Presseerklärung der “Volksinitiative” – Schlägerüberfall nach linker Veranstaltung

Intendiert, so Elsässer, sei eine "Volksfront" in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreissiger Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg“ richtete.

- von Presseticker  -

B erlin (Jürgen Elsässer/Volksinitiative) – Am Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der neugegründeten “Volksinitiative” unter dem Motto „Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?“ statt. Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich.

Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor und Mitarbeiter der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland”, stellte gleich zu Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze hat.

„Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen.“

Am Vortag der Veranstaltung hatte sich die NPD mit einer Erklärung der “Volksinitiative” angebiedert und auf deren „unverkrampftes“ Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu:

„Die NPD kann sich das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der ‘Volksinitiative’ und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung.“

Intendiert, so Elsässer, sei eine “Volksfront” in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg“ richtete. „Ein Spektrum von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen.“

Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung eines großen “Volkskongresses” zur Kritik des Finanzkapitals, der spätestens im Mai stattfinden soll.

Gegen 23 Uhr löste sich die Zusammenkunft auf. Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar, denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben.
Wären wir als Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise ausgesprochen. Der angebliche Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzendender junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Weiterhin wurde ein Mitglied der “Volksinitiative”, das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte, ins Gesicht geschlagen. Wir werten diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maßt sich eine “antifaschistisch” kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame linke Organisationsansätze wie die “Volksinitiative” durch physische Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern.
Dass sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden haben soll, war nur ein Vorwand für das Rollkommando: Tatsächlich war schon am 07.01. auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die Veranstaltung zu stürmen: „Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher vorgebracht werden.“ (Indymedia hatte den Post nach kurzer Zeit gelöscht.)

Die “Volksinitiative” wird sich nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken. Wir werden eng mit Polizei und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für den Angriff verantwortlich ist, zu überführen – und um unsere künftigen Veranstaltungen zu sichern.

Hier die fünf Grundsatzpunkte, welche die Volksinitiative bisher publiziert hat:

1. Die Krisenanalyse der meisten Linken ist falsch, da sie das imperialistische Moment sträflich unterschätzt: Die aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen “finanzielle Massenvernichtungswaffen“ zum Einsatz, die nicht aus Überakkumulation, sondern aus “fiktivem Kapital” (Kapital, Dritter Band) munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die entscheidende Rolle. Supranationale Koordinationen in Gremien, in denen die aggressiven Staaten und ihre Vertreter eine Rolle spielen (EU, G8, IWF usw.), sind für die Katz. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten.

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital. Letzteres, eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden, erdrosselt ersteres in einer Kreditklemme.

4. Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. “alt-europäisch” orientierte Industriekapital einschließt. Reduzierung auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.

5. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung des anglo-amerikanischen Finanzkapitals aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis.
Den Sozialismus, also den Stoß gegen das System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale Kraftmeierei bzw. “imperialistischer Ökonomismus” (Lenin).

Ergänzung I.

Neues Deutschland – In eigener Sache

Neues Deutschland hat den Autorenvertrag mit Jürgen Elsässer beendet.
Hintergrund ist eine von ihm gegründete “Volksinitiative”, die zu einer “Volksfront” gegen das “anglo-amerikanische Finanzkapital” aufruft, der sich auch das “national bzw. alt-europäisch orientierte Kapital” anschliessen möge.

Dieses auf einen äusseren Feind orientierende Projekt hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun. Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein, möchten aber nicht als Plattform für sein Vorhaben herhalten; auch nicht insofern, dass der Initiator eine ständige ND-Autorenschaft als Werbung für sein privates politisches Projekt einsetzt. Das ist geschehen.
ND bietet Raum für allerlei Ansichten und Meinungsstreit innerhalb der Linken – wir debattieren auch kontrovers mit Auffassungen, wie sie in dieser “Volksinitiative” zum Ausdruck kommen. Wir sind aber kein publizistisches Instrument für alte Irrtümer.
ND-Chefredaktion, 15.01.2009

Ergänzung II.

