Palästina . Zionismus 11. Dezember 2010

Neue Rechte = fünfte Kolonne des Zionismus

„Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.“

- von RF -

J erusalem, Berlin – Bereits im Oktober hatten wir über den Auftritt des niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders in Berlin berichtet. [¹]
Als prominenter Vertreter einer “neuen Rechten” in Europa unterstützte Wilders seine deutschen Kameraden der Partei “Die Freiheit”, gegründet vom früheren Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz.
Verschiedene Parteien dieser neuen Rechten greifen den wachsenden Unmut und Widerstand in den europäischen Gesellschaften gegen die imperiale Entwicklung auf und gerieren sich als vermeintliche Antiimperialisten und vertreten – so scheint es zunächst – mitunter klassische sozialistische Themen. Schaut man allerdings genauer hin, dann offenbart sich schnell, dass man es mit einer spektakulären wie ausgefeilten Inszenierung zu tun hat: Eine rechte Strömung, die vorgibt zum Mainstream in Opposition zu stehen, letztlich jedoch zielsicher in den Schoß des Imperiums führt.

In seiner Rede in Berlin liess Geert Wilders im Oktober die eigentliche Katze aus dem Sack, Zitat:

„Sie (Linke allgemein) pflegten zu behaupten, westlicher „Imperialismus“ wäre genauso übel wie sowjetischer Imperialismus; heute nun behaupten sie, westlicher „Imperialismus“ sei genauso übel wie islamischer Terrorismus. (…)
In meiner Rede nahe Ground Zero in New York am 11. September habe ich betont, dass wir dem Spielchen der Schuldzuweisung an den Westen, an Amerika, das die islamischen Sprecher mit uns spielen, Einhalt gebieten müssen.
Zunächst einmal ist die westliche Zivilisation die freieste und die florierendste auf Erden. (…) In dieser Beziehung können wir von Amerika, der freiesten Nation der Erde, etwas lernen. (…)
Es liegt in Ihrer (der deutschen) Verantwortung, an der Seite derer zu stehen, die durch den Islam bedroht sind, wie der Staat Israel und Ihre jüdischen Landsleute.“

Diese Äusserungen sind Ideologie und Demagogie des NATO-Imperiums in Reinkultur. Spätestens seit diesen Aussagen also wissen wir, mit wem wir es bei dieser rechten Strömung tatsächlich zu tun haben.
Ganz nebenbei ist Wilders auch die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus – zwei Dinge, die sich kategorisch ausschliessen – offenbar ein Anliegen.

Dass Geert Wilders und René Stadtkewitz keine Einzelmeinungen in diesem rechten Spektrum repräsentieren, wurde jetzt durch eine, am 07.12.2010 im zionistisch besetzten Teil der palästinensischen Hauptstadt Jerusalem verabschiedeten Erklärung quasi “amtlich”; In der sog. “Jerusalemer Erklärung” halten die Unterzeichner u.a. folgende Positionen fest:

• „Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam.“

Hier wird also nicht die imperiale Entwicklung der kapitalistischen “Globalisierung” als „totalitäre Bedrohung“ identifiziert, sondern die Religion des Islam. Worin sich der sog. „fundamentalistische Islam“ und die unterschiedlichen kulturellen Ausprägungen in den verschiedenen Ländern Asiens von der Religion als solcher unterscheiden, wird nicht weiter ausgeführt.

• „Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.“

Ergo: Kampf der Kulturen, statt Kampf um soziale und kulturelle Befreiung.

• „Wir lehnen jedweden Fundamentalismus, gleich in welcher Religion oder in welcher politischen Bewegung entschieden ab.“

Klingt gut, aber wie wir gleich sehen werden, bleibt die faschistische Ideologie des Zionismus von dieser „Ablehnung“ ausgespart.

