Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik

So ist ein zentrales Ergebnis der Nürnberger Prozesse – welches uns gerade auch heute noch massiv beschäftigt – Aushebelung und Vereinnahmung des internationalen Völkerrechts durch die alliierten Siegermächte. Und hier natürlich in erster Linie durch die USA, die nach dem Krieg zur Führungsmacht des sich neu bildenden Imperiums aufzusteigen vermochte.
Der Mythos von den USA als jener Nation, die völlig altruistisch und aus antifaschistischen Motiven “Demokratie” nach Deutschland und Europa brachte, gehört heute zu den Kernmustern in der imperialen Bilderkunst.

Imperiale Mythen heute

Aus der Perspektive des westlichen Kulturraums wurde hier der mittelalterliche Mythos, an welchen bspw. meine eigene Grossmutter noch glaubte, von Himmel versus Hölle durch eine zeitgemäßere Projektion abgelöst. Inhaltlich jedoch transportieren beide Meta-Mythen der westlichen Kultur die selbe Botschaft: Das Reich des Guten verteidigt die Menschheit gegen das Reich des Bösen.
Es ist dieses simple Assoziationsmuster, einmal tief im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert, welches so nachhaltigen Einfluss auf Wahrnehmung und Realitätsinterpretationen der Menschen ausübt.

Der neue westliche Meta-Mythos konnte sein volles Potenzial bereits im August 1945 erstmalig unter Beweis stellen, als die USA eines der grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mit dem Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verübten.
Der Mythos vom „Reich des Guten versus das Reich des Bösen“ beinhaltet als stärkste Waffe der Manipulation, dass Kritik an den Handlungen der Herrschenden sogleich als Parteinahme und Unterstützung des Reichs des Bösen diskreditiert wird.
Es geht darum einen Reflex im Bewusstsein zu installieren und diesen jederzeit abrufen zu können; Bist Du nicht mit uns, so bist Du ein Instrument des Teufels. Wer das Tabu der heiligen Unantastbarkeit des Reichs des Guten und seiner Handlungen auch nur kritisch hinterfragt, wird der Inquisition Preis gegeben – die heute vorzugsweise in Form gesellschaftlicher Ächtung und sozialer Deklassierung daherkommt.

Im Zusammenspiel von Desinformation, Manipulation und Gewalt gegen die soziale oder gar physische Existenz von Individuen, wird erst der Mythos in die Welt gesetzt, begleitet von einer unnachgiebigen Inquisition, die heute nicht von vermeintlich Geistlichen, sondern den imperialen Geheimdiensten und Agenturen der Desinformation in Kooperation mit den Mainstream-Medien betrieben wird, um schliesslich das Tabu zu konstituieren. Das Ergebnis ist Gleichschaltung und ein wachsender Defätismus in allen gesellschaftlichen Bereichen, allen voran Wissenschaft und Kultur.

Die Historiographie des zweiten Weltkriegs und der Nürnberger Prozesse ist – bemerkenswerter Weise – heute der einzige historische Abschnitt in der gesamten Menschheitsgeschichte, bei welchem die Interpretationen des Grossteils der (subjektiven) “Linken” und der offiziellen, imperialen Lesart nahezu deckungsgleich sind. Wem das nicht zu denken gibt, dem ist freilich nicht mehr zu helfen.
Andererseits erklärt dies, warum weite Teile jenes politischen Spektrums, welches sich selbst heute als links definiert, derart phlegmatisch der aktuellen historischen Entwicklung und kapitalistischen Krise begegnet.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist es uns wichtig, eine originäre, präzise und identitätsstiftende sozialistische Kritik zu formulieren, welche uns als Sozialisten gegenüber einer diffusen und verbürgerlichten “Linken” und der Sozialdemokratie der imperialen Rechten klar abgrenzt.

