersuchen.

Folge der Spur des Geldes

Laut eigener Aussage der IALANA (International) finanziert sich diese NGO wie folgt: „IALANA ist eine unabhängige, internationale Non-Profit-Organisation. Unsere Arbeit wird durch Beiträge unserer Mitglieder und Spenden von Unterstützern finanziert.“
Wer diese Spender sind und welche Beträge dabei zusammenkommen, ist den Presseinformationen der IALANA nicht zu entnehmen. Die IALANA ist jedoch international sehr rege aktiv; zu beobachten sind Büros nebst Personal in verschiedenen Ländern, unbegrenzte Reisetätigkeiten ihrer Funktionäre, die Durchführung internationaler Veranstaltungen und umfangreiche Aktionslogistik.

Anders ausgedrückt: Die IALANA verfügt über Summen, von denen die Friedensbewegung nur träumen kann.

Wir wollen hier nicht über die Geldflüsse der IALANA spekulieren, stattdessen lassen wir Executive Director Reiner Braun mit seinen eigenen Angaben selbst zu Wort kommen:
„Wir bekommen Gelder von mehreren Regierungen, der finnischen und der französischen. Und über die deutsche Botschaft auch von der Bundesregierung. Für uns ist das eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Und wir begrüßen es – im Sinne des Grundgesetzes –, dass die Bundesregierung bereit war, die Veranstaltung, auf deren Inhalt sie keinen Einfluss genommen hat, mit zu finanzieren. Es bleibt die Frage: Ist das meiste Geld der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht auch Regierungsgeld?
Alle hier aktiven Friedensgruppierungen und viele zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien leben davon, dass sie von der USAID oder der EU finanziell unterstützt werden.“

Diese Aussagen machte Reiner Braun im Juni 2014 in einem Interview mit der Linkspartei-Zeitung Neues Deutschland (ND), nachdem der Vorgang bereits öffentlich bekannt geworden war. [2]
Es ging dabei um die Finanzierung des Peace Event 2014 in Sarajevo (Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, früheres Jugoslawien), das als Veranstaltung der “internationalen Friedensbewegung” vermarktet wurde. Reiner Braun war einer der Hauptorganisatoren dieser internationalen Konferenz.

Die USAID, von der Reiner Brauns NGO-Netzwerk nach eigener Aussage auch Geld nimmt, gilt als Tarnorganisation des US-Geheimdienstes CIA. Mehrere Staaten, darunter Bolivien, Cuba, Haiti, Honduras, Russland, Uruguay und Venezuela haben die USAID als Deckmantel der CIA identifiziert.

Gründung des IPB mitten im Kalten Krieg

Reiner Braun ist in Personalunion auch Co-Präsident des 1964 gegründeten IPB (International Peace Bureau), das sich historisch auf das 1891 gegründete, aber 1950 geschlossene Bureau International Permanent de la Paix bezieht.
Das IPB hat wie die IALANA einen Konsultationsstatus bei der ECOSOC, darüber hinaus aber auch noch einen Assoziationsstatus beim UN-Department of Public Information (DPI).

Die (Wieder-) Gründung des IPB wurde ab 1961 vorbereitet und hier ist der historische und politische Kontext interessant. Denn zu diesem Zeitpunk war der 1950 (ein Jahr nach der NATO) gegründete World Peace Council (WPC) noch die weltweit führende Dachorganisation der internationalen Friedensbewegung. Der WPC wurde durch kommunistische Intellektuelle dominiert, aber auch bürgerliche Friedensaktivisten fanden sich in seinen Reihen.
Das IPB verfolgte gegenüber Sozialisten/Kommunisten eine deutliche Abgrenzungspolitik. Der heutige Antikommunismus des Reiner Braun gegen bspw. Die Rote Fahne und antiimperialistische Kräfte hat also im IPB durchaus Tradition.

Mitten im Kalten Krieg wurde das IPB ganz bewusst gegen den, mit den Staaten des Warschauer Vertrages eng kooperierenden, WPC positioniert und diese Orientierung wurde so auch ganz offen kommuniziert. Entgegen gelegentlicher heutiger Behauptungen spielte das IPB auch für die starke Friedensbewegung der 1970/80er Jahre in der BRD keine signifikante Rolle.

