Imperium 15. September 2014

Offener NATO-Einmarsch in die Ukraine

Imperiales Militärmanöver in der West-Ukraine destabilisiert die Region

- von RF -

O bwohl die ukrainische Hauptstadt Kiew immer noch durch ein illegales faschistisches Putsch-Regime besetzt gehalten wird, sind die USA/NATO – jetzt auch offen – mit Truppen in die Ukraine einmarschiert.

Ein Militärmanöver mit offiziell 1.300 NATO-Soldaten hat heute in der westukrainischen Region Lemberg (russisch Lwow) begonnen.
Laut internationalem Recht bedeutet ein solches Kriegsmanöver in Kollaboration mit einem selbst finanzierten, illegalen Putsch-Regime einen Kriegsakt.

Offener NATO-Einmarsch in die Ukraine, imperiales Militärmanöver Rapid Trident 2014

Nach den Grundsätzen des internationalen Völkerrechts, namentlich der Charta der Vereinten Nationen, stellt der Angriff auf die Souveränität von Staaten einen Verstoß gegen das “Allgemeine Gewaltverbot” dar.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Charta der Vereinten Nationen Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4

Nach Angaben der illegalen Kiewer Junta wird das imperiale Militärmanöver Rapid Trident (Schneller Dreizack) auf dem Truppenübungsplatz Jaworow zwei Wochen andauern. Der Sprecher der Kiewer Faschisten, Andrej Lysenko, teilte mit, dass „kein Schiessen mit scharfer Munition geplant sei“.
Stattdessen sollen die NATO-Soldaten mit Minen, Zündern und Übungsmunition hantieren.

HINTERGRUNDINFORMATION

Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [¹] [²]
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [³] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.
Im Juli teilte das US-Regime mit, man werde noch weitere Millionen an die NATO-Söldner in der Ukraine bezahlen. [⁴]
Ende August reiste BRD-Kanzlerin Angela Merkel mit weiteren Millionen für das illegale USA/NATO/EU-Putsch-Regime nach Kiew. [⁵]

Dieser offene NATO-Einmarsch in die Ukraine soll daher vor allem symbolisch dokumentieren, dass die Front des imperialen Krieges jetzt mitten durch die Ukraine verläuft.
Bereits vergangene Woche hatte die imperiale NATO Seemanöver im Schwarzen Meer an der Grenze zu Russland abgehalten.

Russland: NATO-Übung in der Ukraine gefährdet den Friedensprozess

Das NATO-Militärmanöver Rapid Trident gefährdet laut Einschätzung des russischen Aussenministeriums die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

Russland sei erstaunt über die gemeinsame Grossübung der NATO in der Ukraine, sagte der russische Aussenamtssprecher Alexander Lukaschwitsch am Donnerstag. Die NATO-Übung könnte neue Spannungen verursachen und den sich abzeichnenden Fortschritt bei der friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes in Gefahr bringen.

Die NATO dehne ihre Infrastrukturen nach Osten aus und stocke die militärische Präsenz an den russischen Grenzen auf, so der Sprecher weiter. „Wir werden darauf entsprechend reagieren“, hiess es aus Moskau.

RF/RIA Novosti

HINTERGRUNDINFORMATION

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“