Machen wir einen Zeitsprung in die jüngere Geschichte. Um einen Mythos erfolgreich im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und wirksam werden lassen zu können, bedarf es entsprechend tief gehender Schlüsselerfahrungen. Mythen basieren nicht auf Ratio, diese funktionieren meist dann am nachhaltigsten, wenn Emotionen abgerufen werden können.
In den Nürnberger Prozessen hatte der Erzengel über den leibhaftigen Teufel, den Diabolus maximus obsiegt. Dieses Muster konstituiert auch heute noch die Rollenverteilung zwischen Imperium und seinen Protagonisten im Verhältnis zum Rest der Welt.

So wurde der Leibhaftige in unseren Tagen in Jugoslawien bekämpft, im Irak und in Afghanistan, in Palästina/Gaza und wird derzeit seine Vernichtung im Iran vorbereitet.
Die auf dem Mythos basierende Propaganda vermeidet tunlichst, die realen Verbrechen gegen den Humanismus in wissenschaftlicher und sachlicher Manier zu thematisieren. Insbesondere gilt es, die globalen Ursachen und Zusammenhänge entsprechender Verbrechen zu verschleiern.
Oftmals, wie im Falle von al Qaida und Afghanistan, wird ausgeblendet, dass man selbst es war, der diese Kräfte überhaupt erst aufgebaut hat. Im Falle afghanischer Mujahiddin geschah dies, als man den Leibhaftigen noch in Form der Sowjettruppen bekämpfte.

Es geht darum, die Beschreibung tatsächlicher Verbrechen gegen den Humanismus derart ins´ Absurde zu überzeichnen, so dass der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung von der eigenen Verstrickung in angeprangerte Verbrechen und von Defiziten und Verbrechen im eigenen Verantwortungsbereich abgelenkt werden kann.
Der durch Anwendung des Mythos hervorgerufene emotionale Reflex speist sich aus der Projektion des Armageddon.

Erweckungserlebnis 11. September

Die Vorgänge um den 11. September 2001 in den USA stellen aus propagandistischer Sicht so etwas wie eine moderne Neuauflage der Nürnberger Prozesse dar. Während die Nürnberger Prozesse und auf diesen basierende Mythen als ideologische (neben den objektiven globalen ökonomischen Prozessen) Geburtsstunde des Imperiums gelten können, diente der imperiale Terror des 11. Septembers der Konstituierung eines runderneuerten Kriegs-Mythos für das 21. Jahrhundert.
Hierbei greift die erwähnte Negierung des Völkerrechts durch die Nürnberger Prozesse nahtlos in die seit den 1990er Jahren durch Repräsentanten des US-Regimes und der imperialen Oligarchie postulierte Konzeption und Strategie der „Neuen Weltordnung“ (NWO – New World Order) über.
So wird bspw. der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger mit den Worten zitiert: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft”.

Der durch den 11. September konstruierte Mythos von der Bedrohung durch den „globalen Terror“ dient der Legitimation des permanenten Krieges.
Dieser Mythos ist insofern besonders ausgeklügelt, weil der Diabolus maximus in dieser Konstellation, der anfangs Bin Laden hiess, relativ kurzfristig gegen andere Ziele imperialer Aggression ausgetauscht werden kann.
“Globaler Terror” ist als Feindbild bewusst abstrakt gehalten und entspricht assoziativ den verschiedenen diabolischen Mustern antiker und alttestamentarischer Mythologien. Diese abstrakte Bedrohung des Reich des Guten durch das Reich des Bösen erfordert schliesslich ihrer inneren “Logik” nach den permanenten Krieg gegen das Böse – und dies nicht nur in der Abwehr äusserer Feinde, sondern dieses Muster lässt sich gleichwohl auch auf Bedrohungen durch “Teufel” im Inneren des Imperiums anwenden.

Nun ist freilich bis heute der amtlich justitiable Nachweis über die Täterschaft am 11. September 2001 nicht erbracht worden. Fest steht – es sei auf die entsprechende Fachliteratur verwiesen – dass die offizielle Verschwörungstheorie des US-Regimes, wonach es sich um Anschläge aus afghanischen Höhlen heraus geplant handelte, sowie die Skizzierung der technischen Abläufe nicht stimmt.
Entscheidend und der breiten Öffentlichkeit nachvollziehbar sind jedoch vor allem die Konsequenzen und Handlungen, welche das Imperium dem Terror, ob staatlich oder nicht, folgen liess.

