Lawrow: Anti-Terror-Maßnahmen vorrangiges Ziel der Syrien-Konferenz

D ie iranische Delegation für die Syrien-Friedenskonferenz Genf 2 besteht nicht auf ihrer Teilnahme, sagte der stellvertretende Aussenminister des Iran, Hossein Amir-Abdollahian, heute der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte nach Intervention durch das US-Regime seine Einladung an Iran zur Syrien-Friedenskonferenz zurückgezogen.

„Im Einklang mit früheren Verhandlungen hatte die iranische Seite eine klare Position in Bezug auf ihre an keine Vorbedingungen geknüpfte Teilnahme an der internationalen Syrien-Konferenz Genf 2 bezogen. Da aber die US-Seite darauf besteht, für den Iran gewisse Bedingungen zu stellen, nimmt die Islamische Republik an diesem Treffen nicht teil“, sagte der ranghohe iranische Diplomat.

Sergej Lawrow, Aussenminister Russland, Moskau 21.01.2014

Amir-Abdollahian zufolge stellen die USA „unlogische Forderungen, welche die Annahme irgendwelcher Vorbedingungen vorsehen, besonders in Angelegenheiten, die auf dem Völkerrecht und den demokratischen Prinzipien beruhen.
Wir haben zuvor offen erklärt, dass der Iran an der ersten Syrien-Konferenz Genf 1 und der Vorbereitung des Schlusskommuniqués zu dem ersten Treffen nicht teilgenommen hatte. Aber in Anbetracht der von der syrischen Opposition erzielten Vereinbarung über eine politische Lösung des Problems besteht der Iran nicht auf seiner Teilnahme an der Genf 2-Sitzung“, so der iranische Diplomat.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den Rückzieher nach der Einladung des Iran zur Syrien-Friedenskonferenz Genf 2 als einen Fehler bezeichnet.
„Das ist natürlich ein Fehler. Aber es ist keine Katastrophe eingetreten“, sagte Lawrow heute in Moskau auf einer Pressekonferenz zur aussenpolitischen Tätigkeit Russlands im Jahr 2013.

Die Syrien-Gespräche sind für den morgigen Mittwoch in der Schweizer Stadt Montreux angesetzt.

UNO lädt Iran von der Syrien-Friedenskonferenz Genf 2 wieder aus

„Es geht jedenfalls um ein eintägiges Treffen am 22. Januar, zu dem etwa 40 Aussenminister verschiedener Staaten, darunter auch weit entlegener Regionen, etwa Lateinamerika und Ostasien, eingeladen sind. Trotz des grösstenteils zeremoniellen Charakters dieses Treffens muss das Fehlen des Iran auf der Liste, die 40 Staaten umfasst, befremdlich wirken“, erklärte Lawrow.
Der russische Aussenminister fügte hinzu, US-Aussenminister John Kerry und andere Politiker hätten in allen Etappen der gemeinsamen Arbeit zugegeben, dass der Iran bei der Suche nach annehmbaren Wegen zur Überwindung der Syrien-Krise eine wichtige Rolle spielen solle.

‘Those who want Assad out isolate Iran from talks’ – Lavrov

Die Entwicklung von Maßnahmen gegen den Terrorismus muss laut Sergej Lawrow eine Priorität bei den Genf 2-Syrien-Gespräche werden.
„Das wichtigste Problem, das sich während der Syrien-Krise scharf zugespitzt hat, ist die sich ausbreitende Welle von Extremismus und Terrorismus“, betonte Lawrow. „Die meisten ernsthaften Politiker geben zu, dass die Aktivitäten von al Qaida-nahen Terrorgruppen die grösste Gefahr in Syrien darstellen.“
Deshalb müsse die „Entwicklung von Maßnahmen zu deren Neutralisierung“ eines der vorrangigsten Ziele der Genf 2-Konferenz werden, betonte der russische Aussenminister.

RF/RT/RIA Novosti/euronews

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