Friedensvertrag – Politische Aktion ja oder nein?

B ereits in den Jahren nach Kriegsende (Beendigung der Kampfhandlungen, Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) 1945 forderte die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), den zweiten Weltkrieg durch einen Friedensvertrag zu beenden, siehe u.a. (Auszug):

Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage

vom 25.09.1948

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten.
Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.

Gelegentlich wird uns Presse-Aktivisten vorgeworfen, wir würden keine “richtige Politik” machen. Das ist natürlich schon deswegen falsch, weil Medienarbeit – Information und Kommunikation – zu den wichtigsten politischen Feldern überhaupt gehört und die Grundlage für alles Weitere bildet.

Davon abgesehen, fragt man zurück, welche Aufgabe konkret der/diejenige zu übernehmen zuverlässig und längerfristig bereit ist, wirds dann meistens stiller.
Übersehen wird auch, dass Presse-Aktivisten ja bereits mit ihrer regelmäßigen politisch-publizistischen Arbeit völlig ausgelastet sind und somit gar nicht selbst die Zeit für Organisationsaufgaben haben.

Wir erleben ja immer wieder, wie politische Initiativen mal kurz aufflackern und dann scheitern, weil es eben an der erforderlichen medialen Grundlage fehlt. Das ist für viele Leute, die mit Enthusiasmus in ein Projekt gehen, dann höchst frustrierend und sie wissen dabei nicht, woran das Scheitern liegt.
Dieses Muster politischer Arbeit und Aktion wiederholt sich jährlich als Ritual, ohne dass mal jemand beginnt öffentlich darüber nachzudenken, wie man aus dieser Tretmühle ausbrechen könnte.

Wir wollen die Kritik ernst nehmen und ausloten, ob es in Deutschland heute möglich ist, insbesondere auch angesichts der jüngsten internationalen Entwicklung, eine sozialistische Demonstration mit erheblicher Medienreichweite zu realisieren.
Es geht konkret um folgendes Projekt:

Am oder um den 03. Oktober soll, angeführt von einem grossen roten Transparent, ein Fackelzug durch das Brandenburger Tor führen.
Die einzige Losung lautet: Für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht!

Fackelzug der FDJ, Berlin 11. Oktober 1949

Wer sich jetzt fragt, warum ausgerechnet eine Losung, die bei keiner Partei/Organisation auf der Tagesordnung steht, hat die Frage schon selbst beantwortet: Eben weil das niemand auf der Agenda hat.
Der konzeptionelle Gedanke dahinter ist die höchstmögliche Provokation der imperialen Hegemonie und Medienwirksamkeit – am Brandenburger Tor befindet sich heute die US-Botschaft.
Ein Thema, welches die Kernmythen des Imperialismus angreift und dem alle systemtreuen Parteien ausweichen, ist genau das Richtige für eine eigenständige, selbstbewusste sozialistische Kritik.

Selbstverständlich ist diese Losung eingebettet in einen politischen Kontext, der die aktuellen Themen Totalüberwachung, Krieg, Austritt aus der NATO, Institution EU, Finanzkapital etc. umfasst und diese im begleitenden Diskurs popularisiert.

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Die Rote Fahne möchte zu diesem Vorhaben eine öffentliche Debatte ermöglichen. Sollten sich mindestens 1.000 Personen zur sicheren Teilnahme bereit erklären und sich eine Organisationsgruppe zusammenfinden, könnten die Vorbereitungen beginnen. Der Fackelzug soll als Video aufgezeichnet werden. Das Ereignis soll ein Fanal für eine darauf aufbauende mediale und gesellschaftliche Kampagne sein.
Wir bitten also um Meinungsbilder und weitere Vorschläge, die hier diskutiert werden können. Organisationen können sich an die Redaktion wenden.

Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise, Kommunikation und Organisation über die neuen Medien unter öffentlicher Beteiligung, in dieser Form ein Experiment ist. Da alles andere bislang auch nicht gefruchtet hat, lohnt es sich jedenfalls darüber nachzudenken, wie Widerstand in Deutschland organisiert werden kann.

Revolutionäre Arbeiter und Soldaten am Brandenburger Tor, Berlin 09. November 1918

Wir sind gespannt auf eure konstruktiven Beiträge und vor allem bundesweit Leute, die bereit sind, an der Organisation mitzuwirken.

Ergänzungen nach Rückmeldungen

Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass eine kleine sozialistische Gruppe einen Friedensvertrag und die Durchsetzung des internationalen Völkerrechts in Europa bewerkstelligen kann.
Aber wir können eine gesellschaftliche Debatte beflügeln und zu diesem Zweck unsere nicht ganz unwesentliche Medienreichweite einsetzen.

Als Sozialisten besteht unser Beitrag ferner darin, den Zusammenhang zwischen der internationalen, imperialen Entwicklung, resultierend aus der europäischen Nachkriegsordnung, im Kontext mit aktuellen Themen wie Totalüberwachung, Krieg, Austritt aus der NATO, zentralistische Institution EU, Finanzkapital und Krise etc. herzustellen.
Die verschiedenen gesellschaftlichen politischen Nischen und Partikularprojekte führen bislang ins Nirgendwo und es gilt diese zu einer politischen Ratio zusammenzuführen.

Das Projekt des Imperialismus der sog. “Neuen Weltordnung” (New World Order, NWO) beinhaltet ein Zurückfallen hinter die historische Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik.
Diese imperiale Entwicklung gilt es u.a. dadurch aufzuhalten und umzukehren, indem sich Deutschland und Europa aus den Strukturen des globalen US-NATO Imperialismus lösen. Das Ringen um einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht ist hierbei ein zentraler Hebel im antiimperialistischen Widerstand.

Eine breite antiimperialistische Bewegung kann angesichts der gesellschaftlichen Realitäten nur das Werk des gesamten demokratischen Deutschland und Europa sein.
Daher soll diese Aktion und der gesellschaftliche Diskurs mittelfristig der Bildung eines “Demokratischen Forums” dienen, welches den Kampf um die Verteidigung demokratischer und sozialer Grundrechte und des internationalen Völkerrechts gegen den Imperialismus zusammenführt.

#‎StopWatchingUs: Publizist Ralph T. Niemeyer fordert Friedensvertrag, Berlin 27.07.2013

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Die Rote Fahne kann diese geplante Demonstration nicht alleine ausrichten, für die Umsetzung werden noch Leute für folgende Aufgaben benötigt:
- Träger für Transparent und anderes Material
- Filmteam das in HD Rohmaterial und Ton filmen kann, Schnitt erfolgt bei RF
- Wünschenswert wäre eine kleine Organisationsgruppe für die Koordination, damit möglichst wenig Ressourcen aus der täglichen Arbeit der RF abgezogen werden müssen

Es geht hier also auch um Selbstorganisation, aktiv mitmachen ist gefragt. Wenn nur 100 Leute antreten und wir keinen guten RFTV-Bericht produzieren können, macht die Aktion nur wenig Sinn.
Weitere konzeptionelle Vorschläge sind natürlich willkommen.

Schlagwörter # Aktion/Demonstration, Antifaschismus, Berlin, Deutschland, Friedensbewegung, Friedensvertrag, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Kapitalismus, Medien/Media, NATO, Sozialismus, Völkerrecht