Russland: UN-Inspektoren müssen umfassenden Bericht vorlegen

D ie UN-Inspektoren müssen laut dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow nach der Ermittlung zu den neuen Fällen der Anwendung von chemischen Waffen in Syrien einen endgültigen Bericht vorlegen.

„Wir sind der Auffassung, dass auch die Meldung über einen C-Waffen-Einsatz nach dem 21. August unbedingt untersucht werden muss. Den Inspektoren steht es bevor, all das zu tun. Danach werden sie einen endgültigen Bericht über ihre Mission vorlegen müssen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius.

Laurent Fabius, Aussenminister Frankreich, Sergej Lawrow, Aussenminister Russland, Moskau 17.09.2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erhielt am Montag den Bericht der UN-Experten, der bestätigte was schon bekannt war, dass am 21. August bei Damaskus Raketen mit Sarin explodiert waren, bezeichnete die Anwendung von chemischen Waffen als Kriegsverbrechen und rief den UN-Sicherheitsrat auf, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

UN-Bericht zu C-Waffen-Einsatz gibt keinen Aufschluss über Herkunft

Der Bericht der UN-Waffeninspekteure zum Giftgas-Einsatz in Syrien lässt laut Aussenminister Lawrow mehrere Fragen offen, darunter auch über die Herkunft der chemischen Artilleriegeschosse.

Im Bericht gibt es „keine Antwort darauf, wo das Geschoss hergestellt wurde, ob offiziell in einer Fabrik oder handwerklich. Auch andere Fragen sind ohne Antwort geblieben“, so Lawrow heute nach dem Gespräch Laurent Fabius.

Russland habe ernste Gründe anzunehmen, dass die Giftgas-Attacke am 21. August bei Damaskus eine Provokation gewesen sei, fügte er an.
„Einige unserer Partner haben kategorisch erklärt, dass nur die Regierung chemische Waffen einsetzen konnte“, sagte Lawrow. „Die Wahrheit muss jedoch zunächst festgestellt werden.“

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Syrien-Resolution soll Gewaltanwendung ausschliessen

Ferner betonte Sergej Lawrow, dass der UNO-Sicherheitsrat bei der Annahme einer Resolution zu Syrien nicht von “Artikel 7″ ausgehen wird, der Gewaltanwendung bzw. Krieg zulässt.

„Die Resolution, die der Rat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen billigen soll, wird nicht aufgrund des Artikels 7 der Charta angenommen. Wir haben dies in Genf deutlich formuliert und das von uns abgestimmte Dokument enthält kein Wort darüber“, erklärte Lawrow heute auf der Pressekonferenz mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius in Moskau.

„Sollten stichhaltige Angaben zur Anwendung von C-Waffen durch wen auch immer vorliegen, wird der Sicherheitsrat selbstverständlich geeignete Maßnahmen gegen die Schuldigen anwenden“, so der russische Aussenminister.

RF/RT/RIA Novosti

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