A uf dem dieses Wochenende stattfindenden Parteitag der pseudo-linken Partei “Die Linke” in Dresden, bekräftigten die Delegierten nahezu einhellig ihre Treue zur imperialen Rechten.
(= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU)
Eine Debatte zu sozialistischen Positionen fand erst gar nicht statt.
Sollte es überhaupt noch Linke in der sog. Linkspartei geben, so müssen sich diese fragen lassen, warum sie mit Sozialdemokraten, Zionisten und anderen Rechtsextremisten gemeinsam in einer Partei sind?
Oskar Lafontaine – Es fährt ein Zug nach Nirgendwo
Montage RFTV, Lied gesungen von Christian Anders
Als Sozialisten lassen wir das Argument nicht mehr gelten, dass man in der Linkspartei sozialistische Philosophie und Politik stärken könne und müsse – das ist dort ebensowenig möglich, wie in der SPD oder dem ebenfalls systemtreuen DGB.
Nein, es reicht!
Dort, wo nichteinmal mehr diskutiert wird, ist der Weg zu Veränderungen versperrt. Veränderung aber beginnt mit Information und Kommunikation.
Die Parteivorsitzende Katja Kipping machte in ihrer Rede mit Blick auf die Bundestagswahl im September nochmals unmissverständlich klar, dass “Die Linke” auch weiterhin an der imperialen Institution EU (Europäische Union) festhalten wird – und somit an der Verteidigung der imperialen Hegemonie und der internationalen kapitalistischen Oligarchie.
Nicht das Geringste ändert daran das sozialrhetorische Lametta drum herum. Das haben wir bei SPD und Grünen auch.
Worauf es heute wirklich ankommt, sind die zentralen Positionen in Grundsatzfragen, diese offenbaren den Charakter einer politischen Partei.
Im Übrigen hat sich die SED/PDS/Linke noch nie an Parteitagsbeschlüsse oder Programme gehalten und auch hat die Basis in solchen Fällen nie opponiert. Was bei der Pseudo-Linken aus der Druckerpresse kommt, dient allein dem Marketing und hat mit realer Politik nichts zu tun.
PCP – nationale Frage und Internationalismus
Originalton Kipping:
„Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro. Wir wollen kein zurück zur D-Mark, wir wollen kein zurück zum nationalstaatlichen Tellerrand.“
Wenn Katja Kipping „nationalstaatlichen Tellerrand“ formuliert, dann spricht sie über das internationale Völkerrecht und den republikanischen Nationalstaat, mithin die Fundamente der europäischen Demokratie.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Ostmutti und Teilzeitpolitikerin Kipping das Thema überhaupt nicht begreift und einfach nur Mainstream daherplappert.
Kein Austritt aus der NATO. Pseudo-Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker
Wahl 2013 – DIE LINKE – 100% imperial
Die imperiale Oligarchie und ihre Strukturen, die NATO, USA und EU, sie alle hassen das interna-tionale Völkerrecht wie der Teufel das Weihwasser.
Denn es ist das Selbstbestim-mungsrecht der Völker, welches der globalen Diktatur im Wege steht.
Wahl 2013 – EU-Partei “Die Linke” raus aus den Parlamenten!
Ja zur Währung Euro heisst auch ja zur imperialen Institution EU. Ja zur EU heisst auch ja zu Imperialismus, kapitalistischer “Globalisierung”, zu Krieg, Totalüberwachung, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Deklassierung und Armut, Ausbeutung und Repression.
Und Bernd Riexinger, ebenfalls Parteivorsitzender sowie systemtreuer Gewerkschaftsbonze erklärte:
„Für uns ist Demokratie mehr als die Unterordnung unter das Diktat der Finanzmärkte.“
Riexinger in der Pose des sozialistischen Löwen? Gut gebrüllt, gleich-wohl zahnlos.
Denn wer die Diktatur des international organisierten Kapitals bekämpfen will, der muss dessen Strukturen angreifen. Und bevor das geht, muss er diese benennen.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Rosa Luxemburg
Zum Abschluss seiner Rede erklärte Bernd Riexinger:
„Lasst mich zum Schluss etwas zur permanenten Koalitionsdebatte sagen: Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen.“
Das zielt offensichtlich auf eine Wählerschaft, welcher sich die Feinheiten der deutschen Sprache nicht erschliessen.
Nicht vorbereiten auf einen Koalitionswahlkampf ist eben nicht dasselbe, wie nicht vorbereiten auf eine Koalition.
Die Pseudo-Linke will die Wähler täuschen. Übersetzt heisst das, man will im Wahlkampf links auftreten, um möglichst viele Stimmen zu erhalten, und wenn es dann reichen sollte, ist man bereit zur Koalition mit den Parteien von Krieg, Totalüberwachung und Hartz IV.
Anderenfalls hätte die sog. Linkspartei ja ganz klar ausschliessen können: Wir koalieren definitiv nicht mit einer Partei der imperialen Rechten.
Unsere sozialistische Antwort auf diesen Betrug lautet:
EU-Partei “Die Linke” raus aus den Parlamenten!
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