Das Netzwerk – NGO und Kapital

Beide Organisationen, IALANA und IPB, treten regelmäßig als Tandem auf, eingebunden in ein weit verzweigtes Netzwerk zahlreicher NGO, aber auch kommerzieller Firmen.

Das IPB gibt als einen seiner Hauptfinanziers u.a. die britische J Leon Group an [3], die sich in ihrer Eigendarstellung so beschreibt: „Die Firmengruppe betreibt auch ein Portfolio von Single Manager Hedgefonds, eine Auswahl von direkten Private Equity-Beteiligungen und als Kommanditistin investiert J. Leon in mehr als fünfzig Private-Equity-Fonds und Dachfonds.“ [4]

Diese britische J Leon & Company Limited finanziert u.a. auch die NGO Human Rights Watch, die wiederum in 2010 durch den international berüchtigten Investor und Kriegstreiber George Soros mit 100 Millionen US-Dollar gesponsert wurde. [5]

Die Aufzählung der Verbindungen dieser Netzwerke zwischen NGO und international organisiertem Kapital liesse sich nahezu endlos so fortführen. Der Punkt dürfte deutlich geworden sein.

Zu welchen politischen Ergebnissen die Braunschen IALANA/IPB-Seilschaften führen, schauen wir uns nachfolgend genauer an.

Ist alles Frieden, wo Frieden draufsteht?

Für oberflächliche Betrachter ist es mitunter sehr schwer zu erkennen, was sich hinter wohlklingender Friedensrhetorik eigentlich im Detail und im Kleingedruckten verbirgt. Das gilt insbesondere dann, wenn es um juristische Belange geht und internationale Rechtsnormen betroffen sind.
Auch die NATO vermarktet sich als “Friedensorganisation”, in diesem Fall sind aber plumpes Marketing und tatsächlicher Sachverhalt noch relativ einfach zu unterscheiden.

Anders jedoch verhält es sich bspw. in Sachen Disarm! IPB World Congress, der im September/Oktober 2016 in Berlin stattfand und ebenfalls durch Reiner Braun organisiert wurde.
Das Anliegen der Konferenz klingt für unbedarfte Ohren wahrscheinlich sehr gut, geprägt von Humanismus und der Aufzählung zahlreicher Verbrechen des Imperialismus, insbesondere im Hinblick auf weltweite fatale soziale Konsequenzen.
Es sind nicht die Bestandsaufnahmen imperialistischer Hochrüstung, die humanistische Kritik daran und die Forderung nach allgemeiner Abrüstung – die Friedensaktivisten natürlich aus dem Herzen sprechen und diese emotional berühren – die Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit dieser vermeintlichen Friedensinitiative sind.

Vielmehr ist der Punkt der, dass die durch den Disarm! IPB World Congress formulierte Kritik auf die Erfassung des globalen militärischen Kräfteverhältnisses und die Nennung von Verursachern und Opfern auf staatlicher Ebene verzichtet.
Die Kritik bleibt moralisierend abstrakt und blendet Friedenspolitik mit einer realen Handlungsperspektive vollständig aus. Statt konkret das US-Kriegskommando NATO und dessen imperialen Krieg ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und den globalen Imperialismus als Ursache zu identifizieren, wird stattdessen von „globalen Problemen der Menschheit“ und ähnlichen Relativierungen gesprochen.

Folgerichtig wird die “Abrüstungsfrage” als gleich verteiltes Problem aller Länder beschrieben und die überragende Dominanz des US/NATO geführten Imperialismus verschleiert. So als ob es das Gleiche wäre, wenn Staaten wie Südafrika sich eine zweitklassige Luftwaffe zulegen im Verhältnis zu den über 1.000 Militärbasen der USA in über 130 Ländern.

