Syriens Präsident Baschar al-Assad im Interview

A m Donnerstag ist ein Exklusivinterview des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad auf dem russischen Sender Rossija24 erschienen. Es führte Jewgenij Poddubnyj, den man sonst nur vom Posen vor Panzern und Scharfschützenstellungen kennt (der unlängst in Maaloula allerdings in eine missliche Lage geriet, als die SAA ihn und sein Team beim übereilten Rückzug einfach in dem Ort vergass). Inhalt des folgenden Gesprächs ist natürlich vorwiegend die russische Initiative zur “Teilentwaffnung” Syriens, wie sich hier jemand ausgedrückt hat.

Rossija24: Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie dem Sender Rossija24 Gelegenheit zu diesem Interview geben. Die wichtigste Frage zu Beginn: Weshalb hat sich Syrien mit der Initiative Russlands einverstanden erklärt, die Chemiewaffen in internationale Kontrolle zu übergeben und wieso kam dieses Einverständnis so schnell?

al-Assad: Syrien hat der UNO einen solchen Vorschlag schon vor über 10 Jahren unterbreitet – die Nahostregion von Massenvernichtungswaffen zu befreien, insbesondere, da sich diese Region durch Instabilität auszeichnet und Kriege bereits seit Jahrzehnten andauern. Das alles begann schon vor vielen Jahrhunderten.

Eine Entfernung von Massenvernichtungswaffen aus der Region wird somit direkte Auswirkung auf die Stabilität der Region haben. Die einzigen, die sich unserem damaligen Vorstoß widersetzt haben, waren die USA. Wir begrüssen es durchaus nicht, dass es im Nahen Osten überhaupt Massenvernichtungswaffen gibt. Unsere Sorge galt schon immer der Stabilität und dem Frieden der Region.

Das ist die eine Seite. Die andere betrifft die derzeitige Situation. Zweifellos unternimmt der syrische Staat jegliche Anstrengung, damit unser Land und andere Länder der Region nicht in noch einen irrsinnigen Krieg hineingezogen wird, den einige Kriegsbefürworter in den USA im Nahen Osten entfesseln wollen.
Bis zum heutigen Tage zahlen wir den Preis für die Kriege, welche die USA entfacht haben, zum Beispiel in Afghanistan – obwohl dieses Land recht fern von Syrien ist – oder im Irak – dieser nun wiederum liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Ich bin der Meinung, dass ein jeglicher Krieg gegen Syrien ein Krieg sein wird, der die gesamte Region in Mitleidenschaft zieht, so dass der Nahe Osten über Jahrzehnte in eine Zeit der Instabilität und Probleme eintreten wird.
Damit werden auch die kommenden Generationen zu tun haben.

Der dritte und wichtigste Grund ist die Tatsache des russischen Vorschlags an sich. Gäbe es diese Initiative nicht, so wäre es für Syrien sehr schwer, sich in dieser Richtung fortzubewegen. Unsere Beziehungen zu Russland beruhen auf gegenseitigem Vertrauen und dieses Vertrauen hat sich während der Zeit der syrischen Krise, also in den vergangenen zweieinhalb Jahren, noch vergrössert.
Russland hat durch sein Handeln bestätigt, dass es sehr wohl versteht, was in unserer Region vor sich geht, Russland hat seine Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt und bestätigt, dass es eine ernstzunehmende Macht ist, auf die man zählen kann.

All diese Gründe haben Syrien dazu bewogen, die Konvention über das Verbot von chemischen Waffen zu unterzeichnen.

Rossija24: Der Präsident der USA, Herr Obama, sowie der US-Aussenminister Kerry sind der Meinung, dass Syrien sich einzig aus dem Grunde zur Überantwortung seiner Chemiewaffen in die internationale Kontrolle entschlossen hat, weil es die unmittelbare Bedrohung eines Raketenangriffs gab. Ist das wirklich so?

al-Assad: Wenn wir an die Ereignisse im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Drohungen denken, die es in den vergangenen Wochen gab, so hatten diese Drohungen nicht etwa die Sicherstellung der chemischen Waffen zum Ziel.
Die Drohungen fussten auf einer Provokation, die unter Anwendung chemischer Waffen in einem Vorort von Damaskus, Al-Ghouta, ablief. Diese Provokation ist von der US-Führung veranstaltet worden.

Anders gesagt, uns hat niemand gedroht, um damit die Herausgabe chemischer Waffen zu bewirken. Das stimmt also nicht. Die US-Amerikaner haben erst nach dem G20-Gipfel in Russland begonnen, von einer solchen Wendung zu sprechen.
Was uns nun tatsächlich zu diesem Schritt veranlasst hat, so ist das wirklich allein die Initiative Russlands und die entsprechenden Verhandlungen, die wir mit der russischen Seite geführt haben.

Ich möchte nochmals bekräftigen, dass, gäbe es die russische Initiative nicht, so würden wir diese Frage auch nicht mit irgendeiner anderen Seite besprechen. Das ist also eine Art US-amerikanischer Propaganda, da Kerry und seine Führung, darunter auch Obama, immer als Sieger dastehen wollen, die mithilfe von Drohungen Ergebnisse erzielt haben. Das interessiert uns aber nicht.