Im “Erweckungserlebnis 11. September” finden wir exemplarisch die beschriebenen Komponenten, die zur Bildung grosser Mythen erforderlich sind.
Stark ausgeprägt ist auch die Phase der Inquisition. Diese reicht von faschistoiden Gesetzesänderungen, über direkte Einflussnahme auf die grossen Massenmedien, bis hin zur massiven Diskreditierung all derer, die es wagen, die offizielle US-Propaganda kritisch zu hinterfragen.

Allerdings ist das “Erweckungserlebnis 11. September” teilweise auch nach hinten los gegangen. Denn der Fake (Täuschung, Schwindel) erfordert nur ein wenig genaueres Hinsehen, um die zahlreichen Ungereimtheiten in der Propaganda des US-Regimes zu erkennen. Sowohl jene in Bezug auf die Anschläge selbst, als auch darüber hinaus die gelieferten Gründe für die anschliessenden imperialen Kriege. Das Erweckungserlebnis war auf der anderen Seite somit auch eines für kritische Geister – nur unter umgekehrten Vorzeichen.

Die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland und den meisten Ländern geschlagene und dahinsiechende Linke zeigte und zeigt sich noch heute ausser Stande, diese internationale Entwicklung um die “New World Order” in ihrer ganzen globalen, schicksalhaften Tragweite zu rezipieren und auch nur ansatzweise angemessen zu begegnen.
Aus deutscher Sicht ist besonders fatal, dass die SED/PDS/Linke bestrebt ist, sich als “linker” Flügel der Sozialdemokratie, und somit der imperialen Rechten, im gesellschaftlichen Gefüge zu verankern. In der Konsequenz fehlt heute im Lande Karl Marx´, Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs eine sozialistische Bewegung und Partei, die in der Lage ist, die imperialen Mythen zu dekonstruieren und auf der Grundlage einer aktuellen sozialistischen Kritik Politik- und Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Von der sozialistischen Kritik zur sozialistischen Politik

Wie geschildert, hat die Sozialdemokratisierung der SED/PDS/Linke eine klaffende Lücke im politischen Spektrum, namentlich dem sozialistischen, hinterlassen. Es gilt zu bilanzieren; Durch Integration in die bürgerliche Gesellschaft, durch Konditionierung und Korrumpierung durch das kommerzielle parlamentarische Geschäft, hat die SED/PDS/Linke ihr sozialistisches Potenzial und Perspektive verloren – sofern diese überhaupt je bestanden.
Denn das ist allenfalls die halbe Wahrheit: Bereits zuvor, zu SED-Zeiten, war diese Partei ja, aufgrund ihrer stalinistischen Entstehungsgeschichte und Politik, auch schon keine linke Option und bereits damals galt ihr unsere sozialistische Kritik. Sie hatte nach 1989/90 lediglich ihren Status als Mainstream-Linke, sowie nicht zuletzt Vermögenswerte der KPD von vor 1933 (zu Unrecht in voller Höhe) mit Unterstützung der BRD geerbt und war somit in der Lage, sich in der gesellschaftlichen Rezeption gegen sozialistische Positionen als “Die Linke” durchzusetzen.

Wie bereits im ersten Teil (Die subjektive Linke überwinden – Grundsätze auf dem Weg zur neuen sozialistischen Partei) angesprochen, müssen wir weit, bis in das Jahr 1921, zurück gehen, um nachvollziehen zu können, warum die Sache des Sozialismus nach den 1920er Jahren eine solch fatale Entwicklung genommen hatte.
Das durch den X. Parteitag der KPdSU im Jahre 1921 beschlossene Parteien- und Fraktionsverbot leitete den verhängnisvollen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Arbeiterbewegung ein. Auf dieser Grundlage konnte sich der Stalinismus und somit eine völlige Pervertierung marxistischer, emanzipatorischer Philosophie und Politik entwickeln und durchsetzen. [¹]