• „Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten ist uns wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion.“

Hier müsste man jetzt eigentlich schon nicht mehr weiter lesen. Ausgerechnet „Israel als Demokratie“ ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten – und hier wird die eigentliche Urheberschaft nicht nur dieser Erklärung, sondern somit vor allem auch der dahinter stehenden politischen Projekte deutlich.
Zu einer Demokratie würden auch freie und allgemeine Wahlen gehören – die es in Israel nicht gibt, da millionen Menschen von den dort stattfindenden sog. “Wahlen” ausgeschlossen sind. Von den Massakern und anderer Kriegsverbrechen ganz zu schweigen…

• „Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren.“

Oder um es mit George Orwell zu sagen: Krieg ist Frieden! Nicht der von den USA angetriebene Zionismus, der in Palästina einen Krieg gegen die dort beheimateten Palästinenser führt und ethnische Säuberungen betreibt ist also der Aggressor, sondern die Palästinenser, die im Einklang mit dem Völkerrecht Ihre Heimat verteidigen.

• „Die hier aufgeführten Grundlagen unseres politischen Wirkens sind für uns unveräußerlich und unverhandelbar.“

Das ist gut zu wissen.
[[Quelle für alle Auszüge [²]

Die “Jerusalemer Erklärung” wurde u.a. unterzeichnet von folgenden Parteien:

Die Freiheit, BRD
FPÖ, Österreich
Schwedendemokraten, Schweden
Vlaams Belang, Belgien (Flandern)
Pro-NRW, BRD, hat sich unterdessen der Erklärung angeschlossen

Diese Entwicklung ist bemerkenswert in mehrerlei Hinsicht: Hier wird nachgeholt, was Geheimdienste und Desinformanten des NATO-Imperiums bereits seit geraumer Zeit in der linken Szene, mit teilweise nicht geringem Erfolg, betreiben. Pro-Imperialisten und Pro-Zionisten werden in ihren Organisationen unterstützt und nach vorne gespült oder es werden, in den imperialen Desinformationsagenturen ersonnene, Projekte und Parteien gleich ganz neu ins Leben gerufen.

Besonders ekelhaft haben wir dies bereits bei vermeintlichen “Antifa”-Gruppen erlebt, wo die imperialen Desinformanten und Demagogen sogar nicht davor zurück schrecken, einen antifaschistischen Bezugsrahmen zu missbrauchen. Und natürlich in der SED/PDS/Linke, wo Pro-Zionisten in führenden Positionen zu finden sind.

Diese neuerliche imperiale Offensive zielt darauf ab, mittels dieser neuen Rechtsparteien jetzt auch potenzielle Parteigänger und Wähler des nationalen rechten Lagers wieder auf NATO-Linie zu bringen.
Ganz im Sinne der imperialen Oligarchie und der imperialen Rechten (= die bürgerlichen Parteien der NATO/Imperium) sind also nicht der Kapitalismus, die Folgen der kapitalistischen (heute internationalen) Kapitalakkumulation die Ursache der internationalen Entwicklung mit ihren desaströsen Konsequenzen für Mensch, Natur und den Weltfrieden verantwortlich, sondern dunkle Mächte und Horden, die im Islam ausgemacht werden. Dieses Muster ist aus der Geschichte hinreichend bekannt.

Eines der zentralen Probleme, welche unsere Gesellschaften zunehmend beschäftigen, ist die forcierte Überfremdung Deutschlands und Europas. Hierbei gilt es aber zu verstehen, dass dies nicht ein im Islam wurzelndes Problem ist, sondern Teil der imperialen Strategie zur Desintegration klassischer Kulturnationen und republikanischer Nationalstaaten. Dabei geht es im Kern auch nicht um die Herkunft oder Religion bestimmter Gruppen.

Insofern handelt es sich bei der Islam-Debatte ebenso wie bei der Integrations-Problematik um reine Ablenkungsmanöver. Den Leuten ist (zu recht) völlig wurscht, wie andere Kulturkreise ihre Religionsfragen lösen. Ebenso ist Integration keineswegs das Hauptproblem – das wäre sie in Einzelfällen, nicht jedoch angesichts des Strukturproblems, mit welchem wir es tun haben.