Offener Brief an Kolleginnen und Kollegen im “Neuen Deutschland” - Betreffend Beendigung meiner Mitarbeit durch die Chefredaktion

- von Jürgen Elsässer - Liebe Kolleginnen und Kollegen, als vor einigen Tagen bereits absehbar war, daß meine Mitarbeit im ND beendet werden könnte, erinnerte mich eine freundliche Kollegin an das Beispiel Tuchatschewski. “Dir geht es eben wie Tuchatschewski …”, meinte sie. “Wie, Tuchatschewski, wer ist das?”, fragte ich, Schande über mich Unwissenden bringend. Sie klärte mich auf:
Der sowjetische General hatte sich Mitte der dreißiger Jahre mit einer dringenden Eingabe an die oberste Armeeführung gewandt und zu einer schnellen Motorisierung der Truppe geraten, sonst werde man keine Chancen gegen den faschistischen Feind haben. Doch die anderen Generäle verlachten oder verdammten ihn und höhnten: “Wie sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können – ohne Pferde?” Tuchatschewski fiel ob seiner unkonventionellen Vorschläge in Ungnade. Ein paar Jahre später besann sich Stalin eines besseren und modernisierte die Rote Armee trotzdem – eine Verzögerung, die viele Menschenleben kostete. Tuchatschewski konnte sich seiner Rehabilitierung nicht sehr erfreuen, er fiel trotzdem den Großen Säuberungen des Jahres 1937 zum Opfer.

So bin auch ich jetzt wegen meiner “verrückten Ideen” in Ungnade gefallen, wenngleich die Zeiten zivilisierter geworden sind und ich nicht mit Sibirien rechnen muß. Ganz im Gegenteil, um mit dem Positiven zu beginnen: In den zehn Monaten unserer Zusammenarbeit war das Verhältnis der Chefredaktion zu mir gut und konstruktiv, bisweilen sogar herzlich, und das trotz einiger inhaltlicher Differenzen, die immer ohne Verstimmung gelöst wurden. Ein für mich sehr positives Erlebnis war, daß Jürgen Reents gegen Versuche der Parteispitze, mich zu maßregeln, Rückgrat bewiesen und mich standhaft verteidigt hat. Selbst das Krisengespräch am vergangenen Dienstag war trotz aller argumentativer Härte von einer solidarischen Grundstimmung getragen, wie sie unter Linken nicht selbstverständlich ist. Insbesondere rechne ich der Chefredaktion hoch an, daß sie mich gegen Verleumdungen auch aktuell in Schutz nimmt und explizit erklärt hat: “Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein …”.

Daß mir jetzt der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, ist mir vor diesem Hintergrund unverständlich. Unabhängig von der Frage, ob es wieder Druck von der Parteispitze gegeben hat, ist der drastische Schritt für mich zunächst Ausdruck einer großen Nervosität und Verunsicherung, die die Linke ergriffen hat: Wir laufen jetzt in die größte Krise des Kapitalismus seit Ende der 20er Jahre hinein, und trotzdem gewinnt DIE LINKE nicht hinzu. Um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag muß sogar gezittert werden. Dieses Dilemma ist der Ausgangspunkt der “Volksinitiative”, die die Lähmung durchbrechen und die Linke wieder in die Offensive bringen will.

Darauf wird dann geantwortet: “Wie sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können – ohne Pferde?”, beziehungsweise: “hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun”. Was sagen denn diese hehren Grundsätze über linke Eckpunkte im Falle einer Wirtschaftskrise, wie wir Nachgeborenen sie noch nicht erlebt haben?

Delacroix - La liberté

Eugène Delacroix – La liberté guidant le peuple – Die Freiheit führt das Volk, 1830

Diese Grundsätze – wo sind die eigentlich niedergeschrieben, von wem und wann? – erinnern, mit Verlaub, eher an die Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten.
In einer solchen säkularen Ausnahmesituation muß die Linke und ihre Presse daran interessiert sein, eine breite Debatte zu eröffnen – und nicht diese Debatte abzuwürgen, indem man den Unruhestifter in die Wüste schickt.

