Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen Masseneinwanderung

E rst im September gingen Schlagzeilen wie diese durch die Mainstreammedien: „Laut einer Untersuchung macht die steigende Lebenserwartung eine deutlich höhere Migration erforderlich. Europa muss sich wegen der Alterung der Gesellschaft auf stärkere Einwanderung einstellen.“
Untermauert wurde diese Desinformation mit Studien aus den imperialen Propagandaschmieden. So verbreitete der auf Demographie spezialisierte britische “Think Tank” Longevity Centre, dass Europa bis zum Jahr 2020 nicht weniger als 11 Millionen (!) zusätzliche Ausländer aufnehmen müsse, da ansonsten „die EU die Balance ihrer Pensionssysteme“ verlieren würde.

Das Phänomen der Masseneinwanderung ist auch in der Schweiz ein zunehmendes Problem, dort liegt der Ausländeranteil mit 25 Prozent sogar noch höher als in Deutschland mit rund 20 Prozent.
Seit dem Inkrafttreten des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens im Jahr 2002 haben sich jährlich rund 80.000 Ausländer in der Schweiz niedergelassen – zehnmal so viele wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte.

Flagge Schweiz

Am heutigen Sonntag haben die Schweizer nun in einer Volksabstimmung der weiteren Masseneinwanderung einen Riegel vorgeschoben – sehr zum Ärger der imperialen Institution EU (Europäische Union) und der Wirtschaftsverbände des Kapitals.
Konkret bedeutet dies, dass der Schweizer Bundesrat innerhalb von drei Jahren Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen und die Verträge anpassen muss. Statt unkontrollierter Masseneinwanderung werden wieder Kontingente gelten. Bei der Besetzung von Arbeitsstellen müssen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben.

Fast alle Deutschschweizer Kantone sagen Ja zum Stopp der Masseneinwanderung, Ausnahmen sind nur Zug, Zürich und Basel-Stadt. In der Romandie, die frankophonen Gebiete der Schweiz, hingegen ist die Initiative eher chancenlos. Am deutlichsten ist die Zustimmung im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Laut Umfragen sehen die Schweizer durch die Masseneinwanderung vor allem ihre sozialen Existenzen bedroht, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot werden immer wieder als Gründe für die Ablehnung der Politik der imperialen Institution EU genannt.
Als Nutznießer der Masseneinwanderung wurden neben dem international organisierten Kapital auch Manager, Abzocker und Bonus-Ritter ausgemacht. So nimmt es nicht Wunder, dass Thomas Minder, der Vater der erfolgreichen Initiative gegen Manager-Boni, auch für diese Volksabstimmung warb.

Die EU hat inzwischen auf das Abstimmungsresultat reagiert. Die EU-Kommission bedaure, dass eine Initiative zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde, heisst es in einer offiziellen Stellungnahme.

Wie im Dezember bekannt wurde, ist in den vergangenen zwei Jahren auch die Zahl der Einwanderer nach Deutschland wieder deutlich gestiegen. So strömten 2012 erstmals mehr Menschen nach Deutschland ein, als Ausländer der zweiten Generation hierzulande geboren wurden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Insgesamt lebten 2012 16,3 Millionen Nichtdeutsche in Deutschland. Demnach ist jeder fünfte Einwohner (rund 20 Prozent) Ausländer. Von 2011 auf 2012 stieg die Zahl um 381.000. Von 2010 auf 2011 war sie um 216.000 gewachsen, von 2009 auf 2010 lediglich um 43.000.
In dem offiziellen Bericht der Statistiker werden, in der Sprache des neuen NATO-Kauderwelsch, die Ausländer als “Bürger mit Migrationshintergrund” benannt, wozu die seit 1949 aus dem Ausland nach Deutschland Eingewanderten sowie deren Kinder gezählt werden.

Der globale Imperialismus ist bestrebt, die bürgerlich demokratischen Republiken zu desintegrieren, um Rechtsnormen des internationalen Völkerrechts zu zerschlagen. Dabei bedient er sich auch der Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa als Instrument der imperialistischen Geostrategie.

Vor allem europäische Metropolen sind von dem Phänomen der Masseneinwanderung betroffen, bspw. ist Rotterdam bereits überfremdet, in der Niederländischen Hafenstadt befindet sich die einheimische Bevölkerung mittlerweile sogar in der Minderheit.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis der imperialen Politik und ihres Angriffs auf das gewachsene Kulturerbe und nationale und internationale Rechtsnormen, im Interesse der uneingeschränkten Herrschaft der imperialen Oligarchie. Denn dort, wo die Völker abgeschafft und ihre republikanischen Nationalstaaten zerschlagen sind, kann dann auch der Schutz durch das Völkerrecht nicht mehr greifen.

RF/srf

Schlagwörter # Arbeitslosigkeit, Demokratie, Europa, Imperium, Kapitalismus, Kulturerbe, Massenmigration, Schweiz, Sozialpolitik, Völkerrecht, Wohnungsnot