Sozialistische Kritiker wie Leo Trotzki (der neben u.a. Lenin selbst noch am Parteien- und Fraktionsverbot des Jahres 1921 mitgewirkt hatte) und altgediente Kommunisten der russischen Revolution wurden durch den stalinistischen Terror verfolgt und ermordet.
Durch den zweiten Weltkrieg begünstigt, konnte sich der Stalinismus in der Sowjetunion festigen, da auch kritische linke und humanistische Geister weltweit in dieser Zeit die Verteidigung der Sowjetunion gegen den deutschen Imperialismus als wichtigstes Gebot der Stunde einschätzten. Unter dem Eindruck des Krieges und später im kalten Krieg mit seinem Antikommunismus trat eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und seiner Verbrechen innerhalb der sozialistischen Bewegung in den Hintergrund.
Zudem wurden kritische Kommunisten/Sozialisten, Antistalinisten in der UdSSR und ihrem Einflussbereich massenhaft verfolgt, verschleppt, interniert oder ermordet. Auch in der DDR griff die stalinistische und “realsozialistische” Repression, wie bspw. in den 1950er Jahren im Falle des Kommunisten und Philosophen Prof. Dr. Wolfgang Harich, der zu langjährigem Zuchthaus verurteilt und eingekerkert wurde.

Im Widerspruch zu dieser stalinistischen, später „realsozialistischen“ Mainstream-Linken gab es international und in Deutschland natürlich verschiedentliche Anläufe, Sozialismus und sozialistische, linke Politik neu, gleichwohl auf der Grundlage originärer marxistischer, emanzipatorischer Grundlage und Tradition, zu definieren. Teile der 68er bis hin zur Gründung der “Grünen” muss man aus deutscher Sicht zu diesen Bestrebungen zählen. Nun, wie wir alle wissen, hat es keiner dieser gesellschaftlichen Anläufe und Projekte vollbracht, den eigenen Ansprüchen gerecht werden zu können.

Trotz der grössten kapitalistischen Krise in der Nachkriegsgeschichte (des zweiten Weltkriegs) und wachsender Widersprüche und Verelendung steht der Kapitalismus heute stärker da als je zuvor. In Deutschland ist eine sozialistische Opposition nicht wahrnehmbar. Kein imperiales Projekt konnte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verhindert werden. Widerstand ist heute ohne organisierte Perspektive.

Sozialistische Agenda

Das Imperium und (in Deutschland) die beiden sozialdemokratischen Parteien im Besonderen fürchten nichts mehr als den Tag, an welchem wir die neue sozialistische Partei aus der Taufe heben werden. Vorausgesetzt, wir stellen es klug an und legen keine x-te Sekte neu auf.
Wenn wir diesen Schritt vollziehen, kommt es also darauf an, tatsächlich zu einer neuen Qualität gefunden zu haben, die über rein rhetorisches hinaus geht und konkrete Handlungsansätze formuliert.
Die folgenden Herausforderungen stehen dabei auf der sozialistischen Agenda:

. Historische Aufarbeitung und Identität
Die Definition unserer sozialistischen Identität erfordert wie geschildert ein unmissverständliches Bekenntnis zu den humanistischen und emanzipatorischen Grundlagen sozialistischer Philosophie und Politik. Unsere Tradition, unsere geistigen Väter und Mütter und wir selbst haben als Kommunisten/Sozialisten und Humanisten Stalinismus und “Realsozialismus” stets abgelehnt und bekämpft. In Bezug auf diese historische Epoche ist unsere Tradition und politischer Kampf um soziale und kulturelle Befreiung nicht jener, aus welcher die derzeit als solche wahr genommene Mainstream-Linke hervorgegangen ist.

. Identifizierung der historischen Entwicklung und heutigen Realität
Sozialistische Kritik muss wieder in der Lage sein, Herrschaftsmythen radikal zu dekonstruieren. Daher fördern wir einen sozialistischen Diskurs, welcher sich konsequent der imperialen Hegemonie entzieht und widersetzt.
Hierbei verteidigen wir das Prinzip der Freiheit von Forschung und Lehre, überwinden Denkverbote und setzen den imperialen Dogmen – ebenso wie jenen der subjektiven “Linken” – unsere sozialistische Weltanschauung entgegen.