Das ND möchte eine linkspluralistische Zeitung sein. Deswegen hat es einen recht freundlichen Artikel über den Auftritt von Klaus Lederer, dem LINKEN-Chef von Berlin, auf der Pro-Kriegs-Kundgebung der Israelfreunde am vergangenen Sonntag gebracht. Für dieselbe Ausgabe war ein Artikel von Klaus Höpcke über die Veranstaltung unserer “Volksinitiative” vorgesehen. Der wurde nicht gedruckt. Soll das bedeuten, die “tragenden redaktionellen Grundsätze des ND” fixieren für den linken Pluralismus eine Bandbreite, die die Kriegsbefürwortung Lederers einschließt, nicht aber die “Volksinitiative” von Elsässer?

Zur Begründung wird ausgeführt, ich sei zwar kein Rechter, hätte aber von rechts “gedankliche Anleihen” genommen. Dies ist etwa so sinnvoll, als würde man Roosevelt vorwerfen, er habe bei Hitler “gedankliche Anleihen” genommen. Selbstverständlich gibt es in der Wirtschaftspolitik von Roosevelt und Hitler viele Überschneidungen: Beide kurbelten die Industrie durch Staatsaufträge (“deficit spending”), große Infrastrukturprojekte und auch durch Rüstungsproduktion an. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet sind sie vergleichbar. Trotzdem war Roosevelt kein Anhänger Hitlers, sondern einer seiner erbittertsten Gegner – und die Hitler-Fans in den USA, darunter Henry Ford und John Prescott Bush, wollten ihn 1934 aus dem Weißen Haus putschen. Was Roosevelt von Hitler unterschied, war nicht die Wirtschafts-, sondern die Gesellschaftspolitik: FDR war kein Faschist, sondern ein Demokrat, kein Rassist und Antisemit, sondern ein Verteidiger von “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit”.

Wer sinnvolle wirtschaftliche Maßnahmen nur deswegen nicht propagiert und umsetzt, weil auch die Rechten und Rechtsradikalen ähnliches vorschlagen, überlässt den braunen Rattenfängern das Terrain. Was andererseits Roosevelt gemacht hat (und was ich, den Zeiten angepasst, für heute vorschlage) ist die wirksamste antifaschistische Politik, die man sich vorstellen kann: Ein Keynesianismus auf nationaler Ebene, um die zerstörerischen Angriffe der aggressivsten Teile des Kapitals abzuwehren; eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der Arbeiterklasse mit Mittelstand und aufgeklärten Kapitalisten in Form einer Volksfront; eine Koalition der angegriffenen Nationalstaaten unabhängig von ihrer jeweiligen ideologischen Orientierung. Das war die erfolgreiche Politik der Kommunisten und der Sowjetunion seit 1935. Und Ihr wollt mir erzählen, das sei “Hoch die nationale Solidarität”? Die Volksfront der Linken hat mit der Volksgemeinschaft der Nazis nur den Wortanfang gemein. Inhaltlich sind es antagonistische Projekte – tödlich antagonistische Projekte, wie Ihr aus der Geschichte wisst. Unsere Volksinitiative steht in der Tradition der Volksfront.

Weiterhin erregt Ihr Euch über meine Fronststellung gegen das “anglo-amerikanische Finanzkapital”. Das sei ein “auf einen äußeren Feind orientierendes Projekt”. Unabhängig von Begrifflichkeiten, über die ich gerne mit mir reden lasse, muß doch zunächst einmal der Sachverhalt geklärt werden. Stimmt es, wie ich auf einer ganzen ND-Seite am 20./21. Dezember 2008 ausgeführt habe, daß die “finanziellen Massenbernichtungswaffen” zum überwiegenden Teil von Banken und Hedgefonds in Stellung gebracht wurden, die in der Wallstreet oder in der City of London ihre Operationszentrale haben – oder stimmt das nicht? Ich habe eine Fülle empirischer Daten präsentiert. Wer kann den Gegenbeweis führen?

