Generalamnestie in Syrien

Diplomatische Lösung des Konflikts ist möglich

- von Presseticker  -

S yriens Präsident Bashar al-Assad hat heute einen Erlass über eine Generalamnestie herausgegeben, berichtet der syrische Pressedienst. Unter die Amnestie fallen die Täter, die Verbrechen bis zum heutigen Tag, den 16. April 2013, begangen haben.

Die Amnestie gehört zum Plan für die politische Regelung der Krise, den Präsident Bashar al-Assad zuvor vorgeschlagen hatte.

Baschar al-Assad, Präsident Syrien

Baschar al-Assad, Präsident Syrien

Unter den sonstigen Artikeln, welche die Änderung der Strafe und die Freilassung betreffen, wird in dem Erlass betont, dass „Menschen mit Waffen in der Hand“, die sich innerhalb von 30 Tagen nach der Herausgabe des Erlasses den Behörden ergeben, von der Verantwortung vollständig befreit werden.
Die Deserteure, die in den Reihen bewaffneter Banden kämpfen, werden vollständig von der Verantwortung befreit. Jene, die sich in Syrien befinden, müssen sich im Laufe von 30 Tagen und jene im Ausland innerhalb von 90 Tagen ergeben.

Der imperiale Krieg gegen Syrien dauert seit März 2011 an. UN-Angaben zufolge sind in dieser Zeit im Land etwa 70.000 Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Regierung gibt an, dass sie den organisierten Anschlägen gut bewaffneter und ausgebildeter Söldner aus dem Ausland entgegenwirkt.
Die islamistischen Terroristen, die gegen Syrien kämpfen und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung verüben, werden von der imperialen NATO und arabischen Oligarchen finanziert und ausgerüstet.

Präsident Bashar al-Assad hat am 06. Januar 2013 einen Plan für eine etappenweise Überwindung der innersyrischen Krise vorgeschlagen, der insbesondere vorsieht: die Verpflichtung ausländischer Staaten, die finanzielle Unterstützung für die Terroristen einzustellen; die Einberufung einer Regierungskonferenz zu einem nationalen Dialog, die Bildung einer neuen Regierung, die Ausarbeitung einer Verfassung und die Generalamnestie.

RF/RIA Novosti

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