Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien

D er russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung der syrischen C-Waffenfrage vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.

Nach Kerrys Worten sind Russland und die USA über den Umfang und die Typen der chemischen Waffen, die Syrien besitzt, einig. „Wir haben vereinbart, dass die Weltgemeinschaft umgehend die Kontrolle über die diese C-Waffen übernimmt. Syrien soll binnen einer Woche ein umfassendes Verzeichnis seiner C-Waffen vorlegen.“
Die USA und Russland seien fest entschlossen, die syrischen C-Waffen sicher vernichten zu lassen.

John Kerry, Aussenminister USA und Sergej Lawrow, Aussenminster Russland, Genf 14.09.2013

Vor allem der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte, dass der Syrien-Konflikt nur auf dem Verhandlungswege beigelegt werden könne. Die russische Friedensinitiative in Absprache mit Syrien zwingt das US-Regime unter Präsidentendarsteller Barack Obama vor der Weltöffentlichkeit einzulenken.
„Wir haben entschieden, dass es keine militärische Lösung gibt“, gab US-Aussenminister John Kerry jetzt bekannt.

Der russische Spitzendiplomat Lawrow äusserte, die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans würde ein militärisches Szenario abwenden.

Die Gespräche mit Kerry bezeichnete Lawrow als „exzellent“. Mit dem Verhandlungsergebnis seien die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Barack Obama gesetzten Ziele erreicht worden.

Vernichtung syrischer C-Waffen schon 2014

Laut dem russisch-amerikanischen Aktionsplan müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 entsorgt und die Produktionsstätten schon bis November dieses Jahres zerstört werden.

„Die Vereinbarung sieht vor, dass Syrien den Chemiewaffeninspektoren den Zugang zu allen Chemiewaffen-Depots und Herstellungsanlagen gewährt. Das Ziel ist es, die chemischen Waffen bis Mitte 2014 zu vernichten bzw. ausserhalb Syriens zu bringen“, hiess es in einer offiziellen Erklärung.

Finanziert werden muss dieser Prozess aus internationalen Spenden. „Wir wollen bei der UNO erreichen, dass sich unsere internationalen Partner beteiligen.“

UN-Inspektoren haben bis November Zeit

Die UN-Chemiewaffeninspektoren, welche die zur mutmaßlichen Kampfstoff-Anwendung in Syrien ermitteln, müssen spätestens im November ihre Mission beenden, sagte Kerry.

Laut Lawrow sollen alle Konfliktgegner für die Sicherheit der Inspektoren sorgen. „Sowohl die syrischen Behörden als auch die Opposition werden für die Sicherheit des UN-Personals verantwortlich sein.“

NATO-Söldner lehnen russisch-amerikanische Vereinbarung
zu C-Waffen ab

Die von der imperialen NATO und arabischen Oligarchen ausgerüstete und bezahlte sog. “syrische Opposition” hat die heutige Vereinbarung Russlands und der USA über eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abgelehnt. „Diese Abmachungen gehen uns nichts an“, sagte der Befehlshaber der von der NATO gebildeten “Freien Syrischen Armee” (FSA), Selim Idris. Die FSA werde weiter kämpfen, um die syrische Regierung zu stürzen.

Somit kann das Imperium auf unterschiedlichen Ebenen agieren. Zum einen sind die USA und ihre NATO-Komplizen gezwungen, auf die Meinung der Weltöffentlichkeit zu reagieren und scheinbar an Friedensinitiativen mitzuwirken, auf der anderen Ebene fördern sie weiterhin den Terror gegen Syrien.
Syrien bildet im imperialen Krieg nur eine Zwischenstation auf dem Weg in den Iran.

RF/RIA Novosti

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