Russland: Westen hat nichts für friedliche Lösung der Syrien-Krise getan

UNO-Beobachtermission in Syrien muss fortgesetzt werden

- von Presseticker  -

A ls unbegründet bewerten russische Experten die Vorwürfe des Weissen Hauses (USA) an Moskau, laut denen Russland und China am Rücktritt von Kofi Annan als Syrien-Beauftragter der UNO und der Arabischen Liga schuld sind.

„Mit Annans Rücktritt hat in Wirklichkeit die UNO ihre Machtlosigkeit gegenüber der Aggression bekundet, welche die USA im Nahen Osten entfachen“, sagte der Politologe Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, in einem Gespräch mit RIA Novosti.

„Um sich weiss zu waschen, wird Washington natürlich erklären, dass gerade Russland und China schuld seien.“

Die Weltorganisation befinde sich eindeutig in der Krise, führte er weiter aus. „Momentan sind keine Politiker von erforderlichem Niveau und mit einem starken Charisma in Sicht, um dem ‚militärischen Charme’ der NATO die Stirn bieten zu können.
Dazu ist politischer Wille erforderlich, Bekundungen eines solchen Willens sind heutzutage äusserst rar geworden.“

Die Ernennung eines russischen Diplomaten für diese Rolle wäre „ein schlechtes Geschenk für die UNO“. „Es liegt auf der Hand, dass die USA und andere NATO-Mitgliedsländer äusserst feindselig gegenüber jeglichen Initiativen Moskaus eingestellt sind.“

Der Moskauer Politologe Pawel Swjatenkow äusserte die Meinung, dass die USA den Rücktritt von Annan ausnutzen wollen, um Russland und China unter Druck zu setzen und diese Länder als die Schuldige hinzustellen.
„Die USA wollen Russland und China zu Rechtfertigungen zwingen.“

Zu den Motiven von Annan meinte der Experte: „Üblicherweise übernehmen Ex-Politiker solche Funktionen in der Hoffnung auf internationale Ehre, etwa einen Friedensnobelpreis.
Anscheinend hat Annan in dieser Situation eingesehen, dass er in dieser Funktion keinen Ruhm und Respekt ernten wird, seinen Ruf er aber sehr leicht ruinieren kann.“

Valeri Schnjakin, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus), stellte in einem Gespräch mit RIA Novosti fest:

„Die Ziele der USA und die Ziele Russlands und Chinas sind einander entgegengesetzt. Ziele der US-amerikanischen Seite sind ein ‚libysches Szenario’ in Syrien und der Zugang zum syrischen Öl.“

Er führte Annans Rücktritt darauf zurück, dass die “libysche Variante” der Entwicklung in Syrien immer realer werde.

Nach seiner Ansicht sollte nun ein „Tandem“ die Funktionen von Annan übernehmen, das beide Standpunkte zur Syrien-Regelung vertreten würde.
„In dem Fall würden die beiden Lager nicht einander anschuldigen, sondern effektiv agieren.“

Die Länder des Westens und die syrische Opposition haben nichts für die Herstellung eines politischen Dialogs in Syrien getan, heisst es in einem Kommentar des russischen Aussenministeriums im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Kofi Annan vom Amt des Syrien-Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga.

„Bedauerlicherweise hat die syrische Opposition alle Vorschläge zur Herstellung eines politischen Dialogs stets abgelehnt.

Unsere westlichen Partner und einige Staaten der Region, die die Opposition hätten beeinflussen können, haben nichts dazu getan.

UNO - Gebäude, New York City, USA

UNO – Gebäude, New York City, USA

Mehr noch: Entgegen den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates und der Genfer Konferenz haben sie all diese Zeit über die politische, die moralische, die materiell-technische und die finanzielle Unterstützung der syrischen Oppositionsgruppierungen fortgesetzt und damit die Unversöhnlichkeit der regierungsfeindlichen Kräfte faktisch angespornt.“

Moskau ruft die Weltgemeinschaft auf, die UNO-Beobachtermission in Syrien beizubehalten und die Genfer Vereinbarungen zu befolgen – ungeachtet der Ankündigung von Kofi Annan, seinen Posten des Syrien-Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga niederzulegen.

„In der erstehenden Situation kommt der Beibehaltung der UNO-Präsenz im Lande besondere Bedeutung zu“, heisst es heute in einer Mitteilung des russischen Aussenamtes.

„Ungeachtet aller Schwierigkeiten, mit denen die UNO-Mission in Syrien konfrontiert ist, bleibt sie nach wie vor ein wichtiger Faktor für eine gesicherte internationale Unterstützung der legitimen Hoffnung des syrischen Volkes auf eine selbständige Bestimmung von Wegen für eine unabhängige demokratische Entwicklung ihres Staates im Interesse aller Syrier.“

Die Friedensregelung nach Annan sowie die Beschlüsse der Genfer Konferenz zu Syrien bleiben die Orientierungspunkte für eine friedliche Lösung des Syrien-Problems, heisst es in der Erklärung.

„Das Wichtigste in der gegenwärtigen Etappe ist es, die internationalen Bemühungen um die Beilegung der Krise in Syrien nicht zu verringern“, wird im Dokument betont.

RF/RIA Novosti

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