Die AfD ist auch nur eine weitere NATO-Partei

AfD und Linkspartei sind dazu da, den Widerstand in das System zu reintegrieren

- von Stephan Steins  -

E rdrückend ist in der digitalen Mediengesellschaft die Informationsflut, welche über Bürger und Nachrichten-konsumenten hereinbricht. Sich in dem Wirrwarr an Stimmen, an Information und Desinformation Seite an Seite noch zurecht zu finden, überfordert viele Zeitgenossen. Nicht wenige Menschen wenden sich daher vollständig ab und ziehen sich ins Private zurück.
Aber auch für jene Aufrechten die dem imperialen Zeitgeist zu trotzen sich auf die Fahnen geschrieben haben, gestaltet sich die Gemengelage mitunter schwierig.

Im politischen Spektrum die Spreu vom Weizen zu trennen, ist indes nicht wirklich mit Aufwand verbunden. Stellen Sie politischen Bewegungen und Parteien einfach die grundsätzliche Gretchenfrage; Wie hältst Du’s mit der NATO?

Die ganz konkrete und realpolitische Frage lautet: Sind Sie für oder gegen den Austritt aus der NATO?, (und nicht nur für eine abstrakte Auflösung, die wir hier in Deutschland und Europa gar nicht umsetzen können). [1]
Anhand der Antwort auf diese Frage wissen Sie, mit wem Sie es zu tun haben; entweder mit einer systemkonformen Partei oder einer tatsächlich oppositionellen, die bereit ist, der imperialen Hegemonie konsequent Widerstand zu leisten.

Kein Austritt aus der NATO – SED/PDS/Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker

In der BRD sind über ein Drittel der Menschen dem Fluidum der Herrschenden bereits mehr oder weniger entglitten, Tendenz steigend. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten nimmt nur noch gelegentlich bis gar nicht mehr an Wahlen teil. Die bürgerliche politische Kaste ebenso wie die gleichgeschalteten Medienmonopole, über Jahrzehnte in der BRD durch die Besatzungsmacht USA und die Dienste der NATO herangezüchtet, verlieren zunehmend an Einfluss auf die Realitätsinterpretationen der Bürger.
Dieser Kontrollverlust ist ergo die Vorstufe zum Machtverlust.

Als 1989 die DDR an ihren inneren Widersprüchen scheiterte und zusammenbrach, stellte sich für die westdeutsche Bourgeoisie und ihre Herren in Washington u.a. die Frage, ob das Selbstverständnis der BRD durch die Übernahme einer potenziell sozialistischen Partei in Gefahr geraten würde?, bspw. in Form einer aus der SED hervorgehenden KPD.

Die Antwort des Imperiums auf diese Frage und Bedrohung nahm in Form der Gysi-PDS Gestalt an. Erst dazu konzipiert, das Widerstandspotenzial in der ab 1990 ehemaligen DDR zu kanalisieren, eignete sich das Projekt Anfang des vergangenen Jahrzehnts, über den Umweg WASG, auch zur Integration und Assimilation linker Gruppen im Westen der Republik.

Die pseudolinke sog. Linkspartei wird durch die Mainstreammedien deswegen am Leben gehalten und in Amt und Würden gehievt, um die Bildung einer sozialistischen Partei in Deutschland zu verhindern und somit die Westbindung bzw. Unterordnung unter den Status Quo der Besatzung Deutschlands aufrecht zu erhalten. Erinnern wir uns, dass 1956 die KPD wegen ihrer Ablehnung der NATO und Forderung nach einem Friedensvertrag verboten wurde.

Es ist heute das alte Drama aus Täuschung und Verrat mit Namen Sozialdemokratie, welches in Form von “DIE LINKE”, dem Zeitgeist entsprechend modifiziert, neu aufgeführt wird. [2]

Auf der bürgerlichen, rechtskonservativen Seite des gesellschaft-lichen Spektrums vermochten es CDU/CSU im Verbund mit der FDP jahrzehntelang, die imperialen Machtinteressen zu sichern. Doch in der vergangenen Dekade begann auch hier der Erosionsprozess.
Was wir heute mit dem Auftauchen der Partei AfD (Alternative für Deutschland) erleben, ist nichts anderes, als eine Dublette der gesteuerten “Operation Assimilation” analog im linken Lager.

