Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

N ATO-Führer führen zur Zeit ein wohldurchdachtes Affentheater in Europa auf, darauf ausgerichtet, wieder einen “Eisernen Vorhang” zwischen Russland und dem Westen zu errichten.

Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln NATO-Führer Überraschung angesichts von Ereignissen, die sie schon Monate voraus geplant hatten. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden falsch dargestellt als plötzliche, überraschende, ungerechtfertigte “russische Aggression”.
Die USA und die Europäische Union (EU) haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wussten, dass sie Russland zwingen würde, defensiv zu reagieren, auf die eine Weise oder die andere.

Sie konnten sich nicht genau sicher sein, wie der russische Präsident Vladimir Putin darauf reagieren würde, wenn er feststellte, dass die USA einen politischen Konflikt in der Ukraine manipulierten, um eine prowestliche Regierung zu installieren, die darauf aus war, der NATO beizutreten. Das war nicht bloß eine Frage einer “Einflusssphäre” in Russlands Nahbereich, sondern eine Frage von Leben und Tod für die russische Marine, wie auch eine schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit an Russlands Grenze.

Es wurde damit eine Falle für Putin gestellt. Er war verdammt, wenn er es tat, und verdammt, wenn er´s nicht tat. Er konnte zu wenig reagieren und Russlands grundlegende nationale Interessen verraten, indem er der NATO gestattete, ihre feindlichen Kräfte in eine ideale Angriffsposition zu bringen.
Oder er konnte überreagieren, indem er russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren liess. Der Westen war darauf vorbereitet, bereit aufzuheulen, dass Putin der “neue Hitler” ist, bereit, das arme hilflose Europa zu überrennen, welches nur von den grosszügigen Amerikanern (wieder) gerettet werden konnte.

In Wirklichkeit war der russische Verteidigungszug ein sehr vernünftiger Mittelweg. Dank der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner sich als Russen fühlten, nachdem sie bereits russische Bürger waren, bis Chruschtschow leichtfertig das Territorium 1954 der Ukraine schenkte, wurde eine friedliche demokratische Lösung gefunden.
Die Bewohner der Krim stimmten für ihre Rückkehr zu Russland in einem Referendum, das völlig legal war entsprechend internationalem Recht, allerdings nicht nach der Verfassung der Ukraine, die zu der Zeit gerade in Fetzen lag, nachdem diese durch den Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes, Viktor Janukowitsch, unter Mithilfe gewalttätiger Banden verletzt worden war.
Der Wechsel des Status der Krim wurde ohne Blutvergiessen mit der Wahlurne erreicht.

Dessen ungeachtet war das Geschrei der Empörung aus dem Westen in jeder Beziehung so hysterisch feindselig, als hätte Putin überreagiert und die Ukraine einer Bombenkampagne im Stile der USA ausgesetzt, oder als wäre er einfach in das Land einmarschiert – was sie vielleicht von ihm erwartet hatten.

Der Aussenminister der USA John Kerry leitete den Chor selbstgerechter Entrüstung, indem er Russland der Art von Handlungen beschuldigte, die seine Regierung gewohnheitsmäßig betreibt.
„Man marschiert einfach nicht unter fadenscheinigem Vorwand in ein anderes Land ein, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Akt der Aggression, der unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand betrieben wird“, schwadronierte Kerry hochtrabend. „Das ist in Wirklichkeit Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert.”

Anstatt über diese Scheinheiligkeit zu lachen, griffen die US-Medien, Politiker und “Experten” beflissen das Thema der inakzeptablen expansionistischen Aggression Putins auf. Die Europäer folgten mit einem schwachen gehorsamen Echo.

Geplant wurde das alles in Jalta

Im September 2013 bezahlte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, für eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschliessen.
The Economist, eines der Elitemedien, berichtete über das, was es als eine „Aufführung heftiger Diplomatie“ bezeichnete: „Über die Zukunft der Ukraine, eines Landes mit 48 Millionen Menschen, und von Europa wurde in Echtzeit entschieden.“

Unter den Teilnehmern waren Bill und Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef General David Petraeus, der ehemalige Finanzminister der USA Lawrence Summers, der ehemalige Vorstand der Weltbank Robert Zoellick, der schwedische Aussenminister Carl Bildt, Shimon Peres, Tony Blair, Gerhard Schröder, Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und Polens einflussreicher Aussenminister Radek Sikorski.

