D ie Drohgebärden und Angriffe auf den stärker werdenden sozialen Widerstand im Lande nehmen zu. Insbesondere der sog. “normale Durchschnittsbürger” soll abgeschreckt werden, sich öffentlich gegen das kapitalistische Unrecht zu engagieren.
Und zunehmend kommen militante Angriffe auf den demokratischen und sozialen Widerstand auch aus einer Ecke, die sich selbst mit Symbolik und äusserer Erscheinungsform der sozialistischen Arbeiterbewegung camoufliert. Nationale Rechte und imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) sind hierbei Protagonisten einer gewalteskalierenden Inszenierung.
Wer davon profitiert, diese Frage kann sich jeder selbst leicht beantworten – und somit auch, welche Kräfte hinter dieser Entwicklung stehen.
Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Opfer staatlicher Repression
Erst vergangene Woche berichteten wir über staatliche Repression gegen die mutige, mittlerweile ehemalige, Mitarbeiterin des Jobcenter in Hamburg-Altona, Inge Hannemann, die sich öffentlich gegen das Unrecht des Hartz IV-Systems aufgelehnt hat. [1]
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller, Theologe und Widerstandskämpfer
Für den 08. Mai plante Inge Hannemann mit Unterstützern in Hamburg eine Hartz IV-Demonstration, auch um Solidarität mit der entlassenen Inge Hannemann zu bekunden.
Diese Demonstration hat Inge Hannemann jetzt abgesagt, nachstehend ihre Presseerklärung zu dieser Entscheidung:
Absage Demo 8. Mai 2013 Hamburg – „Wir wollen leben!“
Mich und mein Unterstützerteam erreichten ernst zu nehmende und nachrecherchierte Warnhinweise, dass sich unterschiedlichste Szenen für die Demo am 8. Mai 2013 in Hamburg ebenfalls formieren.
Aus diesem Grund muss ich die Demo leider absagen.
Die Gefahr einer Eskalation unter den Gruppen ist zu groß. Und Gewalt will ich nicht!
Ebenso werden sich die Medien darauf stürzen und unsere Bewegung in die entsprechende Ecke stellen, was nicht passieren darf, weil es nicht der Wahrheit entspricht. Sehr traurig …
Aufgrund dessen hatte ich und mein Unterstützerteam mehrere Tage interne Krisenkommunikation, Gespräche aus Politik und anderen Unterstützern. Eine Abwägelung fand ausführlich in allen Richtungen statt. Und dieser Schritt fällt uns wahrlich nicht leicht.
Als ich die Demonstration am 8. Mai ins Leben rief, habe ich einige Probleme nicht bedacht, darunter das, dass ich im Grunde die völlig falsche Person hierfür bin.
Nicht nur, dass ich selbst nicht rechtfertigen könnte, käme es auf einer Veranstaltung unter meinem Namen zu Gewalt, muss ich doch auch einsehen, dass sich die Medienöffentlichkeit auf eine Weise für mich interessiert, die mich auch angreifbar macht.
Ein Fehler, der nicht noch einmal passieren wird. Ich werde wohl zu Demonstrationen rund um Hartz IV auch immer wieder mal erscheinen, sie aber nicht selbst ins Leben rufen.
- Regime greift hart gegen Hartz IV-Kritikerin durch, 25.04.2013 ↩
