Infrastruktur eines Polizeistaats

D er ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat die Infrastruktur eines Polizeistaats aufgedeckt, der den Überwachungsapparat totalitärer Diktaturen wie des deutschen Nazi-Regimes in den Schatten stellt.

Amerikanische und europäische Geheimdienste überwachen und speichern die Kommunikationsdaten von hunderten Millionen Bürgern. Gestützt auf die Metadaten der Verbindungen können sie selbst im Nachhinein lückenlose Bewegungsprofile erstellen und herausfinden, wer zu wem Kontakt hält.
Das wiederum versetzt sie in die Lage, gezielt die Inhalte von Gesprächen und Mails herauszufiltern.

Das Recht auf Privatsphäre, ein elementares Menschenrecht, das in der amerikanischen und jeder europäischen Verfassung verankert ist, und das daraus abgeleitete Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben dabei auf der Strecke.
Die Abhörmaßnahmen sind derart offenkundig illegal, dass die Geheimdienste sie oft an ausländische Partnerdienste delegieren, um die eigenen nationalen Gesetze nicht allzu sichtbar zu verletzen.

Die Enthüllungen Snowdens zeigen dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie konzentrieren sich auf seinen früheren Arbeitgeber, die National Security Agency (NSA), und deren Partnerorganisationen – die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), die französische Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) – die offiziell Auslandsspionage betreiben.

Kaum berücksichtigt werden die Aktivitäten von militärischen und Inlandsgeheimdienste sowie entsprechender Abteilungen der Polizei, die ebenfalls Zugriff auf die gesammelten Daten haben.

NATO-Staatsterror – Der Schattenmann

Das Ausmaß des Überwachungsapparats ist gigantisch. Allein die US-Dienste beschäftigen Hunderttausende Mitarbeiter. Genaue Zahlen sind schwer zu erhalten, da sie oft geheim sind.
Eine Untersuchung der Washington Post fand aber heraus, dass 2010 ungefähr 854.000 Amerikaner über eine Unbedenklichkeitserklärung der höchsten Sicherheitsstufe (top-secert security clearance) verfügten. Die Zahl der Geheimdienstmitarbeiter entspräche damit etwa der Hälfte der 1,8 Millionen Lehrer, die an amerikanischen Grundschulen unterrichten.

In Europa dürften die Zahlen ähnlich hoch liegen. Genaue Schätzungen sind aufgrund der Vielzahl von Ländern und Geheimdiensten kaum möglich.
Allein in Deutschland existieren neben dem BND noch der Militärische Abschirmdienst sowie das Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Behauptung, dieser orwellsche Überwachungsapparat diene der Abwehr von Terror, ist offensichtlich absurd. Es ist nicht nötig, hunderte Millionen Bürger zu überwachen, um eine Handvoll Terroristen aufzuspüren, die in den meisten Fällen ohnehin Verbindungen zu den Geheimdiensten unterhalten oder unter deren Augen agieren.

Das wirkliche Zielobjekt der geheimdienstlichen Überwachung ist die große Mehrheit der Bevölkerung. In ihr sieht die herrschende Klasse ihren eigentlichen Feind.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf die sozialen Statistiken und auf die fortschreitende soziale Konterrevolution.

So verfügen in den USA die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte aller Einkommen und über drei Viertel aller Privatvermögen, während 15 Prozent unter der offiziellen Armutsgrenze von 16.300 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr leben.
In Europa führen die von der EU erzwungenen Spardiktate nicht nur zu Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, sondern auch zum Tod. In Griechenland haben nach fünf Sparpaketen 40 Prozent der Bevölkerung keine Krankenversicherung und damit kein Anrecht auf gesundheitliche Versorgung mehr.