Russland: Ende des EU-Waffenembargos gefährdet Syrien-Konferenz

EU-Recht verbietet sowieso Waffenlieferungen an nichtstaatliche Formationen

- von Presseticker  -

D ie Beendigung des EU-Waffenembargos gegen Syrien kann laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow die Einberufung der neuen Internationalen Syrien-Konferenz behindern.
Weil die Waffenlieferungen bereits vom Völkerrecht verboten seien, sei das Embargo der Europäischen Union (EU) von Anfang an doppelsinnig gewesen, sagte Lawrow in Moskau.

„Nun macht die Aufhebung des Embargos die Situation noch komplizierter und schafft zumindest für die Einberufung einer internationalen Konferenz zu Syrien bedeutende Hindernisse“.
Lawrow verwies darauf, dass auch das EU-Recht seit Ende der 90er Jahre Lieferungen an nichtstaatliche Formationen verbiete.

Sergej Lawrow, Aussenminister Russland

Sergej Lawrow, Aussenminister Russland

Die neue Syrien-Konferenz soll auf Anregung Russlands und der USA bereits im Juni zustande kommen und Wege für eine friedliche Beilegung des seit mehr als zwei Jahren andauernden Konfliktes in dem vorderasiatischen Land aufzeigen.

Die EU-Aussenminister konnten sich am Montag nicht über eine einheitliche Position der Europäischen Union (EU) zu Waffenlieferungen an ihre NATO-Söldner-Terroristen einigen. Sie erzielten in Brüssel lediglich einen Kompromiss, dass bestehende wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber Syrien für weitere zwölf Monate aufrecht bleiben.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die 27 Staaten ausserdem, vor dem 01. August das gesamte Sanktionenregime wieder zu überprüfen.
Damit dürfen ab 01. Juni Waffen an die in Syrien operierenden NATO-Söldner-Terroristen geliefert werden.

Die Waffenlieferungen um die es hierbei geht, sind solche aus offiziellen Kanälen. Tatsächlich werden die NATO-Söldner-Terroristen gegen Syrien bereits durch die imperiale NATO in Zusammenarbeit mit arabischen Oligarchen und durch Geheimdienste bezahlt und militärisch ausgerüstet.

RF/RIA Novosti

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