Volksabstimmung: Krim entscheidet am 25. Mai über staatliche Selbstbestimmung

G leichzeitig mit den geplanten vorgezogenen Präsidentenwahlen in der Ukraine wird die autonome Schwarzmeerhalbinsel Krim am 25. Mai bei einem Referendum über eine Erweiterung ihrer Autonomierechte entscheiden. Das beschloss heute das Parlament der Region in der südlichen Ukraine.

In der Volksabstimmung werden die Bürger der Krim die folgende Frage beantworten: „Unterstützen Sie eine staatliche Selbstbestimmung der Krim im Bestand der Ukraine auf der Grundlage internationaler Verträge und Abkommen?“, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti aus dem Presseamt des Krim-Parlaments erfuhr.

Volksabstimmung: Krim entscheidet am 25. Mai über staatliche Selbstbestimmung

Für die Durchführung des Referendums stimmten 61 der 64 anwesenden Abgeordneten des 100-Sitze-Parlaments.

Vor dem Parlament in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, dauern seit Dienstag Proteste gegen das Putsch-Regime in der Hauptstadt Kiew an. Die Demonstranten fordern eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine.
Die ursprünglich russische Halbinsel Krim war in der Regierungszeit von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1954 innerhalb der UdSSR symbolisch an die Sowjetrepublik Ukraine übergeben worden. Die Krim-Stadt Sewastopol ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Offiziell heisst die Region Autonome Republik Krim. Die vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründete Stadt Sewastopol war zu Sowjetzeiten Heimathafen der sowjetischen Schwarzmeerflotte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 sind dort sowohl die russische Schwarzmeerflotte als auch die ukrainische Marine stationiert.

Parlament will Volksabstimmung über die Zukuft der Krim

Am Sonntag gab es u.a. in Sewastopol (Krim, Ukraine) Massenproteste, auf welcher die Menschen das Putsch-Regime in der Hauptstadt Kiew ablehnen. Insbesondere der faschistische Charakter der Gewalt gegen die demokratisch gewählten Institutionen des Landes ruft in der Bevölkerung blankes Entsetzen hervor.

Präsident Janukowitsch kündigt Pressekonferenz an

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der seine Entmachtung durch das Parlament als rechtswidrig ablehnt, wird nach Angaben aus seiner Umgebung am morgigen Freitag im russischen Rostow am Don eine Pressekonferenz geben.

Die Konferenz beginne um 17.00 Uhr Moskauer Zeit (14.00 Uhr MEZ Winterzeit), hiess es. Der genaue Ort werde noch bekannt gegeben.

Nach inoffiziellen Angaben befindet sich der 63-Jährige derzeit auf russischem Territorium. Am heutigen Donnerstag wurde sein Appell an das ukrainische Volk veröffentlicht, in dem Janukowitsch sich als den legitimen Staatschef bezeichnet.

„Ich betrachte mich nach wie vor als das legitime Staatsoberhaupt, das auf der Grundlage einer freien Willensbekundung der ukrainischen Führung gewählt wurde“, heisst es in seinem Appell.
Janukowtisch bekundete seine Entschlossenheit, bis zum Schluss um die Umsetzung der Kompromiss-Vereinbarungen zur Überwindung der politischen Krise in der Ukraine zu kämpfen. Das am 21. Februar mit der USA/EU-Opposition und einer Delegation der imperialen Institution EU (Europäische Union) um den BRD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Abkommen, betrachtet der ukrainische Staatschef als nicht erfüllt.
Wie er mitteilte, hatte er der ukrainischen Armee nicht befohlen, sich in die innenpolitischen Ereignisse einzumischen. Das tue er auch jetzt nicht.

RF/RIA Novosti

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