Sowohl Präsident Viktor Janukowitsch, fünf Monate später gestürzt, als auch sein kürzlich gewählter Nachfolger Petro Poroschenko waren anwesend. Der frühere Energieminister der USA Bill Richardson war da, um über die Schiefergasrevolution zu reden, welche die USA zu benutzen hoffen, um Russland zu schwächen, indem sie die russischen natürlichen Gasreserven durch Fracking ersetzen.
Mittelpunkt der Diskussion was das “Deep and Comprehensive Free Trade Agreement” (DCFTA – Tiefes und umfassende Freihandelsabkommen) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und die Aussicht einer Integration der Ukraine in den Westen. Im Grossen und Ganzen war die Stimmung euphorisch angesichts der Aussicht, die Beziehungen der Ukraine mit Russland zugunsten des Westens zu zerbrechen.

Eine Verschwörung gegen Russland? Überhaupt nicht. Im Gegensatz zu Bilderberg waren die Beratungen nicht geheim. Rund einem Dutzend US-amerikanischer VIPs und einer grossen Kollektion der europäischen politischen Elite saß ein Berater Putins namens Sergei Glazyev gegenüber, der die russische Position eindeutig klar machte.

Glazyew brachte eine Note von politischem und wirtschaftlichem Realismus in die Konferenz. Forbes berichtete damals über den „grossen Unterschied“ zwischen den russischen und westlichen Sichtweisen „nicht über die Ratsamkeit einer Integration der Ukraine in die EU, sondern über deren wahrscheinliche Auswirkungen.“
Im Gegensatz zur westlichen Euphorie gründete sich die russische Sichtweise auf „sehr spezifische und gezielte wirtschaftliche Kritikpunkte“ an der Auswirkung des Handelsabkommens auf die Wirtschaft der Ukraine, indem sie feststellte, dass die Ukraine ein enormes Defizit an Fremdwährungen aufwies, finanziert mit ausländischen Krediten, und dass der sich daraus ergebende bedeutende Anstieg bei Importen aus dem Westen nur das Defizit steigern konnte.
Die Ukraine „wird entweder aufgrund ihrer Schulden pleite gehen oder einen beträchtlichen Freikauf erfordern“.

Der Forbes-Reporter folgerte, dass „die russische Position viel näher an der Wahrheit liegt als das nette Gerede, das aus Brüssel oder Kiew kommt“.

In Hinblick auf die politischen Auswirkungen wies Glazyew darauf hin, dass die russisch sprechende Minderheit in der östlichen Ukraine sich in Richtung Abspaltung bewegen könnte, als Protest gegen den Abbruch der Beziehungen zu Russland, und dass Russland das Recht habe, sie zu unterstützen, laut The Times of London.

Kurz gesagt, während sie planten, die Ukraine in die westliche Sphäre einzugliedern, war den westlichen Führern absolut bewusst, dass dieser Zug zu ernsthaften Problemen mit den russisch sprechenden Ukrainern und mit Russland selbst führen würde.
Statt aber an einem Kompromiss zu arbeiten, beschlossen die westlichen Führer, weiter vorzustoßen und Russland für alles die Schuld zuzuschieben, was dabei schief ging.

Als erstes ging schief, dass Janukowitsch kalte Füsse bekam angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der mit dem Handelsabkommen mit der EU ins Haus stand. Er verschob die Unterschrift, wobei er auf einen besseren Handel hoffte.
Nachdem nichts von all dem der ukrainischen Öffentlichkeit erklärt wurde, folgten erregte Demonstrationen, welche schnell von den USA ausgenutzt wurden … gegen Russland.

Ukraine als Brücke … oder Achillesferse

Ukraine, ein Begriff, der Grenzland bedeutet, ist ein Land ohne klar umrissene historische Grenzen, das zu weit in den Westen und zu weit in den Osten ausgedehnt wurde. Verantwortlich dafür war die Sowjetunion, aber die Sowjetunion existiert nicht mehr und das Ergebnis ist ein Land ohne einheitliche Identität, das sich zu einem Problem entwickelt für sich selbst und für seine Nachbarn.

Die Ausdehnung in den Osten reichte zu weit, da sie ein Territorium mit einschloss, das genauso gut russisch hätte sein können, im Zuge einer allgemeinen Politik der Unterscheidung der UdSSR vom Zarenreich, welche die Ukraine auf Kosten ihres russischen Anteils vergrösserte und beweisen sollte, dass die Sowjetunion wirklich eine Union von gleichrangigen sozialistischen Republiken war.
Solange die gesamte Sowjetunion von der kommunistischen Führung regiert wurde, hatten diese Grenzen kaum eine Bedeutung.

