D as faschistische Massaker an Antifaschisten und Gewerk-schaftern vom Freitag in Odessa markiert eine der zentralen historischen Zäsuren in Europa nach 1945. Es reiht sich ein in ähnlich richtungsbestimmende Ereignisse, welche für den weiteren Verlauf der Geschichte prägend waren.
Von der Negierung des Völkerrechts zum offenen Faschismus
Dazu gehören die völkerrechtswidrigen Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949; ebenfalls 1949 die nicht minder völkerrechtswidrige Negierung der deutschen Verfassung nebst Gründung der BRD durch die Siegermacht USA; der Fall der Mauer 1989; die Konstituierung der imperialen Institution EU (Europäische Union) 1993; der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999; die False flag-Terroranschläge von 9/11 in 2001; und die imperiale Totalüberwachung, in ihrem ganzen Ausmaß bekannt geworden 2013.
Mit dem Massenmord in Odessa hat das Imperium nunmehr, zwar noch nicht hierzulande, gleichwohl mitten in Europa, die Schwelle zum offenen Faschismus schon mal testweise überschritten.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Gingen wir bisher davon aus, dass die im Bundestag vertretenen Parteien zumindest Restzuckungen eines bürgerlichen Rechtsstaats verpflichtet sind, so können wir heute nicht mehr sicher sein, dass auch morgen noch die körperliche Unversehrtheit von Antifaschisten, Sozialisten, Humanisten und bürgerlichen Demokraten gewährleistet ist.
Und Bundestagsparteien meint hier ausdrücklich auch die pseudolinke sog. Linkspartei, die zum Odessa-Massaker beharrlich schweigt. Dies aus kalter politischer Berechnung, weil die Pseudolinken ihr Regierungsbeteiligungsprojekt mit den Kriegs- und Hartz IV-Parteien SPD und Grüne nicht gefährden wollen.
Unter den grausam durch NATO-Faschisten des Rechten Sektors verbrannten Mordopfern, finden sich vor allem auch Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und der antifa-schistischen und sozialistischen Organisation Borotba.
Während die demokratische Welt und von der Hegemonie der imperialen NATO unabhängige Presse das faschistische Massaker und die wachsende Kriegsgefahr ausführlich thematisieren, legt sich über das offizielle, mainstreammedial reproduzierte Geistesleben der dunkle Mantel des Schweigens.
Desinformation und aggressivste Kriegspropaganda haben im Mainstream einmal mehr jegliche rationale und zivilisierte Rezeption des Weltgeschehens verdrängt. Wir erfahren eine schattenhafte Ahnung des gesellschaftlichen Klimas, welches 1914 und 1939 Europa erfasst haben mochte.
Kein Austritt aus der NATO – Linkspartei bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker
Linkspartei hat sich aus der Friedensbewegung abgemeldet
In dieser eskalierenden internationalen Situation hören wir von der sog. Linkspartei zwar nichts zur wachsenden Gefahr von Krieg und Faschismus, stattdessen aber Folgendes:
„Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat LINKE und Grüne davor gewarnt, »den Eindruck einer zerstrittenen Opposition« zu verstärken. (…) Mit Blick auf die Diskussionen über ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene sagte Kipping, es sei gut, dass es viele Gesprächsrunden zwischen Politikern der drei Parteien gebe. »Aber die ersetzen nicht ein Treffen auf Ebene der Parteivorsitzenden.«“ [1]
Dass die Grünen der CDU/SPD-Bundesregierung in Sachen Ukraine-Politik und Putsch-Regime in nichts nachstehen, ficht Pseudolinks kaum an.
Es sei hier der Vollständigkeit halber, für Neueinsteiger in das Thema, nochmals erwähnt; die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [2] [3]
Das Benzin, welches in Odessa zum Massenmord an Demokraten verwendet wurde, haben WIR mit unseren NATO-Steuergeldern bezahlt. Wir als Bürger tragen Verantwortung. Das muss jedem bewusst sein, der sich heute zu dem Thema einlässt.
Wer mit “Rot-Grün” koalieren will, betreibt die Querfront mit dem neuen NATO-Faschismus. Darüber kann auch der, mit staatlicher finanzieller Unterstützung inszenierte, Hollywood-Antifaschismus nicht hinwegtäuschen. Dieser ist spätestens seit Odessa wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Die Erkenntnis, dass an der sog. Linkspartei, die im gesell-schaftlichen Bewusstsein als die Verkörperung dessen, was “links” ist, wahrgenommen wird, eigentlich kaum noch etwas wirklich links ist, hat sich noch nicht überall durchgesetzt.
Gleichwohl ist durch diese Situation friedenspolitisch ein Vakuum entstanden. Diese Vakanz hat unterdessen dazu geführt, dass zunehmend beunruhigte Bürger sich zurecht fragen, was in diesem Land und international eigentlich vor sich geht.
Das Phänomen der Existenz naiver bürgerlicher Demokraten ohne marxistische Kaderbildung ist ja nun nicht wirklich neu. Interessanter ist da schon die Frage, warum sich angebliche Linke nicht mit den mordenden Faschisten in Kiew und dem imperialistischen Kontext auseinandersetzen?