Und, was den “äußeren Feind” angeht: Es gibt in der Weltgeschichte immer wieder Phasen, wo sich das destruktive Potential einer Gesellschaftsformation in einer kleinen Gruppe von Ländern konzentriert, die dann dem Rest der Welt als “äußerer Feind” gegenübertreten. Dies war etwa der Fall, als Nazi-Deutschland sich in einem mörderischen Angriff den Kontinent, ja den Globus unterwerfen wollte. In dieser Zeit arbeiteten die klugen Kommunisten in Frankreich, Großbritannien und anderswo mit dem Flügel des einheimischen Kapitals zusammen, der die Kollaboration mit dem Aggressor ablehnte. Liegt heute eine vergleichbare Situation vor – ja oder nein? Darüber müsste sachlich gestritten werden, zum Beispiel anhand meines Buches “Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg”.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerne mit Euch gearbeitet und Euch als aufgeschlossene Zeitgenossen erlebt. Ich bin mir sicher, daß die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Richtigkeit meines Ansatzes zeigen wird, und wir dann wieder zueinander finden. Ich jedenfalls bin nicht nachtragend und würde mich im Fall eines Falles einem Rück-Ruf des Politbüros (oder Küchenkabinetts) nicht verschließen.

Herzlich, Euer Jürgen Elsässer
15. Januar 2009

Ergänzung III.

Grundsatzerklärung der Volksinitiative

Unsere Einschätzung der Lage

1. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein Wirtschaftskrieg: der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen “finanzielle Massenvernichtungswaffen” zum Einsatz, die nicht nur aus der Realwirtschaft, sondern vor allem aus dem fiktiven Kapital des Spekulationscasinos munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Um diesen Angriff abzuwehren, muß der Nationalstaat aktiv werden. Die Teilnahme an Gremien, in denen das internationale Finanzkapital über seine Vertreter jede Entscheidung blockieren kann (EU, G8, IWF usw.), ist verschenkte Zeit. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten, wie sie in Lateinamerika unter Führung Venezuelas begonnen wurde.

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen großen Teilen des Finanz- und des Industriekapitals. Ersteres, eng mit den besonders aggressiven Finanzplätzen New York und London verbunden, erdrosselt letzteres in einer Kreditklemme.

4. Aus der Geschichte wissen wir: Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg. Viele von der Großen Depression 1929 ff. zerstörten Gesellschaften wurden durch den Faschismus formiert. Diese Gefahr droht auch heute.

Selbstverständnis der “Volksinitiative”

1. Der Name “Volksinitiative” wurde bewußt gewählt, weil wir die breite Masse der Bevölkerung ansprechen und uns nicht auf gesellschaftliche Nischen beschränken wollen. Die meisten von uns sind Linke, aber wir wollen alle Menschen mitnehmen, die sich dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen und sich nicht den Diktaten der politische Korrektheit unterordnen wollen.

2. Unter “Volk” verstehen wir in der französischen Tradition ein politisches Bündnis der Unterdrückten, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. Rechtsradikale und andere Völkische, die in unseliger Tradition nur Deutsche im Sinne der NS-Rassegesetze zum Volk zählen und gegen Immigranten und Flüchtlinge hetzen, machen die dringend nötige Einheit aller Unterdrückten unmöglich. Sie können bei der Volksinitiative nicht mitarbeiten und sind auch nicht unsere Bündnispartner.

3. Die Volksinitiative will zum Entstehen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses beitragen, das neben den unteren Klassen auch die Mittelschichten umfassen sollte und darüber hinaus auch die Teile des Kapitals ansprechen will, die sich dem spekulativen Angriff des internationalen Finanzkapitals entgegenstellen.

Unsere Alternativen

1. Hauptaufgabe dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals zunächst im eigenen Land. Dabei entstünde ein Mischsystem mit sowohl privatem wie genossenschaftlichem als auch staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln. Der Finanzsektor wäre unter strenger Kontrolle des Staates, der seinerseits umfassend demokratisiert werden müsste.

2. Mit anderen Staaten, die den Einfluß des internationalen Finanzkapitals ebenfalls abschütteln oder schon abgeschüttelt haben, sind engere Bündnisse anzustreben, die an die Stelle des Transatlantismus treten. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große wirtschaftliche Synergieeffekte und als Verbindung früherer Erzfeinde große Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten in Europa und Asien.
Berlin, 17. Februar 2009

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