Bundesregierung setzt auf imperiale Totalüberwachung

D ie Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das “Staatswohl” gefährdet sei. Mit dieser Begründung lehnt das BRD-Regime eine Auskunft über diese Frage ab.

Mindestens jedoch das sog. Bundesamt für “Verfassungsschutz” und Zollkriminalamt setzen sich mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern.

Wie berichtet, können imperiale Geheimdienste bei ihrer Totalüberwachung der globalen Kommunikation Verschlüsselungs-Technologien knacken und umgehen. Dies nahm der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Anlass, die deutsche Bundesregierung zu fragen, auf welchem Stand deutsche Behörden bei der Überwindung von Verschlüsselung sind.
Jetzt liegt die Antwort vor.

USA #Totalüberwachung

Sofern man die Bezeichnung “Antwort” gelten lassen kann. Auf mehr als zwei Seiten führt die Bundesregierung zunächst aus, dass „im Hinblick auf das Staatswohl“ die eigentliche Antwort „geheim“ ist.
Das Geheimhaltungsinteresse der Behörden ist hier grösser als das Fragerecht der Abgeordneten. Die Häppchen für die gemeine Öffentlichkeit lassen sich in etwa so zusammenfassen:

Bundeskriminalamt

Das BKA kann, soweit die offizielle Darstellung, Verschlüsselung nicht selbst brechen bzw. dechiffrieren. Sehr wohl jedoch haben sie mit Staatstrojanern die Verschlüsselung umgangen und wollen diese rechtswidrige Praxis auch weiterhin anwenden.

Über weitergehende Mittel tauschen sich die Geheimdienst-Knechte des Imperiums mit anderen Staaten der imperialen NATO in der “Remote Forensic Software User Group” aus.

Militärischer Abschirmdienst

Der Nachrichtendienst der Bundeswehr MAD hat sich mit der Fragestellung angeblich noch nicht befasst.

Bundesamt für “Verfassungsschutz”

Der Inlandsgeheimdienst zur Kontrolle und Unterwanderung der demokratischen Opposition arbeitet an dem Thema. Allerdings bleibt alles geheim.

Zollkriminalamt

Dieser Dienst hat sich „auch mit dem Überwinden von verschlüsselten Verfahren befasst“, heisst es.

Zudem führe man „Marktbeobachtungen“ durch, welche technischen Produkte Angriffe auf Verschlüsselungsverfahren leisten können.
Schliesslich habe man sich auch in multilateralen Standardisierungsgremien damit befasst, hier wird insbesondere das Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genannt.

RF/netzpolitik.org

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