. Sozialdemokratie als Instrument der Desinformation
Die aus Stalinismus und “Realsozialismus” hervorgegangene subjektive “Linke” sichert sich ihr Überleben durch Metamorphose zum vermeintlich “linken” Flügel der Sozialdemokratie. Auf diesem Wege adaptiert sie imperiale Mythen und Dogmen und versucht somit linke Identität und sozialistische Grundlagen im Einklang mit der imperialen Hegemonie neu zu definieren.
Ein markantes Beispiel hierfür ist die Position der SED/PDS/Linke (mehrheitlich, abgesehen von kritischen Einzelstimmen) zum Zionismus und Israel.
Originäre sozialistische Position ist die kategorische Ablehnung faschistischer, rassistischer, aggressiver, gewalttätiger nationalistischer Ideologie und Politik, wie sie der Zionismus und seine Verbrechen verkörpern. Der imperiale Mythos konstruiert jedoch eine “Logik”, wonach es legitim ist, dass Palästina und seine Menschen für die Verbrechen Nazi-Deutschlands an der jüdischen Religionsgemeinschaft in Regress genommen werden können.
Diesen imperialen Mythos verteidigt die SED/PDS/Linke (führende Funktionäre der Partei treten als bekennende Pro-Zionisten öffentlich in Erscheinung), indem sie einen “Ausgleich” zwischen Tätern und Opfern als humanistischen Akt verkauft. Gerade so, als ob Täter und Opfer das Gleiche wären.

Als Sozialisten sind wir gehalten, diese und andere Desinformationen und Verteidigung imperialer Mythen zu delegitimieren und dadurch wieder ein gesellschaftliches Bewusstsein in Bezug auf die Identität sozialistischer, humanistischer, emanzipatorischer Philosophie und Politik zu schaffen.

. Sozialistische Gewerkschaft
Zentraler Sinn und Zweck von Hartz IV (= in Deutschland Paket von Gesetzen und Maßnahmen zu Verwaltung und Umgang mit Arbeitslosen) ist es, den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung in permanente Angst und Schrecken zu halten und dadurch das Individuum in seiner freien Entwicklung und Lebensweise zu lähmen. Exzessive Auswüchse, wie dauerhafte soziale Deklassierung und lebenslange Perspektivlosigkeit, Hunger, Obdachlosigkeit, keine oder mangelnde medizinische Versorgung, verringerte Lebenserwartung und eine hohe Selbstmordrate, kurzum die permanente existenzielle Bedrohung des Lebens, sind durch diese Politik der imperialen Rechten ausdrücklich beabsichtigt.
Hartz IV ist somit eines der wichtigsten Unterdrückungs-instrumente des Kapitalismus, welches lang überwunden geglaubte Herrschaftsmuster antiker Sklavenordnungen wieder zur gesellschaftlichen Realität werden liess.
Das Leiden der Opfer dieses sozialen Terrors soll auch den Rest der Gesellschaft derart in Schockstarre versetzen, so dass Widerstand als zu grosse Gefahr für Leib und Leben und das der Familie empfunden wird.

Dieser Politikbereich und gesellschaftliche Herausforderung bedeutet für uns Sozialisten den Hauptansatzpunkt in der nächsten konkreten politischen Arbeit. Dabei gilt es, heutige sozialdemokratische Mythen, wie jenen der Einheitsgewerkschaft, zu überwinden. Eine Strategie, mit welcher wir der imperialen Rechten richtig weh tun werden.

Das Konzept der Einheitsgewerkschaft (= Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer, unabhängig der unterschiedlichen Weltanschauungen, im Gegensatz zu Richtungsgewerkschaften) hat in bestimmten historischen Situationen durchaus seine Berechtigung – diese sind jedoch heute schon lange nicht mehr gegeben.
Die aktuelle Situation hier in Deutschland zwingt uns weniger die Frage auf, ob Einheits- oder Richtungsgewerkschaft, als vielmehr, ob wir überhaupt noch über Gewerkschaften verfügen, welche man angesichts der eskalierten sozialen Verhältnisse ernsthaft als kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen einstufen kann?

