N ach dem Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos zum Syrien-Konflikt hat Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstag den konkreten Auftrag erteilt, einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten vom Golan planungsmäßig vorzubereiten. Die konkrete Entwicklung auf den syrischen Golan-Höhen werde stündlich beobachtet.
„Wenn es zu massiven Lageverschärfungen kommt, werden wir die richtigen Schritte setzen“, so Klug. Ein geordneter Abzug würde üblicherweise zwar ein bis zwei Monate in Anspruch nehmen.
Für den Verteidigungsminister sei aber völlig klar: „Sollte es zu einer massiven Verschärfung der Lage kommen, wird dies binnen weniger Stunden möglich sein müssen“. Die UNO sei zu hundert Prozent über die österreichische Sicht der Dinge informiert.
Österreich Bundesheer
Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger hält einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan noch nicht für notwendig. Nach der Entscheidung auf europäischer Ebene in der vergangenen Nacht, das Verbot von Waffenlieferungen an Syrien aufzuheben, bleibe die Situation aber gefährlich, erklärte er heute vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.
„Vorbereitet sein muss man. Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wird“, so Spindelegger. Die Situation bleibe aber gefährlich.
Für Österreich werde es äusserst schwierig, die Mission aufrecht zu erhalten, wenn Waffen an die Opposition in Syrien geliefert werden. Nun gelte es, die derzeitige Gemengelage seriös durchzuarbeiten.
Auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei geplant. Noch nicht im unmittelbaren Gespräch sei der Aussenminister mit den Philippinen und Indien, die ebenfalls am Golan aktiv sind. „Ich schliesse einen Abzug nicht aus“, so Spindelegger.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann hat sich besorgt und beunruhigt gezeigt, dass Österreichs Position zum Waffenembargo gegenüber Syrien beim Rat der Aussenminister keinen Durchbruch erlangt habe. „Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation“, so Faymann.
Nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Auch habe es bereits ein Gespräch gemeinsam mit Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer gegeben.
Bundespräsident Heinz Fischer sieht „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“. Zunächst sei „abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird“, erklärte er. Die Oppositionsparteien fordern hingegen einhellig einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten von den Golan-Höhen.
Karte Golan-Höhen, Syrien
Die EU-Aussenminister konnten sich am Montag nicht über eine einheitliche Position der Europäischen Union (EU) zu Waffenlieferungen an ihre NATO-Söldner-Terroristen einigen. Sie erzielten in Brüssel lediglich einen Kompromiss, dass bestehende wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber Syrien für weitere zwölf Monate aufrecht bleiben.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die 27 Staaten ausserdem, vor dem 01. August das gesamte Sanktionenregime wieder zu überprüfen.
Damit dürfen ab 01. Juni Waffen an die in Syrien operierenden NATO-Söldner-Terroristen geliefert werden. Die Vorraussetzungen für den Einsatz der 380 österreichischen UN-Soldaten auf den Golan-Höhen könnten dadurch gravierend beeinflusst werden.
Die Waffenlieferungen um die es hierbei geht, sind solche aus offiziellen Kanälen. Tatsächlich werden die NATO-Söldner-Terroristen gegen Syrien bereits durch die imperiale NATO in Zusammenarbeit mit arabischen Oligarchen und durch Geheimdienste bezahlt und militärisch ausgerüstet.
RF/APA
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