Totalüberwachung: Die Enthüllungen von Edward Snowden

E dward Snowden, ein ehemaliger IT-Angestellter der CIA und Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat der Bevölkerung der Vereinigten Staaten einen grossen Dienst erwiesen, indem er den Schleier gelüftet hat, der über dem Militär- und Geheimdienstapparat hing, der im Verborgenen agiert und die wichtigsten verfassungsmäßigen Rechte verletzt
Die → World Socialist Web Site ruft die Arbeiter der Welt dazu auf, Edward Snowden zu verteidigen, der Opfer eines brutalen Angriffs durch den amerikanischen Staatsapparat ist.

Der Whistleblower fürchtet zu Recht um seine Sicherheit. Die Obama-Regierung hat Ermittlungen aufgenommen, führende Politiker der Demokraten und Republikaner haben sein Handeln als “Verrat” verurteilt und politische Meinungsmacher fordern seine Hinrichtung.
Zurzeit ist er das Ziel einer intensiven weltweiten Fahndung. Die amerikanische Regierung ist bestrebt, ihn in ihre Gewalt zu bekommen.

Nachdem sich Snowden gegenüber Glenn Greenwald vom Guardian in einem umfassenden Interview als Verantwortlicher für die Enthüllungen zu erkennen gegeben hatte, floh er aus dem Hotel in Hongkong, in dem er die letzten drei Wochen verbracht hatte. „Ich könnte von der CIA verschleppt werden. Leute könnten auf mich angesetzt werden“, sagte er Greenwald und fügte hinzu, er hoffe, es werde „schwieriger für sie werden, mit schmutzigen Tricks zu arbeiten“, wenn er sich zu erkennen gebe.

In seinem Interview mit Greenwald sprach Snowden kraftvoll und eloquent von der „Architektur der Unterdrückung“, die noch weit über das hinausgeht, was in den bisher veröffentlichten Dokumenten enthüllt wurde.

In der amerikanischen herrschenden Klasse und ihrem politischen Apparat gibt es keinen Rückhalt für die Verteidigung der Demokratie. Snowdens Äusserungen und Handlungen und die starke Unterstützung, die er von der amerikanischen Bevölkerung erhalten hat, zeigen jedoch, dass es in der amerikanischen Bevölkerung diesen Rückhalt gibt.

Snowden erklärte, seine Motivation für die Enthüllung der Überwachungsprogramme sei gewesen, die amerikanische Bevölkerung darüber aufzuklären, was vor sich geht.
„Es ist wichtig, der Regierung klarzumachen, dass sich die Menschen nicht einschüchtern lassen“, erklärte er. „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut. Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, aufgezeichnet wird.“

Die Wut, mit der Politik und Medien auf die Enthüllungen reagieren, zeigt ihre berechtigte Sorge, dass die Legitimität der amerikanischen Regierung und des ganzen Staatsapparates mit jeder neuen Enthüllung weiter untergraben wird – im Inland und in der übrigen Welt.
Die herrschende Klasse strebt einen Polizeistaat an, hat aber ihr Ziel noch nicht erreicht. Sie fürchtet um die Stabilität ihrer Herrschaft.

Snowdens Handeln ist mutig und von Prinzipien geleitet, aber die Erfahrung der Geschichte zeigt, dass sich Demokratie nicht durch das Handeln Einzelner verteidigen lässt.
Erforderlich ist eine soziale Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Erkenntnis, dass die Krise der Demokratie ihren Ursprung in der Klassenstruktur des amerikanischen- und des Weltkapitalismus hat.

Auf der einen Seite steht die Finanzaristokratie, deren soziale Instinkte und politische Perspektiven autoritär sind. Sie betrachtet die Bevölkerung insgesamt aus gutem Grund als feindselige Kraft und jeden Bürger als potenziellen Feind.
Die Wirtschafts- und Finanzelite ist sich bewusst, dass die Politik, die sie verfolgt, äusserst unpopulär ist.

Das Ziel ist es, eine ganze Gesellschaft einzuschüchtern und zu erpressen. Snowden erklärte, nachdem der Staat ständig von jedermann Daten gesammelt hat, „muss man einfach irgendwann verdächtig werden, wenn auch nur durch einen falschen Anruf von jemandem.
Dann können sie das ganze System einsetzen, um dich bis weit in die Vergangenheit zu durchleuchten, und jede Unterhaltung mit einem Freund, die man je geführt hat“.

Solche Methoden werden gegen jeden politischen Widerstand durchgesetzt werden. Wenn die Informationen bereits gesammelt sind, kann die Regierung jederzeit ein detailliertes soziales und politisches Profil von fast jedem Einwohner der Vereinigten Staaten erstellen.

Nicht nur die amerikanische Arbeiterklasse ist im Visier. Laut dem Datensammelprogramm Boundless Informant wurden weltweit allein im März 2013 etwa 97 Milliarden Geheimdienstdaten durch ein Programm der NSA gesammelt.
Zu den drei Milliarden Daten aus den USA kamen noch vierzehn Milliarden aus dem Iran, 13,5 Milliarden aus Pakistan, 12,7 Milliarden aus Jordanien, 7,6 Milliarden aus Ägypten, 6,3 Milliarden aus Indien und drei Milliarden aus Europa.

Die Finanzaristokratie kontrolliert das gesamte politische Establishment – von der Obama-Regierung und den beiden Parteien bis zum Kongress und den Gerichten. Bei der Verteidigung der Überwachungsprogramme und anderer undemokratischer Maßnahmen, darunter dem “Recht”, amerikanische Staatsbürger ohne rechtsstaatliches Verfahren zu ermorden, hatte Obama immer betont, dass er nicht alleine handelt und dass der Kongress in Kenntnis gesetzt wurde. Das ist zutreffend.

Was die Mainstreammedien angeht, so machen sie sich zu Werkzeugen des Staates.