Wir schätzen ein, dass dem nicht so ist. Die heutigen Gewerkschaften des DGB sind als verlängerter Arm der Sozialdemokratie und somit der imperialen Rechten zu Scheingewerkschaften verkommen, lediglich nur noch Institutionen zur Vermittlung, Durchsetzung und Ordnung der imperialen, kapitalistischen Politik auf betrieblicher Ebene.
Der vermeintliche “Widerstand” dieser Organisationen beschränkt sich im Wesentlichen auf jährliche Aufrufe zum 1. Mai nach dem Motto: „Es muss wieder sozialer werden“ – freilich ohne diesen Appellen harte Konsequenzen, wie bspw. die Organisation eines Generalstreiks, folgen zu lassen.
Im Angesicht von Krise und massivem Klassenkampf von oben sind die Arbeiterschaft, jene Menschen in Arbeit wie jene ohne Auskommen und sozial Deklassierten heute ohne offensive Interessenvertretung auf betrieblicher und ausserbetrieblicher Ebene und stehen vereinzelt und isoliert im Regen.

Der sozialdemokratische Mythos begegnet der Forderung nach einer sozialistischen Gewerkschaft mit dem Vorwurf der Spaltung. Wir fragen: Spaltung von was?
Spaltung von einer bürgerlichen Agentur zur systemkonformen, bürokratischen Ordnung von Arbeitnehmerangelegenheiten, die den Begriff Gewerkschaft missbräuchlich für sich verwendet? – Aber ja doch, jederzeit!
Im Übrigen sind es die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die diese “Spaltung” mit den Füssen vollziehen, indem sie die alten Gewerkschaften in immer grösserer Zahl verlassen. Wir wollen diesen Kolleginnen und Kollegen wieder neue Perspektiven eröffnen.
Und nicht zuletzt die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass miteinander konkurrierende Gewerkschaften durchaus nicht zur Schwächung der Arbeiterklasse führen müssen, sondern im Gegenteil zu einer Stärkung in Verteidigung und Durchsetzung demokratischer und sozialer Standards beitragen können.

Faktisch begehen die Gewerkschaften des DGB eine Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie die Interessenvertretung der langfristig von Lohnarbeit ausgeschlossenen, der Hartz IV-Empfänger und jener, denen in rechtswidriger Weise sogar Hartz IV verweigert wird, völlig ausgeblendet haben.
Die heutigen Zwangsarbeiter ebenso, wie die völlig entrechteten und sich selbst überlassenen Lohnabhängigen kommen im Schema des DGB gar nicht mehr vor. Gerade hier jedoch, ganz unten, sollte die neue sozialistische Gewerkschaft Schwerpunkte ihres Wirkens setzen.

Ein konkreter erster Ansatzpunkt in der politischen Arbeit könnte sein, die Zwangsarbeiter zu organisieren und eine entsprechende Kampagne zur Durchsetzung deren spezifischer Rechte zu starten, die sich gegen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs und dergleichen richtet und das Streikrecht für Arbeiter durchsetzt, die von solchen Maßnahmen betroffen sind.
Dieses Streikrecht soll genutzt werden, damit die Betroffenen selbst in die Lage versetzt werden, kollektiv und betriebsübergreifend für ihre Rechte eintreten zu können, mit dem Ziel, Zwangsarbeit und gleichwerte Rechtsnormen abzuschaffen.
Selbstredend gehören auch Forderungen, wie wir diese bereits im Berliner Manifest (1992) formuliert haben, zu den Kernthemen einer solchen Gewerkschaft, wie: Mindestlohn, Grundversorgung, politisches Streikrecht etc.

