USA bestätigten Datenangriffe auf Österreich

D ie USA haben den Fragenkatalog des Österreichischen Innenministeriums zum NSA-Datenskandal nun beantwortet und dabei bestätigt, dass auch die Daten von Österreichern abgesaugt werden.

Eine schriftliche Antwort gab es allerdings nicht, Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten auf die Fragen der Regierung mündlich, bestätigte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP).

USA bestätigten Datenangriffe auf Österreich

Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nehme man „zur Kenntnis“, hiess es aus dem Innenministerium. Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen.
Es bleibe ein „erschüttertes Vertrauen“, das es nun wieder aufzubauen gelte. Möglichkeiten dafür böten eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen EU und USA sowie ein Konsultationsmechanismus.

US-Botschafter Eacho bestätigte der Innenministerin jedenfalls, dass das Totalüberwachungs-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internetnutzer von den Angriffen des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) betroffen sind.

Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien angeblich keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschliesslich Metadaten. Gleiches gelte für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Datenangriffe seien angeblich von einem US-Richter genehmigt gewesen, erklärte der US-Botschafter laut Innenministerium. Basis dafür sei der Foreign Intelligence Surveillance Act gewesen.
Das ist natürlich für Österreich juristisch völlig irrelevant, ob ein Richter des US-Regimes diese Aktionen absegnet oder nicht.

RF/APA

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