Mit der “neuen (linken) Rechten” schnurstracks in die EU-Diktatur?

In dieses gesellschaftliche Vakuum hinein strömen nun völlig neue Kräfte. Eine Entwicklung, die nicht überrascht und welche wir bereits in den 90er Jahren voraus gesagt haben.

- von Stephan Steins  -

D esinformation gehört zu den wichtigsten Waffen im Kampf des NATO-Imperiums und seiner Geheimdienste und Organe gegen Demokratie, gegen Aufklärung und emanzipatorischen Widerstand.
Insbesondere geht es den Desinformanten dabei auch um die Gewinnung der Begriffshoheit zu zentralen Themen im wissenschaftlich/ philosophischen und politischen Diskurs und in der öffentlichen Wahrnehmung.
Seit den 1990er Jahren fallen regelmäßig sog. “Antideutsche”, die sich selbst als “Linke” und “Antifaschisten” präsentieren, in ihrem Bemühen auf, Desinformation und öffentliche Verwirrung zu Begriffen wie links, Nation, antifaschistisch, antisemitisch, Zionismus etc. zu stiften.

Zionismus, Jungle World und eine verschworene Bande

Zu den publizistischen Werkzeugen dieser Desinformations-Kampagnen in Deutschland gehört u.a. das Print-Medium “Jungle World”, welches sich selbst als “Die linke Wochenzeitung” verkauft. Worin dieser linke Anspruch besteht, lässt sich kaum ergründen; Noch nie ist die “Jungle World” als aktive Protagonistin im linken Diskurs um den Aufbau einer sozialistischen Partei oder entsprechenden Organisation in Erscheinung getreten. Unbekannt ist auch, wer oder wie sich die “Jungle World Verlags GmbH” finanziert.
Auf sich aufmerksam macht diese Publikation allerdings stets dann, wenn tatsächlich aktive Linke gegen US- und NATO-Imperialismus oder aggressiven Nationalismus und Faschismus, auch in Form von Zionismus, zu Felde ziehen. Dabei überziehen die pro-zionistischen Kameraden der vermeintlich “linken Wochenzeitung” Sozialisten und Antifaschisten mit übelsten Diffamierungen. Der Trick besteht darin, Begriffe in ihr diametrales Gegenteil zu verkehren.
In den Stuben der NATO-Dienste dürfte die Tatsache, in Deutschland tatsächlich einige Narren als Anhänger dieser skurrilen Realitätsinterpretation gefunden zu haben, zu gesteigerter Erheiterung nebst Schenkelklopfern führen.

Die Bundestagsabgeordnete der SED/PDS/Linken Ulla Jelpke schreibt dazu u.a.:

„Es gibt eine längere Vorgeschichte, die zeigt, dass gemeinsames Handeln mit Antideutschen praktisch nicht möglich ist.
Schon bei der Anti-Nazi-Demo im September 2007 versuchten die Antideutschen, das Bündnis optisch zu dominieren. Sie kontrollierten den Lautsprecherwagen und drängten sich mit ihren Parolen in die ersten Reihen der Demo. Das ist deswegen besonders schädlich, weil die Antideutschen nicht mit Antifa-Fahnen zur Demo kommen, sondern bevorzugt mit den Fahnen der USA und Israels. In ihrem Weltbild sind einzig diese beiden Staaten “die wahren” Antifaschisten. Die Angriffskriege der USA und die pauschalen Strafaktionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung werden von den Antideutschen völlig unkritisch begrüsst.
Wer hingegen Kritik daran übt, wie antifaschistische Gruppen und die Friedensbewegung, wird von den Antideutschen als antisemitisch oder terrorfreundlich diffamiert und in einen Topf mit Neonazis geworfen“. [1]

Zur Kernpropaganda der “Jungle World” und ihrer Kameraden dieser neuen Rechten gehört die Kolportierung der imperialen und zionistischen Propaganda, Antizionismus und Antisemitismus seien des Selbe. Dies liest sich in der “Jungle World” bspw. so:

„Keine Antifa, keine antideutsche Gruppe hat einen Finger gerührt, als es in Berlin im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen zu den wohl grössten antizionistischen und antisemitischen Demonstrationen seit Jahren kam. Dort formierte sich eine unheilige Mischung aus friedensbewegter Zivilgesellschaft, Migranten und antiimperialistischen Linken“. [2]

