V on verschiedenen Seiten wurde an Die Rote Fahne herangetragen, sich zu den Themen Pegida und Friedenswinter zu äussern. Eigentlich sind unsere Positionen bekannt und unter anderem → hier und → hier nachzulesen.
Gleichwohl nachstehend nochmal eine kurz zusammengefasste Einschätzung meinerseits als Chefredakteur der Roten Fahne.
KPD – Schluss mit diesem System, Reichstagswahl 1932
Pegida
Die Gruppe Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wendet sich ausweislich ihres Namens gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ bzw. Europas. Das ist jedoch die Sprache der NATO-Desinformation und des herauf-beschworenen Kulturkampfes.
Das real existierende Problem der Masseneinwanderung, Überfremdung und in letzter Konsequenz des Ethnozids gegen den germanischen Kulturraum hat mit der Religion Islam, wie auch immer man diese definieren möchte, nichts zu tun.
Pegida suggeriert, der Islam sei das handelnde Subjekt, dabei ist nichts falscher als das.
Die Masseneinwanderung nach Europa ist ein Instrument unter mehreren des heutigen globalen Imperialismus zur Desintegration des Modells der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung.
Es handelt sich dabei um imperiale Geostrategie mit dem Ziel, die souveränen nationalstaatlichen Republiken zu zerschlagen bzw. schrittweise aufzulösen. Könnte sich das Imperium bei dieser Zielstellung auch massenweise Chinesen bedienen – wie dies übrigens auch mit Afrikanern und anderen Ausländern geschieht, die mit der Religion Islam gar nichts am Hut haben – und diese rund um den Globus verfrachten, dann wären diese Chinesen als Opfer der imperialistischen Geostrategie die missbrauchten Objekte – nicht Subjekte – der Masseneinwanderung.
Analog zu Pegida müsste es dann wohl heissen: Europäer gegen die Maoisierung des Abendlandes.
Das politische Versagen Pegidas besteht darin, dass sie sich gegen Personengruppen wenden, anstatt gegen den eigentlich verantwortlichen Imperialismus und sein Kriegskommando NATO.
Das lässt sich so erklären, dass die Pegida-Macher fern jeder Kapitalismuskritik stehen. Kritik am Imperialismus, ebenso wie jene am Faschismus, korrespondiert jedoch unweigerlich mit Kritik am Kapitalismus, welcher durch die private Kapitalakkumulation die ökonomische Grundlage der imperialen Entwicklung inklusive Masseneinwanderung bildet.
Friedenswinter
Der sog. Friedenswinter ist ein Trojanisches Pferd zur Verhinderung einer effektiven Friedensbewegung in Deutschland, vorangetrieben durch die pseudolinke sog. Linkspartei. In seinem Aufruf bzw. Forderungen heisst es zu dem zentralen Thema der Friedensbewegung seit den 50er Jahren: „Für eine Zukunft ohne NATO“
Das können die katholische Kirche und andere Religionen besser; den Verweis auf das Himmelreich jenseits des Diesseitigen. Was bereits seit den 1950er Jahren und ebenso heute der Schwerpunkt und die einzige friedenspolitische Orientierung mit einer realen Handlungsperspektive ist, ist die unmissverständliche Forderung nach Austritt aus dem US-Kriegskommando NATO.
Wir wollen eine Gegenwart ohne NATO!, nicht eine nebulöse Zukunft. Viele übersehen dabei, dass im Nachbarland Frankreich der NATO-Austritt aktuell als ein Schwerpunktthema der politischen Opposition lagerübergreifend diskutiert wird und in den kommenden Jahren reale europäische Politik werden kann.
Für ihre Forderung Raus aus der NATO und für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht, der Deutschland bis heute vorenthalten wird, wurde die KPD 1956 verboten.
Kein Austritt aus der NATO – SED/PDS/Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker
Was ist die Motivation der sog. Linkspartei, den Friedenswinter zu unterstützen?
Das lässt sich schlüssig erklären: Die sog. Linkspartei will sich ihre Koalitionsfähigkeit mit den Hartz IV-, Kriegs- und NATO-Parteien SPD und Grüne auf Bundesebene erhalten.
Die Pseudolinke steht also vor zwei Optionen bzw. Problemen, falls sich eine echte Friedensbewegung unter der zentralen Losung Raus aus der NATO! bildet:
1. Entweder sie schliesst sich dieser wirklichen Friedensbewegung an, dann würde die sog. Linkspartei aus den NATO-Medien und dem kommerziellen bürgerlichen BRD-Politbetrieb verbannt,
2. sie schliesst sich nicht der Friedensbewegung an, dann würde die Pseudolinke ihre Wählerschaft einbüßen,
- in beiden Fällen würde die Partei bundesweit unter 5 Prozent fallen und der Funktionärskader seine gut bezahlten Jobs verlieren.
So oder so für die sog. Linkspartei ein Dilemma, welches nur dadurch aufgelöst werden kann, dass nominell eine Friedensbewegung entsteht, welche die Leute zwar beschäftigt und auf Trapp hält, jedoch ohne reale politische Handlungsperspektive bleibt.
Es geht also einmal mehr darum, politischen Widerstand ins Nirgendwo zu kanalisieren.
