Russische Volkskammer will Beitritt der Krim beschleunigen

D ie russische Duma, die Volkskammer des Parlaments der Russischen Föderation, will so schnell wie möglich die gesetzlichen Grundlagen für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation auf den Weg bringen.

Moskau will zudem Sonderregelungen für die Krim schaffen, um die Anpassung der Strukturen an russische Gegebenheiten zu erleichtern.

Russische Volkskammer will Beitritt der Krim beschleunigen

Aus Sicht der Duma und internationaler Völkerrechtler ist das Ergebnis der Volksabstimmung eindeutig und über alle Zweifel erhaben. Wahlbeobachter aus 25 Nationen haben den ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums überwacht.

Ein armenische Wahlbeobachter äusserte gegenüber euronews Verständnis für die Umstände des Krim-Referendums: „Es ist möglich, ein Referendum sauber und korrekt durchzuführen, die EU geht diesen Weg mit Schottland. Aber in den ehemaligen Sowjetrepubliken passieren die Dinge spontan. Es ist vielleicht ein anderer Weg zur Demokratie.“

Ausgerechnet die imperiale Institution EU (Europäische Union) und die USA betrachten die Umstände des Krim-Referendum als Bruch der ukrainischen Verfassung und internationalen Rechts – und machen sich damit vor der Weltöffentlichkeit einmal mehr lächerlich.

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RF/euronews

Schlagwörter # Demokratie, Europa, Russland, UdSSR, Ukraine, Völkerrecht, Wahlen