Diese neue Rechte bezeichnen wir präzisierend auch als imperiale Rechte,
siehe hierzu:  → Imperiale Rechte, nationale Rechte, Finanzkapital und Volksinitiative

Und in den Dienst des Imperiums und der imperialen Rechten hat sich die “Jungle World” jüngst erneut mit einem Artikel unter dem Titel „Eine verschworene Bande“ gestellt. In diesem Beitrag greift der Autor – ganz auf der Linie des Mainstream der imperialen Rechten – den Widerstand gegen die faschistische EU-Verfassung, mittlerweile unter “Vertrag von Lissabon” firmierend, und gegen die drohende EU-Diktatur an. Hierbei setzt er sich nicht etwa inhaltlich mit der Kritik auseinander, sondern verlagert sich zum Zwecke der Ablenkung vom Thema auf die Diffamierung von Teilen des bürgerlichen Widerstands, wie es bereits im Titel des Beitrags zum Ausdruck kommt. Das liest sich dann nach folgendem Muster:

„Das ist also die “neue Bewegung”, von der Jürgen Elsässer, der Initiator der “Volksinitiative”, so schwärmt. Am 5. September traf sich ein diffuser Haufen von etwa 500 verzweifelten Wahrheitssuchenden in Berlin, um gegen die “EU-Diktatur” zu demonstrieren. … Des weiteren ist der Macher der Online-Plattform “NuoViso”, Frank Höfer, anwesend. Er und sein Team sind ebenfalls Kooperationspartner der “Volksinitiative”. Höfer produziert Filme über den Zusammenhang zwischen einem “selbst gemachten” 11. September und der US-Aussenpolitik, über die unterdrückten Beweise im Fall Winnenden und über Kornkreise“.

Neue Bewegungen und altbekannte Mainstream-Propaganda

Der Autor nimmt ferner das Thema zum Anlass, mit der in den letzen Monaten ins öffentliche Bewusstsein vorgerückten “neuen ausserparlamentarischen Opposition” – andere benennen das Phänomen auch als “Aufbruch der Generation Internet” und dergleichen mehr – abzurechnen:

„Als kleinster gemeinsamer Nenner der “Bewegung” muss der Mythos der 9/11-Verschwörung herhalten, der romantischen Antikapitalisten, Antisemiten und Antiimperialisten gleichfalls als Erweckungserlebnis dient“, so die “Jungle World”. [3]

Attacken auf den Intimfeind der “Jungle World”, den Publizisten Jürgen Elsässer, dürfen da natürlich auch nicht fehlen. Letzterer kommentiert den “Jungle World”-Artikel u.a. wie folgt:

„Das heisst dann wohl im Umkehrschluss: Jungle World und Co. denken nicht, dass die Medien gleichgeschaltet, die Bedürfnisse manipuliert, die Terroranschläge inszeniert sind. Die Antinationalen lehnen direkte Demokratie, Freiheit des Internets und alternative Medien ab. Gut zu wissen!“ [4]

Die Desinformationmaschinerie der “Jungle World” verbaut hier also gleich mehrere Elemente der imperialen Propaganda. Zuvorderst natürlich erneut die Standard-Gleichung: Antikapitalismus und Antiimperialismus = Antisemitismus. Wie gesagt; der Trick besteht darin, Begriffe in ihr diametrales Gegenteil zu verkehren. An der reaktionären “Jungle World” wird der Marsch in die EU-Diktatur jedenfalls nicht scheitern.

Darüber hinaus versucht der Autor aus der Perspektive der imperialen Rechten aber auch eine erste demagogische Behandlung des neuen gesellschaftlichen Phänomens oppositioneller, antiimperialer Artikulation, welches bislang noch zu keiner organisatorischen Einheit und konkludenter (medialen) Identität gefunden hat. Zwischen Volksinitiative, Chaos Computer Club, Blogger-Kongress der unabhängigen Medien und Piratenpartei hat sich mittlerweile ein breites Feld heterogener Akteure, man mag es auch diffuse Bewegung nennen, aufgetan.