Wie die Faust aufs Auge passt in dieses Bild denn auch, dass der Disarm! IPB World Congress nach eigenen Angaben finanziell unterstützt wurde u.a. durch die vorwiegend staatlich finanzierten Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und der zionistischen sog. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei), allesamt wichtige Transmissionsriemen imperialer Hegemonie in linke und friedensbewegte Kreise hinein.

Entsprechend systemnah fiel auch die Liste der prominenten Gäste aus. So finden sich dort neben einigen respektablen Namen u.a. auch jene von: Matthias Kollatz (Senator für Finanzen Berlin), Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Frank Bsirske (DGB / ver.di).

Die Kampagne Disarm! (entwaffnen) geostrategisch verstehen

Abrüstung, das zentrale Thema des Disarm! IPB World Congress, gehört natürlich zu den Kernthemen der Friedensbewegung. Allerdings keineswegs lediglich als Abstraktum, losgelöst von den realen globalen Machtverhältnissen.
In einer Welt in welcher sich ein Imperium fortgesetzt über das internationale Völkerrecht hinwegsetzt, ganze Länder und Regionen in Schutt und Asche legt und eine massive Bedrohung für den Weltfrieden darstellt, muss kritisch hinterfragt werden; wer soll abrüsten, wer gegebenenfalls zu Abrüstung gezwungen werden und wer steht über den Rechtsnormen der internationalen Völkergemeinschaft?

siehe auch

Germany made in USA – Wie die USA/CIA den Aufbau der BRD steuerten

Benutzt und gesteuert, Intellektuelle und Künstler im Netz der CIA

NATO, CIA und Spaltung der Friedensbewegung - Folge der Spur des Geldes

NATO, CIA und Spaltung der Friedensbewegung – Folge der Spur des Geldes

Unter Disarmament (Abrüstung) und Arms Control (Rüstungskontrolle) verstehen die USA vor allem Initiativen zur Abrüstung anderer Staaten. So wurde bspw. der offizielle Kriegsgrund für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak 2003 damit begründet, dass der Irak wegen des angeblichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen entwaffnet werden müsse.
Wie aufgeklärte Zeitgenossen bereits damals wussten und sich später auch offiziell bewahrheitete, war dies eine weitere frei erfundene US-Kriegslüge.

Das Interesse des US/NATO geführten Imperiums besteht darin, nach Möglichkeit eine umfassende internationale Kontrolle über Rüstung und Waffenhandel zu erlangen.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung erklärt: „Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen können Staaten aufgezwungen, von Staaten einseitig beschlossen oder zwischen zwei oder mehreren Staaten vereinbart werden.“ [6]

Das Thema ist derzeit Gegenstand von Initiativen, die durch NATO-Länder auch in die Vereinten Nationen getragen werden. So forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Mai 2015 weitere Maßnahmen, um die „illegale Verbreitung von Waffen zu bekämpfen und den Munitionsnachschub zu kappen“. Der 2014 in Kraft getretene internationale Arms Trade Treaty (ATT, Waffenhandelskontrollvertrag) sei ein wichtiges Instrument für die globale Kontrolle von Waffenlieferungen, sagte Ban in New York vor dem UNO-Sicherheitsrat: „Das ATT soll sicherstellen, dass Waffenexporte keine Waffenembargos verletzen, Konflikte anheizen oder dem Terrorismus dienen oder die internationalen Menschenrechte und humanitäres Recht verletzen können.“ [7]

Dass Länder wie Syrien nicht Produktion und Handel von Kriegsgerät der USA kontrollieren werden, sondern es sich selbstredend umgekehrt verhält, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Und wer “Terrorist” ist, bestimmen bekanntlich sowieso die USA.

Hier wird also einmal mehr ganz gezielt imperialistischer Geostrategie Vorschub geleistet, denn vom Arms Trade Treaty zu darauf Bezug nehmende UNO-Resolutionen gegen unliebsame Staaten – im NATO-Sprachgebrauch gerne als Regime, Diktatoren und Terroristen bezeichnet – ist es dann nicht mehr weit. Es geht schlicht um die Etablierung von Rechtsnormen im internationalen Recht – allerdings in einer imperialistischen Welt, in der, wie uns die Realität täglich beweist, stets das Recht des Stärkeren ausschlaggebend ist.

