Syrien: CIA steuert die Waffenlieferungen an Terroristen

N ach Aussagen von US-Offiziellen und arabischen Geheimdienstlern soll eine kleine Anzahl von CIA-Agenten im Süden der Türkei operieren und den Verbündeten bei der Entscheidung darüber helfen, welche syrische Oppositionskräfte sie für den Kampf gegen die syrische Regierung mit Waffen beliefern sollen.

Die Waffen, vor allem automatische Gewehre, Panzerfäuste, andere Panzerabwehrwaffen und Munition, werden von einem Netzwerk von Mittelsmännern, u. a. aus den Reihen der Syrischen Muslimbrüder, grösstenteils über die türkische Grenze eingeschleust und nach Auskunft Offizieller von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt.

Nach Aussage eines höheren US-Offiziellen halten sich die CIA-Agenten seit mehreren Wochen in der Türkei auf, um vor allem zu verhindern, dass Waffen an Aufständische geliefert werden, die mit Al-Qaida oder anderen Terroristengruppen kooperieren. Die Obama-Regierung will den Rebellen bisher keine Waffen zur Verfügung gestellt haben, hat aber zugegeben, dass Syriens Nachbarn das tun.

Ausserdem wurde bekannt, dass US-Geheimdienste den Kampf gegen die syrische Regierung auch durch die Weitergabe verdeckt gesammelter Erkenntnisse unterstützen. Damit versucht Washington den Druck auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu verstärken, dessen Regierung ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen die Bevölkerung und die Assad bekämpfenden Milizen weiter eskaliert hat.

Weil Russland aggressivere Schritte gegen die Assad-Regierung blockiert, versuchen die USA und ihre Verbündeten Assads Macht durch diplomatische Bemühungen und die Bewaffnung der Rebellen zu brechen.

Durch ihre Hilfe bei der Einschätzung der unterschiedlichen Rebellengruppen hoffen die US-Geheimdienstagenten in der Türkei, mehr über das wachsende, sich ständig verändernde Netz der syrischen Opposition zu erfahren und neue Verbindungen zu knüpfen.

„Die CIA-Agenten versuchen dort neue Quellen zu erschliessen und Informanten zu rekrutieren“, teilte ein arabischer Geheimdienstvertreter mit, der regelmäßig von seinen US-Partnern informiert wird.
Nach Aussagen US-Offizieller und pensionierter CIA-Mitarbeiter erwägt die US-Regierung zusätzliche Hilfen für die Rebellen, zum Beispiel die Überlassung von Satellitenbildern und anderen detaillierten Geheimdienstinformationen über Positionen und Bewegungen der syrischen Truppen.

Sie überlege auch, ob sie die Oppositionellen beim Aufbau eines eigenen Geheimdienstes unterstützen solle. Es sei aber noch nicht entschieden worden, ob solche Maßnahmen oder noch aggressivere Schritte wie die Entsendung von CIA-Agenten nach Syrien selbst eingeleitet würden.

Die Kämpfe in Syrien könnten sich in den kommenden Monaten noch bedeutend ausweiten, weil sowohl die syrische Regierung als auch die oppositionellen Kämpfer ständig mit neuen Waffen beliefert werden.
Präsident Barack Obama und seine Spitzenleute üben Druck auf Russland aus, damit es aufhört, Syrien, seinen wichtigsten Verbündeten im Mittleren Osten, mit schweren Waffen und Kampfhubschraubern zu versorgen.
„Wir möchten, dass die Waffenverkäufe an das Assad-Regime aufhören, weil seine Streitkräfte ihre Waffen nur gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen“, erklärte Benjamin J. Rhodes, Obamas stellvertretender Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, nach einem Treffen Obamas mit seinem russischen Gegenüber Wladimir W. Putin am Montag in Mexiko.

Sprecher des Weissen Hauses, des US-Aussenministeriums und der CIA wollten die Geheimdienstoperationen zur Unterstützung der syrischen Rebellen, über die auch das Wall Street Journal letzte Woche berichtet hatte, nicht bestätigen.
Offiziell beschränkt sich die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien immer noch auf diplomatische Bemühungen und humanitäre Hilfe.

Das US-Aussenministerium teilte am Mittwoch mit, dass sich Aussenministerin Hillary Rodham Clinton am nächsten Donnerstag am Rande einer Konferenz von Aussenministern des asiatisch-pazifischen Raumes in St. Petersburg mit ihrem russischen Partner Sergei W. Lawrow treffen wird.
Die privaten Gespräche werden sich vermutlich auch um die Krise in Syrien drehen.

Das US-Aussenministerium hat unterdessen 15 Millionen US-Dollar für die Belieferung ziviler Oppositionsgruppen mit medizinischem Bedarf und Geräten zur Kommunikation bewilligt.
Weil Obama das Pentagon bereits Anfang März mit Planungen für den Notfall beauftragt hat, stellt es sich weiterhin auf eine Reihe militärischer Optionen ein.

General Martin E. Dempsey, der Chef des US-Generalstabes, erklärte damals vor Senatoren, man bereite sich auf die Einrichtung einer humanitären Luftbrücke, die Überwachung Syriens aus der Luft und die Errichtung einer Flugverbotszone vor.
Das US-Militär hat auch Pläne dafür entworfen, wie (westlich orientierte) Koalitionstruppen Syriens beträchtliche Vorräte an chemischen und biologischen Waffen sichern könnten, wenn die Gefahr besteht, dass sie in einem umfassenden Bürgerkrieg in Syrien in die falschen Hände geraten könnten.

Höhere Vertreter der US-Regierung haben in den letzten Tagen unterstrichen, dass militärische Optionen bisher noch nicht in Betracht gezogen würden.
„Im Hinblick auf Syrien bleibt ein militärisches Eingreifen extrem hypothetisch“, hat auch General Dempsey in diesem Monat vor Reportern geäussert.
Was sich seit März geändert hat, ist die verstärkte Lieferung von Waffen und Munition an die sog. Rebellen.