Mit der Bildung einer sozialistischen Gewerkschaft greifen wir die herrschenden Verhältnisse gleich auf zwei Ebenen an;
- zum einen direkt in der Auseinandersetzung Arbeit versus Kapital,
- zum Anderen und in den Konsequenzen noch bedeutender, indem wir aufzeigen, dass imperiale Mythen dekonstruiert werden können und es dadurch möglich ist, den gesellschaftlichen Stillstand und Defätismus zu überwinden.
Die Gewerkschaftsfrage ist aus deutscher Sicht aktuell eine Achillesferse des Systems. Denn zum einen bilden die Gewerkschaften des DGB eine der Hauptsäulen in der Herrschaftsstruktur, andererseits besteht in den genannten sozialen Bereichen ein relativ hohes Potenzial an Unmut und wachsender Widerstandsbereitschaft – allein, es mangelt an einem organisatorischen Angebot.
Das Schlachten der heiligen Kuh Einheitsgewerkschaft bedeutet einen Frontalangriff auf Mythen und Tabus des bürgerlichen Mainstream und der versammelten pseudo-linken Funktionärskaste, die ihre soziale Existenz im bürgerlichen Betrieb und durch Aufrechterhaltung des Status quo gesichert weiss.
Gelingt die Bildung der sozialistischen Gewerkschaft und wurde erst einmal ein Herrschaftsmythos erfolgreich dekonstruiert, so wird dies erhebliche Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein der Menschen haben. Denn dadurch würde offenbar werden, dass die bürgerlichen und imperialen Herrschaftsverhältnisse keineswegs gottgegeben, unumstösslich und alternativlos sind. Dies wäre historisch vergleichbar mit den ersten Erosionsprozessen im damaligen sog. “Ostblock”, als die Menschen erkannten, dass die Welt um sie herum dann veränderbar ist, wenn man beginnt kollektiv die herrschende Lehre und Hegemonie in Frage zu stellen.

Sozialistische Partei

Im Gegensatz zur Gründung der neuen sozialistischen Partei, erfordert unsere Strategie in der Gewerkschaftsfrage keine vergleichbar komplexe Vorbereitung, insbesondere in programmatischer Hinsicht. Ausarbeitung und Konsensfindung zu einem sozialistischen Parteiprogramm gestalten sich ungleich umfangreicher, als im Falle einer Gewerkschaft, die auf der Grundlage eines überschaubaren Aktionsprogramms aus der Taufe gehoben werden kann.
Das ist ein Grund, warum die Gründung der Partei nicht auf unserer unmittelbaren Agenda steht. Es gilt erst einmal, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Bewegung zu setzen, Klima und Basis herzustellen.
Aber letztendlich korrespondieren natürlich die verschiedenen Projekte miteinander, mit unserem Ziel der Massenbewegung, der Parteigründung und längerfristig dem revolutionärem Sturz der imperialen Diktatur, mit dem Ziel sozialer und kultureller Befreiung.

Wir wissen natürlich, dass wir aktuell sehr weit davon entfernt sind, dies alles umsetzen zu können. Aber gerade deshalb gilt unsere Anstrengung der Entwicklung einer integrierten Strategie, welche geeignet ist, aus der derzeitigen gesellschaftlichen Lethargie heraus zu führen und Perspektiven nicht nur in der Theorie zu verorten, sondern entlang konkreter Handlungsstränge zu entwickeln.

Das Personal der Mainstream-Linken sucht sich seinen Platz innerhalb der herrschenden Verhältnisse. Wir Sozialisten hingegen wollen diese Verhältnisse radikal in Frage stellen, stürzen und das Imperium zerschlagen. Nur wenige dieser Linken werden ihre politischen Karrieren in der Sozialdemokratie aufgeben und sich uns anschliessen. Sozialistisches Potenzial findet sich jedoch in allen subjektiven Bereichen der Gesellschaft – das revolutionäre Subjekt ist objektiv die Klasse. Unser Operationsfeld erstreckt sich von den sozial Deklassierten bis hin zu Intellektuellen, die sich der Notwendigkeit revolutionären Widerstands und Veränderung angesichts der imperialen Bedrohungslage bewusst geworden sind und nach sozialistischer politischer Heimat suchen, die derzeit keine Partei ermöglicht.
Arbeiten wir daran . . .

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