Wo bleibt der Aufschrei der BRD-Nachkriegsopposition angesichts des Massakers an Antifaschisten und Gewerkschaftern in Odessa und der Wiederbelebung des Kalten Krieges 2.0 inklusive NATO-Doktrin der Expansion gen Osten?
Reden ist gut – totreden eher nicht
Wie man hier und da hört – nichts Genaues weiss man nicht – soll es mittlerweile verschiedene Friedensbewegungen geben. Da wäre eine “klassische”, manche sagen “alte”, linke Friedensbewegung, eine Dame aus der hessischen Provinz will eine “neurechte” Friedensbewegung mit Aluhüten ausgemacht haben und andere Akteure wiederum leben auf einem unbekannten Planeten, auf dem sogar die Gesetze der Physik und Begriffssubstitute wie “rechts” und “links” keine Gültigkeit mehr haben.
Es wird viel geplappert dieser Tage. Mitunter zuviel. Frieden ist unteilbar und so auch die Friedensbewegung. Jenseits dieser Binsenweisheit muss sich jedoch jeder die Frage stellen, was er/sie erreichen möchte?, – und vor allem dies auch der breiten Öffentlichkeit plausibel erklären.
Soll eine Friedensbewegung dazu dienen, jedes denkbare gesellschaftliche und partikulare Problem durchzukauen? Glaubt eigentlich jemand ernsthaft, egal in welchem politischen oder unpolitischen Lager er/sie sich selbst verortet,
dass es möglich ist, umfassenden inhaltlichen Konsens zu erzielen? Solcher Konsens einer einheitlichen Weltanschauung existiert nichteinmal innerhalb politischer Strömungen, geschweige denn darüber hinaus. Es ist ein Irrglaube, dass man das Problem dadurch auflösen könne, indem man die Existenz unterschiedlicher Philosophien oder noch absurder, objektive materielle Verhältnisse leugnet.
Kapitalismus, das Privateigentum an Produktionsmitteln, private Kapitalakkumulation und Imperialismus (= rechts) und Sozialismus, Volkseigentum, demokratische Partizipation und Völkerrecht (= links) sind objektiv Antagonismen.
Wer etwas anderes behauptet, redet wissenschaftsfeindlichen Unsinn und trägt zu keinerlei “Einheit” bei, sondern befördert im Gegenteil die gesellschaftliche Spaltung, indem er bürgerliche Demokraten und Sozialisten scheidet.
Für eine Friedensbewegung ist aber all das auch irrelevant. Denn es ist nicht Aufgabe einer Friedensbewegung, die Gesellschaft revolutionär umzugestalten.
Friedensbewegung, das heisst, die demokratische Mehrheit auf ein konkretes friedenspolitisches Ziel zu fokussieren. Nicht mehr und nicht weniger.
Raus aus der NATO!
Die Forderung “Für Frieden” klingt gut, steht allerdings auch schon seit jeher auf Wahlplakaten jeder Kriegspartei. Daran können wir erkennen, dass abstrakte Forderungen allein sicher noch keine Friedensbewegung konstituieren.
Wer mehr möchte, als mit Gleichgesinnten die Befindlichkeiten dieser Welt zu erörtern, wird nicht umhin kommen, konkrete Politik zu machen. Kollektive konkrete Politik erfordert einen Minimalkonsens, mindestens eine konkrete politische Forderung, deren Erreichen zudem im Bereich des Möglichen liegt.
Wer sich mit dem Thema NATO noch nicht ausführlich beschäftigt hat, dem sei → dieses Video einer Vorlesung von Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser empfohlen.
Über die Beurteilung der zentralen imperialistischen und kriegstreibenden Rolle der NATO besteht unter Friedensaktivisten die grösste Übereinstimmung. Aber nicht nur deswegen ist dieses Thema wie kein anderes geeignet, ein gemeinsames politisches Projekt zu formulieren.
Lassen Sie sich nicht von Desinformanten einreden, man müsse die Auflösung der NATO fordern, weil dies ja viel weiter ginge, als “nur” ein Austritt.
Das ist deswegen falsch, weil wir hier in Europa die NATO garnicht auflösen können. Die NATO ist ein Kommando des US-Kriegsministeriums Pentagon und kann nur durch die USA aufgelöst werden. Sie müssten also schon darauf warten, dass entweder die USA zusammenbrechen oder sich in den USA eine Revolution vollzieht. Das sind jedoch für eine deutsche Friedensbewegung Themenfelder weit ausserhalb ihres Wirkungsbereichs.
Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir in Deutschland für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Und dieses Ziel ist auch erreichbar, dafür lässt sich mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit gewinnen. Vielleicht nicht gerade kurzfristig, so doch mittelfristig.
In diesem Sinne lassen Sie uns, das demokratische Deutschland, gemeinsam die Friedensbewegung mit neuem Schwung beleben.
Raus aus der NATO!
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→ Die Klitschko eMails, 28.02.2014
- Kipping warnt Opposition vor Zerstrittenheit, ND – Neues Deutschland 05.05.2014 ↩
- USA und EU bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten, Paul Craig Roberts 17.02.2014 ↩
- U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland says Washington has spent $5 billion trying to subvert Ukraine, sott.net 10.02.2014 ↩