Dabei gleichen sich auch Vorgänge wie diese: Die Parteibasis, voller Illusionen über die politische Verheissung, fällt auf Parteitagen demokratische Beschlüsse, welche durch die Parteiführungen dann im politischen Handeln diametral konterkariert werden.

Ein eklatantes Beispiel bei der SED/PDS vollzog sich 2005/2006 im Kontext der sog. “Vereinigung” mit der westdeutschen WASG, als die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse schlichtweg ignoriert wurden. [3]
Um dieses Muster politischer Handlungsrealität in die Praxis umzusetzen, hat jetzt auch die AfD nicht lange gebraucht.

Raus aus der NATO!

Im April hatte sich auf ihrem Erfurter Parteitag die Mitgliedschaft der AfD unmissverständlich und Konsequent für einen friedenspolitischen Kurs der Deeskalation gegenüber Russland positioniert. So heisst es in dem Parteitagsbeschluss u.a.: „In dieser instabilen Lage ist es von grösster Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.“

Die Mitglieder der AfD stehen mehrheitlich, sowie auch nicht zuletzt die Wählerschaft der neuen Partei, der imperialen Politik von USA, NATO und EU kritisch bis ablehnend gegenüber. Genau dieses gesellschaftliche oppositionelle Potenzial gilt es, durch das Projekt AfD wieder an die Leine zu legen.
Im sog. Europaparlament hatten AfD-Abgeordnete um Parteichef Bernd Lucke erst im Juli für EU-Sanktionen gegen Russland gestimmt – ein klarer Bruch mit dem demokratischen Votum der Parteibasis.

Und dies wiederholte sich heute erneut, indem Lucke und Co. bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten. Die AfD steht also realpolitisch, in ihren konkreten Taten, treu an der Seite des globalen Imperialismus und der imperialen NATO-Geostrategie.

Da ist sie wieder, die Gretchenfrage; Wie hältst Du’s mit der NATO?

Beide Parteien, AfD und die sog. Linkspartei, fordern NICHT den Austritt aus der NATO. Sie marschieren auch ausweislich ihrer Parteiprogramme mit dem Imperium.
Bei der AfD heisst es dazu unter “Programm und Hintergrund / Aussenpolitik”:

„Die NATO ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist.“

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7 Kommentare RF direkt zu

Die AfD ist auch nur eine weitere NATO-Partei

  1. müller 30. Oktober 2014 - 11:27 #

    Angela Merkel – Vor der Wahl und nach der Wahl

  2. Paul 11. Januar 2016 - 03:20 #

    Da geben sich die Linken soo viel Mühe uns glauben zu machen
    sie wären eine wirkliche Alternative. Und Sahra Wagenknecht
    fordert eine Beendigung Deutschlands an internationalen
    Kriegen, keine Waffenlieferungen mehr, soziale Gerechtigkeit etc.
    Sind das alles leere Phrasen? Oder gut verkaufter Aktionismus
    zum bösen Spiel?
    Was soll da der geneigte – und politisch nicht aufgeklärte Leser -
    von halten?

    Die AfD als Partei der pseudo-rechten und verarmten Adligen
    war mir noch nie genehm, auch Lucke konnte in seinen
    wenigen medialen Auftritten – bis auf seine gekonnte Rhethorik
    und Rechenkünste – nicht überzeugen als wahrer Demokrat.

    Und da ist noch was was mich störte, es wurde auch zu viel über
    seinen “militärischen” Führungsstil als Parteichef bekannt als dass
    man sich mit der AfD und ihrem Parteiprogramm assoziieren konnte.
    Stramm ist ja gut, aber ohne Einigkeit?!! Das wäre dann wieder
    verrat an der Basis.
    Oder er tat es wegen den absichtlichem Bruch mit den eigenen
    Beschlüssen…..

    Was bleibt dann noch zum “Wählen”?

    • Fabian 11. Februar 2016 - 18:50 #

      Sind das alles leere Phrasen? Oder gut verkaufter Aktionismus
      zum bösen Spiel?

      Ist ein Thema für das man als Partei kämpft nur leere Worthülse, falls es grad mal nicht mehrheitsfähig, gar Utopisch ist? Die Linke jetzt auf eine gleiche Ebene zu stellen mit der AfD ist ja schon eine Unverschämtheit. Wer ist es den der im Parlament Kritische Fragen zur Außenpolitik und aktuell anschwellende rechter Gewalt stellt?