Rossija24: Gestern war zu hören, dass Russland einen Stufenplan für die Übergabe der chemischen Waffen unter internationale Kontrolle an die USA gerichtet hat. Welche Mechanismen sind denn überhaupt für die Verwirklichung dieses Prozesses vorgesehen?

al-Assad: Selbstverständlich wird sich Syrien in den kommenden Tagen an die UN und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen wenden. Darin enthalten sein werden Dokumente eher technischer Natur, die für die Unterzeichnung der Vereinbarung notwendig sind. Danach beginnt die Arbeit, die schliesslich zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention führen soll.

Diese Konvention beinhaltet eine Vielzahl von Punkten. Einer davon betrifft das Verbot der Herstellung chemischer Waffen, ebenso gibt es auch ein Verbot der Lagerung und der Anwendung. Danach tritt die Konvention in Kraft.
Aus meiner Sicht beginnt die Gültigkeit der Vereinbarung einen Monat nach Unterzeichnung und Syrien wird damit beginnen, Daten über seinen Bestand an Chemiewaffen an die internationale Organisation zu übermitteln. Das sind Standardprozesse, die so vorgesehen sind und daran werden wir uns auch halten.

Ich will mich für alle klar verständlich ausdrücken: diese Mechanismen werden nicht einseitig funktionieren. Es bedeutet eben nicht, dass Syrien die Dokumente unterzeichnet, die Bedingungen daraus erfüllt und fertig. Es handelt sich um einen beiderseitigen Prozess, der in erster Linie darauf abzielt, dass die USA ihre Politik der Drohungen gegen Syrien einstellen, ebenso hängt alles davon ab, inwieweit der russische Vorschlag umgesetzt wird.

Sobald wir uns davon überzeugen, dass die USA tatsächlich an der Stabilität unserer Region interessiert sind und mit ihren Drohungen und Bestrebungen zum Überfall auf Syrien aufhören, ebenso auch die Waffenlieferungen an die Terroristen einstellen, gehen wir davon aus, dass man die notwendigen Prozesse bis zum Ende verfolgen kann, dass sie wirksam und für Syrien akzeptabel sein werden.

Aber das sind, wie gesagt, keine Mechanismen, die nur von einer der Seiten zu bedienen sind. Eine überaus wichtige Rolle kommt dabei Russland zu, denn zu den USA haben wir kein Vertrauen und auch keine Verbindungen. Russland ist derzeit das einzige Land, das diese Rolle übernehmen könnte.

Rossija24: Gehen wir mit dem Thema der Umsetzung dieser russischen Initiative weiter: welche internationale Organisation wünschen Sie in der Syrischen Arabischen Republik sich als diejenige Struktur, welche die Kontrolle über die syrischen Chemiewaffen übernimmt? Wir haben es ja hier nicht etwa mit einer Standardsituation zu tun.

al-Assad: Wir denken, dass eine logisch für diese Rolle geeignete Struktur die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ist, da diese Organisation als einzige über entsprechende Fachleute in diesem Bereich verfügt und ausserdem die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention in allen Ländern der Welt überwacht.

Rossija24: Wir alle wissen, dass Israel die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert hat. Wird Syrien es fordern und darauf bestehen, dass Israel die formale Unterzeichnung der Konvention endgültig in die Tat umsetzt?

al-Assad: Als wir früher ein Projekt der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eingebracht hatten, haben die USA dieses Projekt behindert.
Einer der Gründe dafür war, dass es Israel weiterhin möglich sein sollte, über solche Waffen zu verfügen.

Wenn wir uns für den Nahen Osten Stabilität wünschen, müssen sich alle Länder an die Konvention halten. Und das erste der Länder, das sich daran halten muss, ist Israel, denn Israel hat Atom-, Chemie- und biologische Waffen und überhaupt jede Art Massenvernichtungswaffen.
Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass kein Land mehr über solche Waffen verfügt. Das allein schützt uns vor möglichen kommenden, verheerenden und teuren Kriegen – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit.

Rossija24: Syrien übergibt seine Chemiewaffen einer internationalen Kontrolle. Dabei wissen wir jetzt schon mit Sicherheit: russische Experten haben es nachgewiesen, dass chemische Waffen in einem Vorort von Aleppo durch Rebellen aus einer radikalen Gruppierung – also von Terroristen – eingesetzt wurden.
Was muss man Ihrer Meinung nach unternehmen, um sowohl die Menschen in Syrien als auch die Menschen in den Nachbarländern vor Extremisten zu schützen, die nicht vor der Anwendung chemischer Kampfstoffe zurückschrecken?

al-Assad: Der Vorfall, den Sie meinen, ereignete sich im vergangenen März, als die Bewohner des Gebiets Chan al-Assal nahe Aleppo von Terroristen mit Raketen beschossen wurden, die mit chemischen Giftstoffen angefüllt waren. Als Folge dieses Angriffs gab es dutzende Opfer.

Wir haben uns aus diesem Grunde an die UNO gewandt, damit eine Expertenkommission entsandt würde, um die Einzelheiten dieses Zwischenfalls zu klären und zu bestimmen, welche der Konfliktparteien für diesen Angriff verantwortlich ist.
Hier ist uns die Lage klar: es handelte sich dabei um das Werk der Terroristen. Damals hatten sich die USA gegen eine Entsendung von Experten nach Syrien gestellt. Folglich haben wir mit russischen Experten zusammengearbeitet und ihnen alle uns zur Verfügung stehenden Beweismittel übergeben.