Für uns Sozialisten ist daran vor allem erst mal bemerkenswert, dass diese Bewegung(en) keiner linken, namentlich 68er-, auch keiner Post-68er-Tradition entsprungen sind, sehen wir mal von der Volksinitiative ab.
Der Grund hierfür gibt bei genauerer Betrachtung keine Rätsel auf: Bilanziert man, dass die SED/PDS/Linke als – in der breiten Öffentlichkeit zumindest so wahr genommene – “Erbin” des klassischen linken Lagers, aufgrund ihrer Kollaboration mit der Hartz IV-, Überwachungsstaat-, Kriegs- und EU-Diktatur-Partei SPD wahr genommen wird, also bereits als Teil des Mainstream, so wird deutlich, dass aus der Perspektive jungen Oppositionspotenzials eine klaffende Lücke im gesellschaftlichen Diskurs besteht.

Lebt die sozialistische Linke eigentlich noch?

Die sozialistische Linke hat sich spätestens nach dem Scheitern der WASG als organisatorisches Subjekt von der politischen Bühne verabschiedet und sei es durch Assimilation in der SED/PDS/Linken. Wer behauptet, man könne in und aus der Rentnerpartei SED/PDS/Linken heraus irgendwann mal eine sozialistische Partei aufbauen, verkennt völligst (neben unserer bekannten substanziellen Kritik an dieser Partei), dass sich aufgrund der virulenten gesellschaftlichen Widersprüche bereits die aktiven Teile der Gesellschaft – nicht ausschliesslich, aber vorwiegend junge Leute – begonnen haben in Bewegung zu setzen.
Die traditionelle Linke tritt auf den zentralen Feldern, welche die Leute heute bewegen, kaum noch an oder aber nur halbherzig. Und die SED/PDS/Linke schottet sich, offenbar ganz aus Gewohnheit, sogar gegen kritische Sozialisten und Linke ab, die nicht auf der aktuellen Linie des Parteivorstandes mitschwingen. Wie soll dieses historisch gewachsene Sektierertum denn auch eine breite Partizipation neuer Bewegungen und Sozialisationen ermöglichen?
siehe hierzu auch: → Die subjektive Linke überwinden – Grundsätze auf dem Weg zur neuen sozialistischen Partei

In dieses gesellschaftliche Vakuum hinein strömen nun völlig neue Kräfte. Eine Entwicklung, die nicht überrascht und welche wir bereits in den 90er Jahren voraus gesagt haben für den Fall, dass sich die sozialistische Linke nicht zu organisatorischer Einheit zusammenfindet, entsprechende politische Handlungsfähigkeit erlangt und ein glaubwürdiges Angebot an die Gesellschaft zur aktiven Partizipation formuliert und unterbreitet.
Dabei sind jene Regungen, die wir momentan beobachten, lediglich Vorboten einer Entwicklung, welche uns im kommenden Jahrzehnt noch weit stärker beschäftigen wird.

Diese neuen Bewegungen haben sich selbst neu erfunden. Es sind vorwiegend junge Leute, die es gewohnt sind, Erfahrungen nach der Methode “learning by doing” zu sammeln. Ihr Kompetenzvorsprung gegenüber den meisten älteren Semestern liegt im Bereich Kommunikation über die neuen elektronischen Medien. Denn mit diesen sind sie aufgewachsen.

Und da sie in diesem Bereich an vorderster Front stehend imperiale, staatliche Tendenzen beobachten, bestehende Kommunikations-Freiräume konditionieren und letztlich massiv einschränken zu wollen, bildet denn das Thema bürgerliche Freiheiten auch den Ausgangspunkt der Politisierung dieser neuen gesellschaftlichen Akteure.
Und eben weil diese nicht tradierten philosophischen Mustern erwachsen sind und auf keine “Kader-Ausbildungen” zurück blicken können, mangelt es naturgemäß auf der anderen Seite mitunter an wissenschaftlicher Substanz und realpolitischer Erfahrung.

Demonstration EU-Diktatur 05.09.2009

So wie es dieser Tage der “Skandal” um den stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, offenbarte, als er einer Publikation der nationalen Rechten, der Wochenzeitung “Junge Freiheit”, ein Interview gewährt hatte. Popp gab im Nachgang an, nach massiver Kritik von Bürgerrechtlern unterschiedlicher Couleur, nicht gewusst zu haben, wo sich die “Junge Freiheit” politisch positioniert.

Man mag diese und ähnliche Vorgänge zu Recht beschmunzeln. Jedoch wäre es ein Fehler, dies zum Anlass zu nehmen, der Entwicklung um diese neuen Bewegungen die gebotene Aufmerksamkeit zu versagen.

