D ie Restriktionen und Repressionen des Coronaregimes nehmen zu und führen bei immer mehr Bürgern zu Demokratieerweckungserlebnissen. Die Mittelschicht probt den Verfassungsaufstand. Erlebt Berlin gerade den Aufbruch zu einer neuen Ordnung?
Ein zärtliches Pflänzchen der Volksvernunft gedeiht vor dem Räuberrad auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, den an diesem Samstag Nachmittag neuerdings Verfassungsspaziergänger der Demokratieerhaltungsbewegung für wenige Minuten zurücker-obern, um Grundgesetze an Staatsbürger zu verteilen. Die pólis aus dem alten Griechenland ist heute in Berlin wiederauf-erstanden.
Erneut werden Grundgesetzverteiler von der Polizei verhaftet. Immer wenn die Bereitschaftstruppen einen Demokraten im Widerstand im Polizeigriff abführen, hallt ein Aufschrei der Empörung durch das Scheunenviertel. Die von den Hundertschaften umkreisten Grundgesetzverteidiger rufen laut: „Klopapier für alle!“ Ein Chor im Schatten der Volksbühne.
Es ist wie im Theater, aber es ist kein Spiel. Es geht um die Grundrechte aller Menschen. Das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ist geschlossen wegen dem Krieg gegen das Virus. Doch ein paar unerschrockene Staatsbürger sind gegen die Abschaffung der Grundrechte in die Résistance gegangen.
Das Theater muss vor dem Theater sein. In der Gesellschaft. Diese Forderung von Christoph Schlingensief erfüllt sich in der Coronakrise.
Der Rosa-Luxemburg-Platz ist die Volksbühne. Bespielt von der linkskulturell angehauchten Kommunikationsstelle Demokra-tischer Widerstand, die es im kulturalistischem Stil und mit ironischen Zwischentönen innerhalb weniger Tage schaffte, zu heute ca. 300 Demokraten im Widerstand zu mobilisieren, etwa 50 mehr als letze Woche. Unterstützt durch zusätzliche Mobilisierung und Pressearbeit durch „Die Rote Fahne“, deren Redaktion hoffe, daß sich in Zukunft weitere Medien und Organisationen den Protesten anschliessen werden.
„Nur wenn alle Demokraten eine gemeinsame Front zur Verteidigung der Grundrechte bilden, wird der Widerstand erfolgreich sein können“, so die Redaktion.
Die Polizei verhaftet einen Grundgesetzverteiler am 04.04.2020
auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Foto © Martin Lejeune
Die Demokratieerhaltungsbewegung wächst. In ihren Stellungnahmen und Zielen bisweilen zwar noch etwas unausgegoren und übers Knie gebrochen, aber das ist der Plötzlichkeit geschuldet, mit der dieser Putsch gegen das Grundgesetz die Republik erschütterte.
Längst führt die Grundgesetzguerilla einen Häuserkampf, der sich auf immer mehr Straßen im Scheunenviertel ausweitet.
Die Einsatzhundertschaften der Polizei, die ihrerseits bereits vor Beginn der erneuten Grundgesetzverteilung massive Präsenz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und dessen Umgebung demonstrierten, eilen zu Einsätzen in der Memhardstraße am Alexanderplatz, in der halben Rosa-Luxemburg-Straße und sogar in der Weydingerstraße Richtung Torstraße. Dutzende Polizeiwannen und Lautsprecherwagen aus dem Fuhrpark der Bereitschaftspolizei säumen die Bordsteine des Scheunenviertels.
Antifaschistischer Spaziergang
Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur!
Rosa-Luxemburg-Platz Berlin, 04.04.2020
Regelmäßige Lautsprecherdurchsagen eines Bereitschaftspoli-zisten belehren die Verfassungsaufständischen: „Verlassen Sie sofort den Rosa-Luxemburg-Platz! Gehen Sie nach Hause! Sie begehen eine Straftat nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen-verordnung des Berliner Senats in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz. Begeben Sie sich unverzüglich nach Hause! Andernfalls stellen wir Ihre Personalien fest und leiten Ermittlungen gegen Sie ein!“
Hinzugefügt wurden diesen Lautsprecherdurchsagen die jeweilige Uhrzeit auf die Minute genau. Es muß alles seine Ordnung haben, auch in Coronazeiten.
Viele Neue sind dabei heute. Diese theatralische Protestform mit Anlehnungen an den Situationismus spricht ein bürgerliches Publikum an. Hinter dem Häuserkampf der Grundgesetzguerilla im Scheunenviertel steckt weder der autonome Block noch die Antifa, sondern Studenten, Künstler, Angestellte, Designer und Programmierer. Die Mittelschicht probt den Verfassungsaufstand!
Für die Erkämpfung des Versammlungsrechts formiert sich die Grundgesetzguerilla gegen die Staatsgewalt im Häuserkampf. „Es ist ein bißchen wie Unistreik, nur in echt, mit echten Polizisten, mit echten Verhaftungen“, sagt ein Student der Politikwissenschaft, der während des Shut-Downs der Hörsäle seiner Universität vor der Volksbühne ein Praxisseminar in Verfassungskrise absolviert.
Einer, der als Unternehmensberater arbeitet, sagte am Rande der Grundgesetzverteilung: „Ich wurde von der Polizei angezeigt wegen Verstoßes gegen die Coronaverodnungen. Ich hoffe, das mein Arbeitgeber das nicht erfährt. Ich habe sowieso Angst um meinen Job. Und jetzt auch Angst vor der Polizei. Aber ich bin trotzdem hier.“
„Wir sind hier. Für die Grundrechte“, erzählt eine junge Frau mit ein paar Grundgesetzen unterm Arm, die sie jedem entgegenstreckt, der vorbeikommt. „Und wir sind noch da. Trotz Repression, die das Scheunenviertel so noch nicht gesehen hat“, sagt sie trotzig.
Immer mehr Bürger wachen auf und merken, daß Wissenschaftler falsch zitiert werden, um Hysterie in der Bevölkerung zu schüren. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, den AGBs der Coronadiktatur, die in Gestalt demokratisch nicht legitimierter Verordnungen und Allgemeinverfügungen daherkommen, zu akzeptieren.
Eine Rentnerin sagt: „Ich rede höflich mit den Polizisten, wenn sie mich anschreien. Ich lese ihnen aus dem Grundgesetz vor.“ Wer hätte gedacht, daß die Rezitation des Grundgesetz einmal zur Gefahr für die Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in diesem Staate wird.
Aber noch steht das Grundgesetz nicht auf dem Index. Noch wird es von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeliefert an die Verfassungsspaziergänger im Scheunenviertel.