Zu weit nach Westen wurde sie am Ende des Zweiten Weltkriegs ausgedehnt. Die siegreiche Sowjetunion erweiterte die Grenzen der Ukraine, die damit westliche Regionen dazu erhielt, die von der Stadt dominiert wurden, die Lviv, Lwow, Lemberg oder Lvov hiess, je nachdem, ob sie gerade zu Litauen, Polen, zum Habsburgerreich oder zur UdSSR gehörte, eine Region, die eine Brutstätte antirussischer Ressentiments war.
Das wurde zweifelsohne als defensiver Schritt betrachtet, um feindliche Elemente zu neutralisieren, aber es schuf das grundsätzlich geteilte Land, das jetzt das perfekte Problemgewässer für Fischen im gegnerischen Teich bildet.

Der bereits zitierte Forbes-Bericht betonte: „Die meiste Zeit in den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine im Grunde genommen ein Doppelspiel, indem sie der EU sagte, sie sei interessiert an der Unterzeichnung des DCFTA, während sie den Russen sagte, sie sei daran interessiert, der Zollunion beizutreten.“
Entweder konnte Janukowitsch sich nicht entscheiden, oder er versuchte, von beiden Seiten die besten Bedingungen zu erhalten, oder er suchte den Bestbieter. Jedenfalls war er nie “Moskaus Mann” und sein Sturz hängt sehr mit seiner Rolle zwischen zwei Fronten zusammen. Er spielte das gefährliche Spiel, grössere Mächte gegeneinander auszuspielen.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass das, was gebraucht wurde, in der Ukraine bisher völlig zu fehlen scheint: eine Führung, welche die geteilte Natur des Landes anerkennt und diplomatisch daran arbeitet, eine Lösung zu finden, die beiden lokalen Bevölkerungen und ihren historischen Beziehungen mit dem katholischen Westen und mit Russland gerecht wird.
Kurz gesagt, könnte die Ukraine eine Brücke sein zwischen Ost und West – und genau diese Auffassung wurde übrigens von Russland vertreten.

Die russische Position war nicht darauf gerichtet, die Ukraine aufzuteilen und schon gar nicht darauf, sie zu erobern, sondern die Rolle des Landes als Brücke zu erleichtern. Dazu bräuchte es ein bestimmtes Ausmaß von Föderalismus, von lokaler Regierung, was in diesem Land bisher völlig fehlt, in dem die Provinzgouverneure nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew bestellt werden. Eine föderalistisch strukturierte Ukraine könnte sowohl Beziehungen mit der EU entwickeln, als auch die lebenswichtigen (und gewinnbringenden) Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterhin pflegen.

Eine solche Ordnung verlangt jedoch, dass der Westen bereit ist, mit Russland zu kooperieren. Die USA haben eindeutig diese Möglichkeit torpediert, indem sie es vorzogen, die Krise dafür auszunutzen, Russland als “den Feind” zu brandmarken.

Plan A und Plan B

Die US-Politik, die sich bereits bei dem Treffen im September 2013 in Jalta abzeichnete, wurde vor Ort umgesetzt von Victoria Nuland, ehemalige Beraterin bei Dick Cheney, stellvertretende Botschafterin bei der NATO, Sprecherin für Hillary Clinton und Gattin des neokonservativen Theoretikers Robert Kagan.

Ihre führende Rolle bei den Vorgängen in der Ukraine beweist, dass der neokonservative Einfluss im Aussenministerium, der unter Bush II aufgebaut worden war, von Obama beibehalten wurde, dessen einziger sichtbarer Beitrag zur Änderung der Aussenpolitik die Anwesenheit eines Mannes mit afrikanischer Abstammung im Präsidentenamt war, darauf konzipiert, die Welt mit dem multikulturellen Vorzug der USA zu beeindrucken.
Wie die meisten anderen Präsidenten in jüngerer Vergangenheit sitzt Obama dort als ein zeitweiliger Verkäufer für eine Politik, die von anderen gestaltet und umgesetzt wird.

Victoria Nuland gab in Washington damit an, dass seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 die USA fünf Milliarden US-Dollar ausgegeben haben, um politischen Einfluss in der Ukraine zu erlangen (das läuft unter demTitel “Förderung der Demokratie”). [¹][²]
Diese Investition diente nicht Öl oder anderen unmittelbaren wirtschaftlichen Zielen. Die Hauptmotive sind geopolitischer Natur, weil die Ukraine Russlands Achillesferse ist, das Territorium mit dem grössten Potenzial zur Provokation von Problemen für Russland.

Was die öffentliche Aufmerksamkeit auf Victoria Nulands Rolle in der ukrainischen Krise richtete, war ihr Gebrauch eines unanständigen Wortes, als sie zum Botschafter der USA „Fuck the EU“ sagte.
Aber die Aufregung über ihre Ausdrucksweise verdeckte ihre bösen Absichten.
Es ging darum, wer die Macht von dem gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch übernehmen sollte.