Denn dieser Entwicklungsprozess steht erst am Anfang und es ist bislang noch lange nicht ausgemacht, in welcher Konstellation und auf Grundlage welcher fundierteren politischen Orientierung sich letztlich ein politisches, organisatorisches Subjekt mit nachhaltigem gesellschaftlichen Potenzial herauskristallisieren wird.
Fest steht bislang nur eines: Hier regt sich etwas Neues, noch Diffuses, was innerhalb der etablierten politischen Lager bisweilen mit Unverständnis aufgenommen wird.

Realpolitik EU-Diktatur

Die von der imperialen Rechten produzierte EU-Verfassung (aka “Vertrag von Lissabon”) beinhaltet u.a. folgendes: Zwar wird die in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages als rechtlich gleichrangig verknüpfte “Charta der Grundrechte” rechtsverbindlich, in welcher in deren Artikel 2 festgeschrieben steht: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden“. [5]
Jedoch wird dies an anderer Stelle wieder relativiert, wenn es in den “Erläuterungen zur Charta der Grundrechte” heisst: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
Eine zweite Ausnahme wird wie folgt formuliert: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“[6]

Diese abartigen Bestimmungen gehören zu den Gründen, warum Demokraten diese EU-Verfassung als faschistisch ablehnen. Hinzu kommen natürlich auch die Umstände, dass die Einführung dieses Verfassungswerks ohne demokratische Mitwirkung der Bürger zustande kommen soll und ferner an zahlreichen Stellen gegen in der BRD de facto geltendes Recht in Form des GrundGesetzes verstösst.

Dass der Widerstand gegen die, durch die Herrschenden anvisierte, EU-Diktatur ein breites Spektrum auch bürgerlicher Demokraten umfasst, ist kein Manko, sondern im Gegenteil durchaus begrüssenswert.
Wenn darunter dann auch Demokraten sind, die sich nebenbei auch für Kornkreise und andere vermeintlich esoterische Themen interessieren, wie von einer der Hauspostillen der imperialen Rechten, der “Jungle World” moniert, kann dies schlechterdings nicht als Grund dafür herhalten, dem Widerstand gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte die Legitimität absprechen zu wollen.

Schon eher Anlass zum Denken sollte uns die Tatsache geben, dass verschiedene Abteilungen der Linken sich zwar verbal gegen diese undemokratische EU-Verfassung wenden, jedoch im aktiven, realpolitischen Widerstand dagegen nicht auftauchen.
Gerade Sozialisten sollten in dieser Frage und anderen Themen der neuen Bewegungen jene kritischen Stimmen einbringen, die in der Lage sind, auf den gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen Totalüberwachung, Demokratie- und Sozialabbau, Krieg, der faschistischen EU-Verfassung und dem Ausbau von NATO und Imperium fundierter einzugehen.
Ansonsten wird über kurz oder lang der Zug einmal mehr ohne die subjektive Linke abfahren.

Nation – Watt, wer bis´ du denn?

Im Falle der Volksinitiative und anderer Kräfte, verweist die Propaganda der imperialen Rechten gerne auch auf die Bezugnahme auf die Nation als Subjekt im Widerstand gegen das Imperium. Dies wird dann undifferenziert mit Positionen der nationalen Rechten gleichgesetzt – ein weiteres Feld imperialer Desinformation.

Tatsächlich ist der Nationenbegriff der Linken traditionell eng mit dem Kampf um Antiimperialismus, nationale Unabhängigkeit und kulturelle Selbstbestimmung verknüpft. Unterschieden wird zwischen imperialistischen Nationen, Staaten und Bündnissen, welche sich über andere Nationen und den Opfern des Imperialismus erheben. Beide Subjekte sind im Kontext eines Täter- / Opfer-Verhältnisses evidenter Weise nicht das Selbe – auch dann nicht, wenn in beiden weiterhin die Klassenherrschaft fortbesteht. Und insbesondere auch dann nicht, wenn sich Nationen auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen befinden.