      • Dirk 12. Februar 2016 - 16:38 #
        Dirk

        im Parlament Kritische Fragen zur Außenpolitik

        Und wer ist es, der sich auch im vergangenen Jahr wieder geweigert hat, die Friedensbewegung mit ihrer zentralen Forderung “Raus aus der NATO!” zu unterstützen: die sog. Linkspartei.
        Warum? Weil sich die Pseudolinke ihre Koalitionsfähigkeit mit den Hartz IV-, NATO- und Kriegsparteien erhalten will.
        Darüber können auch keine völlig unbedeutenden “kritische Fragen” im Bundestag hinwegtäuschen. Dort wo es drauf ankommt, glänzt die sog. Linkspartei fortgesetzt durch stoische Abwesenheit.

        und aktuell anschwellende rechter Gewalt stellt?

        Wo war die sog. Linkspartei, als der NATO-Faschismus Massenmord an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa verübte.
        SPD und Grüne stützen, relativieren und verteidigen den faschistischen NATO-Putsch in der Ukraine, aber Mutti Katja Kipping hatte nichts Besseres zu tun, als angesichts dieser Zäsur faschistischer Gewalt in Europa 3 Tage nach dem faschistischen Massaker folgendes zu erklären:
        „Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat LINKE und Grüne davor gewarnt, »den Eindruck einer zerstrittenen Opposition« zu verstärken. (…) Mit Blick auf die Diskussionen über ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene sagte Kipping, es sei gut, dass es viele Gesprächsrunden zwischen Politikern der drei Parteien gebe. »Aber die ersetzen nicht ein Treffen auf Ebene der Parteivorsitzenden.“
        Quelle: Kipping warnt Opposition vor Zerstrittenheit, ND – Neues Deutschland 05.05.2014

  3. Bernard 1. Februar 2016 - 20:25 #

    Bei der AfD hat sich in der Zwischenzeit einiges geändert. Lucke und seine Seilschaft sind rausgeflogen. Inwieweit sich das auf die Parteipolitik auswirkt, muss sich noch zeigen.

  4. Dwars Dryver 10. Februar 2016 - 14:48 #

    Gelegenheiten kommen und gehen. Man kann sie auch verpassen. Die AfD, ursprünglich als reaktionärer Verein von D-Mark-Nostalgikern gegründet, hat sich nach dem Weggang von Henkel und seiner Alfa gewandelt. Spätestens mit der sogenannten Flüchtlingskrise ist die Partei ein Sammelbecken von, hier trifft die Einschätzung Herrn Steins, einer gesellschaftlichen Opposition, die den Machenschaften der “Eliten” kritisch gegenüber sieht. Wie es sich für ein Sammelbecken gehört, treffen hier Menschen aus verschiedenen politischen “Heimaten” aufeinander. Die rote Fahne sollte daher nicht der Strategie der etablierten Parteien auf den Leim gehen und die momentane AfD als “rechts” zu bezeichnen. Die hier vertretene Linke ist gut beraten, auf die AfD Ernst zu nehmen und mit ihr in Kontakt zu treten.

    • RF 10. Februar 2016 - 15:45 #
      RF

      Die Frage ist doch; gehen wir Sozialisten dem System auf den Leim, indem wir den Charakter der AfD verkennen, oder ist es nicht umgekehrt so, dass die AfD vom System gefördert wird, um Widerstandspotenzial zu kanalisieren und zu neutralisieren?
      Also das Prinzip der Sozialdemokratie (in der Konstitution seit 1914); eine Scheinopposition aufzubauen, die letztlich aber das herrschende System am Leben erhält. Auch die Sozialdemokratie wird durch zahlreiche Wähler unterstützt, die eigentlich etwas zur Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte bewirken wollen.
      Solange das Programm der AfD so ist, wie es ist (u.a. Bekenntnis zur imperialen NATO, keine Arbeiter- und Sozialpolitik etc.), muss sich auch die AfD ebenso wie SPD, Grüne und die sog. Linkspartei (die wir ebenfalls alle als rechts einstufen, wenn auch in anderer Diktion als der NATO-Mainstream) der sozialistischen Kritik stellen.

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