Von links nach rechts: Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), René Stadtkewitz (Die Freiheit), Jerusalem, Palästina 07.12.2010

Was die Menschen wirklich beunruhigt, ist die schiere Masse an Einwanderung und mit dieser einhergehend die kulturfremde in Besitznahme ganzer Stadtteile in deutschen und europäischen Städten, sowie der Einfluss der demographischen Entwicklung auf den eigenen Kultur- und Lebensraum.

Es wird zunehmend realisiert, dass hier eine Entwicklung voran schreitet, welche über die Köpfe der Bürger hinweg tiefgreifende, existenzielle Veränderungen bzw. Negierung ihres Selbstbestimmungsrechts und Souveränität zum Ziel hat. Die Migranten sind hierbei nur Schachfiguren auf dem Spielfeld imperialer Strategie.
Das Imperium, respektive das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie verfolgt mit ihrer Politik der Migrationsströme nach Deutschland und Europa im Wesentlichen zwei Ziele: Zum Einen sollen billige Arbeitskräfte vor Ort zur Verfügung stehen, die man ansonsten nur in ferneren Regionen des Globus, und somit zu höheren Kosten, für Produktion und Dienstleistungen ausbeuten könnte. Gleichzeitig werden dadurch die hiesigen Löhne gedrückt und tarifliche Vereinbarungen und Standards unterlaufen.
Dieser Strategie ist auch mit sozialistischer und gewerkschaftlicher Gegenwehr, bspw. der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nur schwer zu begegnen, da grosse Teile dieser ausländischen Arbeitskräfte in Schattenwirtschaften angesiedelt werden, die sich den offiziellen Rechtsnormen entziehen.

Des Weiteren wird durch die Migrationsströme und Zuwanderungsproblematik massiv Einfluss auf die Integrität nationaler kultureller Strukturen ausgeübt. Das kulturelle Selbstbestimmungsrecht der angestammten Bevölkerung wird auf regionaler Ebene heute bereits in zahlreichen deutschen und europäischen Zentren zunehmend in Frage gestellt.
Warum durch eine systematische, massive Einwanderungspolitik, wie dies die Mainstream-Parteien der imperialen Rechten forcieren, diese Entwicklung noch eskaliert werden soll, erschliesst sich nur denjenigen, die sich eingehender mit den Strategien des Imperiums und der “Neuen Weltordnung” (NWO – New World Order) beschäftigen.

Republikanischer Nationalstaat und mit diesem korrespondierende gewachsene kulturelle Strukturen ebenso wie nationale Rechtsnormen, bilden für das Imperium Hemmnisse bei der Durchsetzung des globalen Marktes, geopolitischer und geostrategischer Machtstrukturen – der Realisierung des “One World Capitalism” unter der imperialen Diktatur.
In diesem Kontext ist dem Imperialismus der “Neuen Weltordnung” all das von Nutzen, was die bestehenden nationalen Strukturen – Rechtsnormen, Ökonomie und Kultur, letztlich auch territoriale Integrität, – zu schwächen vermag und zu deren Desintegration beiträgt.
Hierbei führt die imperiale Rechte ihren Klassenkampf stets sowohl auf ökonomischer und rechtsnormativer, als auch auf kultureller Ebene, die miteinander korrespondieren und wobei sowohl die einheimischen Bevölkerungen, als auch die Migranten selbst zu Opfern werden.

