V or dem Hintergrund des heisser werdenden Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl dringen die USA auf eine Reform der UNO, schreibt die Zeitung “Rossijskaja Gaseta” am Dienstag. Laut US-Botschafter für eine UN-Reform, Joseph Torsella, gehören zu den vier wichtigsten Punkten der einer umfassenden UNO-Reform „Sparsamkeit, Rechenschaftspflicht, Ehrlichkeit und Professionalität“.
UNO Hauptquartier, New York
Was den ersten Punkt betrifft, haben die USA bereits Erfolge erzielt, wobei der UN-Haushalt für das nächste Jahr um fünf Prozent gekürzt wurde.
Dadurch wurden 100 Millionen Dollar eingespart.
Zudem wurden die Gehälter der Soldaten bei UN-Friedensoperationen eingefroren und einige Missionen gestoppt. Dadurch wurden weitere 190 Millionen Dollar eingespart.
Der Schwerpunkt liegt auf der Kürzung des UN-Haushalts. Die USA, der grösste Geldgeber der UNO, müssen die Staatsausgaben kürzen. “Während die Erhöhung des UN-Haushalts früher vor dem Hintergrund der Erhöhung des US-Haushalts verlief und mehr oder weniger gelassen gewertet wurde, hat sich die Situation jetzt völlig verändert: Der UN-Haushalt wird aufgebläht und der US-Haushalt stark gekürzt”, sagte eine Quelle.
Um die Ausgaben für die UNO besser zu kontrollieren und abrechnungspflichtig zu machen, schlugen die USA vor, die Finanzdokumente über UN-Programme ins Internet zu stellen. Bis Ende dieses Jahres will Washington die Sitzungen aller wichtigsten UN-Ausschüsse im Internet übertragen.
Einige US-Diplomaten, die im UN-Hautquartier in New York tätig sind, haben bereits begonnen, über diese Sitzungen auf Twitter zu berichten.
Die USA schlugen des Weiteren vor, die Gehälter der UN-Mitarbeiter offenzulegen. Zudem besteht das Weisse Haus auf der Einfrierung der Gehälter aller UN-Beamten, die bei 119.000 US-Dollar liegen, was um rund 33 Prozent höher als die Gehälter der US-Beamten ist.
Als politischer Bestandteil der von Washington vorgeschlagenen Reform gilt die Idee, angeblich „das Ansehen der UNO“ stärken zu wollen. Es handelt sich um die Bildung einer neuen Koalition im UN-Menschenrechtsrat. Dadurch soll verhindert werden, dass Länder, die nach Ansicht des Imperiums “Menschenrechte verletzen”, einen Sitz im Gremium bekommen.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Koalition Richtlinien ausarbeiten, dem alle 47 Ratsmitglieder folgen müssten.
Auffallend ist die Tatsache, dass die USA erst 2009 dem Rat beigetreten sind und bereits die Reformen initiieren.
Experten zufolge können einige Länder, darunter auch Russland gegen diese Initiative votieren, weil Washington dadurch eine Art OSZE innerhalb der UNO schaffen will.
Die USA schlugen zudem vor, den Ländern, die unter UN-Sanktionen stehen, das Recht zu entziehen, Spitzenpositionen in den UN-Ausschüssen und -Gremien zu besetzen.
Deutlich wird, dass hinter dieser Initiative der weitere Ausbau und Festigung der globalen Machtansprüche des US-geführten NATO-Imperiums stehen.
2012-01-24 12:30 – RF/RIA Novosti
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