Marxistischer Internationalismus setzt nicht nur objektive Klassen voraus, sondern orientiert sich stets auch an konkreten historischen Entwicklungen im Verhältnis von Nationen untereinander. Karl Marx schrieb:

„Eine Nation soll und kann von der anderen lernen. Auch wenn eine Gesellschaft dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist, … kann sie naturgemäße Entwicklungsphasen weder überspringen, noch wegdekretieren. Aber sie kann die Geburtswehen abkürzen und mildern“. [7]

Marx spricht hier von der Nation als historischem Subjekt. Einem Subjekt, welchem neben der ökonomischen Realität des Klassenwiderspruchs und seiner Subjekte historisch relevante Bedeutung zukommt.

In der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Klassiker bestand über die historische Relevanz der Nation und ihrer Entwicklungsgeschichte eher weniger Dissens, als vielmehr über Interpretationen und Beurteilungen aktueller konkreter Verhältnisse. Die Interpretation der Nation und ihrer Begrifflichkeit war stets durch eine eher instrumentelle Herangehensweise geprägt – was die linke Position von jener der nationalen Rechten deutlich unterscheidet.

Der Hinweis mancher Linker, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der internationalen Arbeiterklasse sein kann, ist zwar in Bezug auf die Kritik der politischen Ökonomie richtig, geht jedoch hier schlichtweg am Thema, der akuten Bedrohung durch das Imperium u.a. durch die faschistische EU-Verfassung, vorbei. Ähnlich wie die französische Résistance im 2. Weltkrieg revolutionäre und bürgerliche Kräfte im Widerstand vereinte, gilt es heute die einzelnen Nationen als Bündnis auch bürgerlicher Kräfte im Widerstand gegen das globale Imperium und zur Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu mobilisieren.
Nicht aber etwa, weil wir die Befreiung der Klasse aus dem Auge verloren hätten, sondern weil diese Nationen aktuell die einzig real vorhandenen Subjekte in diesem akuten Abwehrkampf sind – solange zumindest, wie von einer kämpfenden Arbeiterklasse als aktivem revolutionären Subjekt nicht ausgegangen werden kann. Rosa Luxemburg schrieb:

„Die Arbeiterklasse in allen Ländern lernt erst im Verlaufe ihres Kampfes kämpfen. … Die Sozialdemokratie (Anm.: gemeint ist hier die klassische Sozialdemokratie im Jahre 1906) … die nur die Vorhut des Proletariats ist, ein Teil der ganzen arbeitenden Masse, … die Sozialdemokratie sucht und findet die Wege und besonderen Losungen des Arbeiterkampfes lediglich im Maße der Entwicklung dieses Kampfes, wobei sie aus diesem Kampf allein die Hinweise für den weiteren Weg schöpft“. [8]

Und an andere Stelle:

„Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema, der moderne Arbeiterkampf ist ein Stück in der Geschichte, ein Stück der Sozialentwicklung und mitten in der Geschichte, mitten in der Entwicklung, mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen“. [9]

In diesem Lichte betrachtet, stellt sich das Phänomen dieser neuen, jungen Bewegungen schon ganz anders dar, als mitunter von “gelernten Linken” in ihrer Routine und Betriebsblindheit aufgefasst wird.
Sozialisten – soweit noch vorhanden – wären gut beraten, sich stärker mit den neuen Bewegungen auseinanderzusetzen und dem Verlangen deren Protagonisten nach gesellschaftlicher, demokratischer Artikulation und Partizipation mit unterstützenden Angeboten zu begegnen.

  1. Ulla Jelpke, “Warum es keine gemeinsame Kundgebung mit S5 geben kann”, PE, 27.08.2009
  2. Walter Schrotfels, “Immer nur dagegen – In der Winterhöhle. Anmerkungen zur falschen Kritik der Realpolitik”, Jungle World, 23.04.2009
  3. Sebastian Loschert, “Eine verschworene Bande”, Jungle World, 17.09.2009
  4. Jürgen Elsässer Blog, “Jungle World contra Volksinitiative”, 22.09.2009
  5. “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” vom 07. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung
  6. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17, “Erläuterungen zur Charta der Grundrechte”, 14.12.2007
  7. Karl Marx, “Vorwort zu Das Kapital Band 1″, 25.07.1867
  8. Rosa Luxemburg, “In revolutionärer Stunde: Was weiter?”, 1906, GW 2
  9. Rosa Luxemburg, “Der politische Massenstreik und die Gewerkschaften – Rede in der Generalversammlung der Freien Gewerkschaften in Hagen”, 01.10.1910, GW 2

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