Imperium will Totalüberwachung legalisieren

Z war ist die Empörung wegen der imperialen Totalüberwachung in Deutschland und anderen Ländern Europas gross – jedoch folgt dem kein organisierter antifaschistischer Widerstand.
Da für die imperiale Rechte die Dinge also weiterhin gut und störungsfrei laufen, sieht man von schlechter Presse ab, kann es mit dem weiteren Ausbau des imperialen Faschismus voran gehen.

Pläne zum Putsch gegen Grundrechte in Deutschland

Wer angesichts der aktuellen Entwicklung angenommen hatte, dass jetzt Konsequenzen zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts und demokratischer Bürgerrechte erfolgen würden, wird sich eines Besseren belehren lassen müssen.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Totalüberwachung soll perfektioniert werden und einen vermeintlich “legalen” Rahmen erhalten.

Gestapo-Marke, 1930er Jahre

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fungiert derzeit als Mann fürs Grobe und fordert, Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Diese Infrastruktur zur Totalüberwachung der digitalen Kommunikation soll gesetzlich festgeschrieben werden.

So heisst es in einem Konzeptpapier zu den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen: „… die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten (…) auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Das BRD-Innenministerium will demnach den gesamten Internet-Traffic an den Netzknoten wie dem De-Cix in Frankfurt/Main ausleiten und lesbar machen, so wie dies der US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) auch machen.
Denn ohne den gesamten Traffic zu erfassen und zu scannen, lassen sich auch nicht die Kommunikationsinhalte bestimmter Personen herausfischen, die nicht an eine konkrete IP-Adresse (Kennung des Internet-Anschlusses) gebunden sind.

Dieses Gesetzesvorhaben widerspricht sämtlichen internationalen und nationalen Rechtsnormen nominell demokratischer Staaten.

Super-Geheimdienst auf zentraler EU-Ebene

Passend dazu hat sich die sog. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding, angesichts des Unmuts in der Bevölkerung gegen die Totalüberwachung, erneut für einen eigenständigen EU-Geheimdienst ausgesprochen. Ein solcher EU-Super-Geheimdienst wurde bereits im Juli ins Gespräch gebracht, wir berichteten. [¹]
Bis zum Jahr 2020, so heisst es jetzt, soll der zentrale EU-Geheimdienst aufgebaut werden.

Eine Reding-Sprecherin erklärte, für das Vorhaben müsse natürlich eine “Vertragsänderung” erfolgen. Derzeit zählen geheimdienstliche Tätigkeiten noch zu den exklusiven Zuständigkeiten der einzelnen Nationalstaaten.
Grundsätzlich ist die Koordinationsstelle bei der EU-Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag gemäß ihren Gründungsstatuten auch für die “Terrorabwehr” zuständig. Schon jetzt arbeiten die Geheimdienste der EU-Staaten aber eng zusammen, das ging auch aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor.

Selbstverständlich sind all diese Maßnahmen eingebettet in die imperiale Geostrategie, die nationalstaatlichen Republiken weiter zu desintegrieren, diese ihrer demokratischen Institutionen zu berauben und dem Imperialismus auszuliefern, nicht zuletzt das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu zerschlagen.
So präsentierten die sog. Europäische Kommission und die Funktionärin der imperialen Rechten Viviane Reding im Juli ebenfalls Pläne, eine EU-Staatsanwaltschaft zu etablieren und somit auch die Kontrolle über die Justiz den Republiken weiter zu entziehen. [²]

Werden diese Pläne und weitere umgesetzt, womit früher oder später zu rechnen ist, dann wird die imperiale Institution EU, jenseits demokratischer Legitimation und Kontrolle, sowohl das geltende Recht, als auch die Staatsgewalt kontrollieren.
Die republikanische Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wäre dann de facto aufgehoben – willkommen in der offenen imperialen Diktatur.

RF/APA

Schlagwörter # Antifaschismus, Datenschutz, Deutschland, Edward Snowden, Europa, Friedensvertrag, Geheimdienste, Imperium, Totalüberwachung, USA, Völkerrecht