Diese globalen Hintergründe werden in der aktuellen Debatte durch den bürgerlichen, imperialen Mainstream wohlweislich nicht thematisiert. Man ist im Gegenteil bestrebt, Schein- und Ablenkungsdebatten zu führen. Dem Scheitern von “Multi-Kulti” wollen manche jetzt sogar u.a. mit noch mehr Einwanderung begegnen, “Grüne” Strategen treten die verzweifelte Flucht nach vorne an.
Um ein multikulturelles Zusammenleben mag es vielleicht auch dem ein oder anderen Zeitgenossen gehen. Natürlich ist nicht jeder, der “Multi-Kulti” irgendwie für einen Akt humanistischer Solidarität hält ein imperialer Stratege. Aber genau dieses Miss- und Unverständnis der internationalen Entwicklung und Zusammenhänge bei vielen “Gutmenschen” macht sich die imperiale Desinformation zu Nutzen.
Es passt als Randbemerkung in dieses Bild, dass die “multikulturelle Gesellschaft” in Deutschland ausgerechnet von jenen Kräften in Regierungsverantwortung als Konzept eingeführt wurde, die für das Imperium, respektive die NATO, Deutschland wieder als aktive Kriegsnation auf die Weltbühne zurückholten und in Kriegen bspw. gegen Jugoslawien und Afghanistan ganze Städte und Dörfer in Schutt und Asche legen und sich des fortgesetzten Massenmordes schuldig machen. Soviel zu Multi-Kulti.

Der in den vergangenen Monaten sich verstärkt Luft verschaffende Volkszorn, wie dieser seinen Ausdruck u.a. in der sog. Sarrazin-Debatte findet, gründet natürlich auch nicht stets auf fundierter Analyse und Kritik. Aber die Menschen erleben, wie sich ihre Probleme immer fataler zuspitzen und „die da oben“ sich gleichzeitig immer weiter von der gesellschaftlichen alltäglichen Lebensrealität entfernen.
Die durch die imperiale Entwicklung bzw. “Globalisierung” betriebene Desintegration der eigenen Kulturnation wird zunehmend als reale Bedrohung wahr genommen. Doch richtet sich der wachsende Widerstand gegen diese Entwicklung nicht GEGEN Menschen aus anderen Kulturkreisen oder fremder Religionen, sondern vielmehr artikuliert sich ein erwachendes Selbstbewusstsein FÜR ein kulturelles und nationales Selbstbestimmungsrecht.

Die imperialen Strategen und Desinformanten sind daher bemüht, diese globalen Zusammenhänge zu verschleiern. Und Teil dieser Desinformation ist jetzt auch diese “neue Rechte”, die wiederum einen Kulturkampf in Szene setzt und anheizt, um ein Subjekt zur Ablenkung von den eigentlichen Hintergründen zu kreieren.

Als Sozialisten bilanzieren wir, dass die Problematik der Überfremdung nur einen Aspekt der imperialen Entwicklung, der kapitalistischen “Globalisierung” bildet. Aber all die verschiedenen Fragen korrespondieren miteinander. Fügt man alles zusammen, soziale, kulturelle, völkerrechtliche Aspekte, so ergibt sich ein schlüssiges Gesamtbild und wird eine inhärente Logik deutlich.
Der sozialistische Diskurs hat die Aufgabe, eine umfassende Kritik zu formulieren und in rationale Bahnen zu lenken.

Unsere sozialistische Kritik wird umfassende, integrierte und ganz konkrete Antworten beinhalten müssen; Was kommt nach dem Ausstieg aus der imperialen Macht- und Wirtschaftsstruktur, aus der NATO, was nach Auflösung der EU? Sind hierbei Teilschritte möglich und wenn ja welche? Was passiert, wenn die imperiale Oligarchie die EU aufgrund des Zusammenbruchs der Währung reorganisieren muss?
Welche Perspektive eröffnen wir Europa, jenseits des Imperiums, aber auch jenseits eines Rückfalls in die rivalisierenden Nationalstaatlichkeiten des 19./20. Jahrhunderts mit ihren beiden Weltkriegen?
Müssen wir die Klassenfrage vor den antiimperialen und antifaschistischen Widerstand stellen oder das nationale, republikanische Selbstbestimmungsrecht im Bündnis aller Demokraten verteidigen?

Sorgen wir dafür, dass diese “neue Rechte” als das entlarvt wird, was sie ist: Eine fünfte Kolonne des Imperiums und des Zionismus.

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