Grüne wollen noch mehr Krieg

B ereits in den 90er Jahren waren es die sog. “Grünen”, die zusammen mit der SPD Deutschland als Komplizen der imperialen NATO wieder zur Krieg führenden Nation auf die weltpolitische Bühne hoben. Seit dem gab es keinen kriegerischen Massenmord mit deutscher Beteiligung, der ohne Zustimmung der Grünen erfolgte.

Und auch jetzt wieder, im Wahljahr 2013, tut sich diese rechtsextreme Partei, als Teil der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) durch Trommeln für noch mehr Krieg hervor.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Die Grünen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den französischen Militäreinsatz in Mali ausdrücklich begrüsst. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der Malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin gegenüber Medien.

Jürgen Trittin sprach sich zugleich für ein entschiedenes deutsches Engagement aus und warf Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) einen unklaren Kurs vor. „Ich würde von einem Aussenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht“, so Trittin. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen.“

Unterstützung für den Krieg kam auch vom Grünen sog. “Verteidigungsexperten” Omid Nouripour. „Mali braucht schnell Hilfe, deshalb hat Paris richtig gehandelt“, sagte Nouripour der Berliner Zeitung.

Zuvor hatte bereits die Bundesregierung aus CDU und FDP erklärt, dass sie bereit sei, logistische Hilfe für den Krieg zu leisten. Daraufhin schloss sich auch die SPD dieser Haltung zum Krieg in Mali an.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) sagte nach der Sitzung der engeren Parteiführung in Braunschweig, die SPD habe in dieser Frage die einmütige Haltung, dass ein direkter Kampfeinsatz deutscher Soldaten nicht in Frage komme, jedoch: „Für den Fall, dass die Franzosen logistische Unterstützung brauchen, sind wir selbstverständlich als Partner und Freunde Frankreichs bereit, das zu prüfen“, so Steinbrück. Ähnlich äusserte sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist vor allem, dass NATO und imperiale Rechte im Afrikanischen Mali jene Kräfte bekämpfen, die sie im Krieg gegen Syrien ausrüsten, bezahlen und als Söldner an die Front schicken.
Hauptsache die imperiale Kriegsmaschinerie wird am Laufen gehalten.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Pseudo-Linke, die sog. Linkspartei, mit genau jenen Kräften der imperialen Rechten, SPD und Grüne, Koalitionen in Bundesländern und auf Bundesebene anstrebt.

Wahl 2013 – Pseudo-Linke raus aus den Parlamenten

Schlagwörter # Afrika, Deutschland, Frankreich, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Islam, Mali, Naher/mittlerer Osten, NATO, Religion, Syrien, Terror, Tuareg, UNO, Völkerrecht