Es ist nachvollziehbar, dass Friedensaktivisten auf Schlüsselwörter wie Abrüstung euphorisch und mit Engagement reagieren. Aber wer nicht genau hinschaut, nicht die geopolitischen Hintergründe kritisch hinterfragt, erweist dem Frieden letztlich einen fatalen Bärendienst.

Mit Geld wird in der Friedensbewegung Einfluss gekauft

Unweigerlich steht die Frage im Raum: Wie kommt es eigentlich, dass ein Mann wie Reiner Braun über solchen Einfluss in der Friedensbewegung verfügt? Die Frage ist insofern um so berechtigter, weil Reiner Braun und sein Team selbst über keine Massenbasis verfügen und sich der innere NGO-Zirkel im Wesentlichen aus kommerziellen Mitarbeitern zusammensetzt.

Bei der Beantwortung dieser Frage muss man auf verschiedene Faktoren schauen, die wie Zahnräder ineinander greifen:

Geld – Die finanziellen Zuwendungen aus kommerzieller Wirtschaft, staatlichen Institutionen und Geheimdiensten ermöglichen es der Braun-Gruppe, zu jeder Zeit, an jedem Ort präsent sein und auch grössere Veranstaltungen durchführen zu können. Zudem werden Interessierte lokale Friedensinitiativen mit ausreichender Aktionslogistik versorgt, darunter Drucksachen, Werbemittel, Busse etc.

Medien – Die Massenmedien des Systems lenken die öffentliche Wahrnehmung, indem sie bestimmte Akteure positiv hervorheben, hingegen über andere das gesamte Arsenal an Desinformation ausschütten.
Diese Manipulationen durch die NATO-Medien korrespondieren eng mit jeweiligen Aktionen der Friedensbewegung.

Parteien, Stiftungen, DGB – Gelenkte Opposition wird im Bedarfsfall durch systemnahe Strukturen und Organisationen auch personell unterstützt. Diese organisieren dann bundesweit Busse mit Personal, das in der Friedensbewegung das Jahr über kaum bis gar nicht in Erscheinung tritt. So werden Veranstaltungen mit Teilnehmern aufgefüllt, wenn Bedarf besteht, authentische Opposition medial zu verdrängen.

Ein Paradebeispiel für eine solche strategische Operation war die bundesweite Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

In 2015 hatte die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) mit den Planungen für eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am Brandenburger Tor begonnen. Reiner Braun und seine Gruppe reagierten darauf mit der Ankündigung einer eigenen Veranstaltung, die “grösser” als die eigentliche Demonstration der aktiven Friedensbewegung sein sollte.
Das Ergebnis waren zwei parallel stattfinde Demonstrationen und selbstverständlich hatte die Braunsche Veranstaltung nicht die Forderung nach Austritt aus der NATO zum Inhalt.

Braun und sein NGO-Netzwerk kolportierten schliesslich, die FbK sei lediglich „ein Häufchen Sektierer“.
Haben Sie den Trick durchschaut?

Gelenkte Opposition

Gelenkte Opposition entsteht dann, wenn mit dem Argument vermeintlicher “Einheit”, zugunsten inszenierter “Einheit” Aufklärung und konsequente Kritik bis zur Unkenntlichkeit durch systemnahe Strukturen überlagert werden. Diese Überlagerung wird dann durch die Mainstreammedien abgebildet und so die öffentliche Wahrnehmung manipuliert.
Genau das wurde auch wieder am 8.10.2016 in Berlin versucht – konnte jedoch durch die Friedensbewegung weitestgehend vereitelt werden.

Wir beobachten diese Strategie ebenso in der Gewerkschafts-bewegung, wo mit dem Argument der Einheitsgewerkschaft jeglicher soziale Widerstand durch die Scheingewerkschaften des DGB systemkonform eingeebnet wird. Bspw. in der Frage eines Generalstreiks. Und analog dazu auch in der Friedensbewegung in der Frage des NATO-Austritts.

