U S-Präsident Barack Obama hat laut seinem Pressesprecher Jay Carney am Dienstag ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Weissrussland unterzeichnet.
Die Sanktionen gegen Minsk bleiben so lange in Kraft, bis alle „politischen Häftlinge in Weissrussland freigelassen werden”, heisst es.
US-Präsident Barack Obama
“Mit diesen Sanktionen sind wir an der Seite des weissrussischen Volkes und gegen seine Unterdrücker”, erklärte Chris Smith, Mitverfasser des Gesetzentwurfes.
Am 21. Dezember hatte der US-Kongress den Akt über die “Demokratie und die Menschenrechte” von 2011 in Weissrussland sowie über die härteren Sanktionen bestätigt. In dem Dokument wurde die Liste von weissrussischen Beamten und Vertretern der Gewaltstrukturen, gegen die ein Einreiseverbot und finanzielle Sanktionen gelten, erweitert.
Die USA appellieren auch an den Internationalen Eishockeyverband, auf Durchführung der Eishockey-WM 2014 in Weissrussland zu verzichten.
Die US-Landesführung hatte die Sanktionen gegen Minsk mehr als einmal verschärft. Im August 2011 hatte sie die im Januar 2011 beschlossenen Sanktionen, die das Einreiseverbot und das Einfrieren von Konten mehrerer Personen vorsehen, erweitert. Im vergangenen Mai kündigte Barack Obama die Absicht an, nach den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk die Liste der Sanktionen zu erweitern.
Die weissrussische Opposition hatte am 19. Dezember 2010, als Präsident Alexander Lukaschenko wieder gewählt wurde, in Minsk eine nicht genehmigte Protestaktion gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl organisiert. Die Polizisten nahmen fast 600 Protestteilnehmer fest, darunter sechs Ex-Präsidentenkandidaten.
Kurz darauf führten die USA und die EU ein Einreiseverbot für 157 weissrussische Bürger, darunter für den Präsidenten selbst, seine Söhne Viktor und Dmitri, sowie für mehrere Journalisten, Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte Weissrusslands ein.
2012-01-04 09:01:00 – RF/RIA Novosti