Systemnahe Strukturen argumentieren u.a., dass einer konsequenten Opposition niemand zuhören würde. Sie definieren ihren imperialen Mainstream gerne als “Mitte der Gesellschaft”, in der man sich einordnen müsse.
Wie Erfahrungen im Ausland zeigen, ist das jedoch falsch. Bspw. ist unser Nachbarland Frankreich ein überzeugendes Gegenbeispiel; dort haben wir effektiven sozialen Widerstand durch Generalstreiks und bereits eine starke Bewegung für den NATO-Austritt, der sogar von der grössten Gewerkschaft des Landes, der CGT unterstützt wird.

Und ich bin nicht der einzige Kritiker, der bilanziert: Ganz im Gegenteil ist die Scheineinheit mit systemnahen Kräften für die Schwäche des Widerstandes verantwortlich. Und auch dafür, dass sich soviele Menschen in ihrer Not und Verzweiflung rechten vermeintlichen “Alternativen” zuwenden.

Verstehen, was aktuell in der Friedensbewegung vor sich geht

Wer sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, warum es in der Friedensbewegung fortgesetzt zu Fragmentierung und Spaltungsbestrebungen kommt, der sollte zumindest die Hintergründe zu Reiner Brauns IALANA/IPB NGO-Netzwerk kennen.

Am Dienstag hatte die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) der durch die IALANA finanzierten Kampagne “Stopp Air Base Ramstein” folgende offizielle Erklärung übermittelt:

„Liebe Friedensfreunde der Kampagne Stopp Air Base Ramstein,

nach ausführlichen Beratungen übersenden wir euch offiziell unsere nachstehende Erklärung, die wir auch auf dem morgigen Treffen der Vorbereitungsgruppe in Berlin vortragen werden. Solltet ihr eine offizielle Antwort übermitteln wollen, so bitte an unsere Pressestelle unter:
presse(at)friedensbewegung.info

Die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) begrüsst die Einladung zur Teilnahme an der Ramstein-Demonstration 2017, die Reiner Braun am 17. Juli in Dresden ausgesprochen hat.
Wir sehen darin einen wichtigen, konstruktiven Beitrag zur Formierung einer vereinten Friedensbewegung.

Mit besonderem Interesse haben wir in Dresden vernommen, dass Reiner Braun in der Forderung Raus aus der NATO! eine legitime friedenspolitische Orientierung sieht. Dies betrachten wir als positive inhaltliche Annäherung.

Wir weisen darauf hin, dass die FbK sich vorbehält, auf ihrem Lautsprecherwagen auch die verdiente Band die bandbreite auftreten zu lassen. Wie bekannt, definieren wir Friedensbewegung als breite Bürgerbewegung für den Frieden, deren Aufgabe es nicht ist, Parteipolitik zu verhandeln. Dieses Prinzip gilt gleichermaßen gegenüber den Anhängern aller Parteien.

Wir freuen uns auf die solidarische Kooperation im Interesse konkreter Friedenspolitik.

Gez. FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination)“

Am gestrigen Mittwoch fand in Berlin ein Treffen mit den Vertretern der IALANA statt, auf dem diese (im Namen der gesamten Friedensbewegung) die Einladung zu Ramstein 2017 wieder zurückzogen.
Von dieser Ausgrenzung eines Grossteils der Friedensbewegung und namentlich der FbK mit ihrer zentralen Kampagne Raus aus der NATO! ist ebenfalls die verdiente Musikgruppe die bandbreite betroffen, wie die IALANA nochmals ausdrücklich bestätigte.

Es muss jeder für sich selbst die Entscheidung treffen, ob die Friedensbewegung eine unabhängige, breite Bürgerbewegung für den Frieden bleiben soll, oder ob Friedensbewegung ein weiterer, durch NGO und parteipolitische Interessen gesteuerter, Placebo des Imperialismus wird?

Ärgern Sie sich nicht über Spaltung in der Friedensbewegung, schauen Sie einfach ganz genau hin, wer ausgrenzt und wer integriert. Und gewichten Sie ihr Engagement auf der Grundlage ganz konkreter Inhalte. Diese Entscheidung kann ihnen niemand abnehmen.

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